Problembereich eäG und Stiefkinder
Seit Einführung von Hartz IV schlagen sich die Sozialgerichte noch viel mehr als früher mit dem Problem der sog. „eheähnlichen Gemeinschaften“ herum.

Dabei handelt es sich um eine Fantasiekonstruktion des Sozialrechts, die es sonst nirgendwo gibt. Nach dieser Regelung sollen Menschen füreinander unterhaltspflichtig sein, die nie eine entsprechende rechtliche Bindung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches eingegangen sind.

Entsprechend schwach war und ist die Position der Sozialbehörden in ihrem Versuch, frei erfundene Unterhaltspflichten zu kreieren.

Immer wieder haben Sozialrichter/innen den Behördenmitarbeitern zu verdeutlichen versucht, dass sie nicht die Absicht haben, über Körperkontakte zu diskutieren.

Nun hat sich die Politik etwas Neues einfallen und völlig neue Bedarfsgemeinschaften, also Einstandsgemeinschaften mit Unterhaltspflicht erfunden:


SGB II § 7 Berechtigte
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
(...)
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
… und jetzt kommt‘s:

c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

(...)
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander
einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.


Und siehe da, die Formulierung „eheähnliche Gemeinschaft“ ist gar nicht mehr enthalten! Sie ist also explizit nicht mehr Rechtsgegenstand im SGB II.

Jetzt soll zuerst die gemeinsame Haushaltsführung ausschlaggebend sein und darauf aufbauend das Zusammenleben.

Wenn keine gemeinsame Haushaltsführung vorliegt, also insbesondere bei größeren Wohngemeinschaften, gibt es auch keine Probleme.

Wohngemeinschaften wirtschaften getrennt, benutzen allenfalls einige Haushaltsgeräte gemeinsam, die aber immer dem Besitz einer/s Einzelnen zugeordnet werden können. Auch größere Wohngemeinschaften sollten auf komplett getrennt Konten und Buchführung achten – und dies  nachweisen können.    

Schwieriger wird die Argumentation bei WGs mit zwei Personen, denn hier ist nicht so leicht glaubhaft zu machen, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird. 

Bei gemeinsamen Kindern ist gegen die Zusammenlegung zur Bedarfsgemeinschaft nicht viel auszurichten.

Grundsätzlich sollte es keine gemeinsames Konto oder Kontovollmacht geben. Zudem sollten Verträge soweit wie irgend möglich getrennt geschlossen werden.


Danach muss unterschieden werden:

• Fall 1: Ein/e Erwachsene/r hat für sich selbst ausreichendes Einkommen. Dann muss diese nur erklären, dass sie der erwerbslosen Person und deren Kindern (wenn sie nicht die eigenen sind) keinen Unterhalt leistet.
• Nur darf dann auch kein Geld fließen!
• Der Leistungsträger wird gegen den Nicht-Leistungsbezieher einen Feststellungsbescheid erlassen.

Diesem ist zu widersprechen und dagegen ist Feststellungsklage einzureichen.   
Begründung:
• „Wir wirtschaften getrennt. Ich bilde mit Person B keine Verantwortungsgemeinschaft und lasse ihr auch keine Mittel zukommen. Somit besteht keine Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 2 und Abs. 4.“

• Fall 2: Wenn beide erwerbslos sind, müssen sie laut Bundesdatenschutzbeauftragtem nur eine entsprechende Eidesstattliche Versicherung abgeben. Wird ein harter Kampf!


Stiefkinder:    
• In § 9 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „oder des Elternteils“ die Wörter „und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners“ eingefügt.      (aus dem Gesetzestext)

•  Hier soll eine volle Einstandspflicht bei Stiefkindern eingeführt werden! (Bezug zu 3a Nr. 3 s.o.)

•  Diese soll sogar beim Unterhaltsdurchgriff gelten! Verstößt gegen BGB und GG!