Weiterhin gilt: Es gibt keine zivilrechtliche Unterhaltspflicht zwischen Partnern, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren!

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Offenbar war die Bundesregierung es leid, dass sich die ALG II-Behörden ständig von Sozialgerichten belehren lassen mussten, was eine „eheähnliche Gemeinschaft“ ist und was nicht, und dass sich die Sozialgerichte in ihren Belehrungen überdies auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berufen konnten. Mit ihrem kürzlich verabschiedeten „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ will sie dem wohl einen Riegel vorschieben. Sie tilgte den Begriff der „eheähnlichen Gemeinschaft“ kurzerhand aus dem Text des SGB II, also dem Gesetz, in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist.

In Paragraf 7, in dem festgelegt ist, wer zur „Bedarfsgemeinschaft“ von ALG-II-Berechtigten gehört, ist nun nicht mehr die Rede von einer „Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt“, sondern von einer

„Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“.

Was dabei heraus kommt, wenn die Bundesregierung beziehungsweise ihr Gesetzgeber verständig würdigt, ist im neu eingefügten Absatz 3a von Paragraf 7 nachzulesen:

„Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.“

In der Begründung des Gesetzes heißt es dazu:

„Mit der Einfügung eines neuen Absatzes 3a erfolgt eine Änderung bezüglich der Frage, wer das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu beweisen hat. ... Zukünftig wird vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht, wenn nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille der Partner anzunehmen ist, dass sie Verantwortung füreinander tragen und füreinander einstehen (Beweislastumkehr). ...

Die Vermutung kann vom Betroffenen widerlegt werden. Ausreichend ist nicht die Behauptung, dass der Vermutenstatbestand nicht erfüllt sei; erforderlich ist, dass der Betroffene darlegt und nachweist, dass alle Kriterien des § 7 Abs. 3a nicht erfüllt werden bzw. die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird.“

Die Gesetzesbegründung bemüht auch – allerdings sehr selektiv – einige Überlegungen aus der bisherigen Rechtsprechung zur „eheähnlichen Gemeinschaft“, übergeht aber geflissentlich den Kernsatz aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen einsetzen. Wenn sich ein Partner entsprechend verhält, besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder nicht mehr.“ (BverfG, 17.11.1992)

Diesen Kernsatz hat das Sozialgericht Düsseldorf im Juni 2005 aufgegriffen und in der Feststellung präzisiert, dass

„ein sozialhilferechtlicher Anspruch nur dann und nur insoweit entfallen kann, wenn er durch einen entsprechenden zivilrechtlichen Anspruch ersetzt wird.“ (SG Düsseldorf, 7.6.2005)

Zivilrechtliche, also im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte Unterhaltshaltsansprüche gegeneinander haben nur Menschen, die

  • in gerader Linie miteinander verwandt sind oder
  • miteinander verheiratet sind oder waren
  • oder (als Schwule oder Lesben) eine eingetragene Lebenspartnerschaft miteinander eingegangen sind.

Daran hat auch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz nichts geändert. Deswegen rät der Erwerbslosenrat allen Nicht-Verheirateten, die mit einer Frau oder einem Mann zusammen wohnen und Arbeitslosengeld II beantragen oder neu beantragen müssen, nach wie vor sehr entschieden:

Stellen Sie Ihren Antrag nur für sich und gegebenenfalls Ihre Kinder. Geben Sie die Frau oder den Mann, mit dem Sie zusammen wohnen, nicht als Partner oder Partnerin in „eheähnlicher“ oder „lebenspartnerschaftsähnlicher“ Gemeinschaft an. Geben Sie diese Frau oder diesen Mann als Mitbewohner/-in in Wohngemeinschaft oder als Vermieter/-in oder als Untermieter/-in an, - je nachdem, wie Ihr Mietvertrag tatsächlich aussieht. Tun Sie dies nicht mit schlechtem Gewissen. Dass Sie Ihre/n Mitbewohner/in vielleicht auch lieben, geht die Behörde nichts an. Sie darf Ihre Intimsphäre nicht ausschnüffeln.

Noch herrscht in Deutschland die Freiheit der Eheschließung. Und Sie haben sich bisher nicht entschlossen, die Frau oder den Mann, mit der/dem Sie zusammen wohnen, zu heiraten. Damit verzichten Sie ja auch auf viele Vorteile, die die Ehe mit sich bringt: Sie partizipieren nicht an den Rentenanwartschaften Ihrer Partnerin/Ihres Partners; sie kommen nicht in den Genuss des steuerrechtlichen Ehegattensplitting, Ihr Partner/Ihre Partnerin kann Sie nicht bei seiner/ihrer Krankenkasse familienversichern.

Und überhaupt – das findet jedenfalls der Erwerbslosenrat - Frauen und Männer haben das Recht, einander zu lieben und miteinander zu leben, ohne dadurch in finanzielle Abhängigkeit voneinander zu geraten. Wenn der Staat keine Arbeitsmarktpolitik hinkriegt, die es jeder und jedem ermöglicht, den eigenen Unterhalt durch Erwerbsarbeit zu bestreiten, darf er sein Problem nicht durch Ausbeute der persönlichen Beziehungen der Erwerbslosen lösen wollen.

Wenn die Behörde Ihren Antrag nicht bearbeiten will, ohne dass Einkommens- und Vermögensnachweise Ihrer Mitbewohnerin/Ihres Mitbewohners vorliegen, lassen Sie sich von ihm oder ihr schriftlich bescheinigen, dass sie oder er für Ihren Unterhalt nicht aufzukommen bereit und hierzu auch nicht verpflichtet ist. Klagen Sie notfalls – im besten Einvernehmen mit Ihrer Partnerin/Ihrem Partner – beim Familiengericht auf Unterhalt. Selbstverständlich wird diese Klage zurückgewiesen werden.

Vermutlich werden sich viele ALG-II-Behörden auf den Standpunkt stellen, dass unabhängig von der fehlenden Unterhaltsverpflichtung offenbar doch Unterhaltsleistungen erfolgen. Immerhin lebten sie noch, ergo sei Ihr Bedarf faktisch gedeckt. Scheuen Sie dann nicht den Gang zum Sozialgericht.

Viele Sozialgerichte haben die Behörden schon bisher auf den Widerspruch zwischen bürgerlichem und Sozialrecht aufmerksam gemacht, und sie werden es auch weiterhin tun müssen. Natürlich sollten Sie den Sozialgerichten die Arbeit dadurch erleichtern, dass Sie tatsächlich getrennte Konten führen und keine Versicherungen für Ihre Partnerin oder Ihren Partner abschließen, also deutlich machen, dass Sie nicht gegenseitig „befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen“.

Beharren Sie mit der Art Ihrer Antragstellung und Ihrer Argumentation gegenüber der ALG-II-Behörde auch dann darauf, nicht in einer „eheähnlichen“ oder „Einstandsgemeinschaft“ zu leben, wenn Ihr Partner/Ihre Partnerin gegenwärtig ebenfalls erwerbslos und auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist. Denn die Situation, dass eine/r von Ihnen demnächst ein Einkommen, und sei es nur ein Nebeneinkommen erzielt, das auf den „Bedarf“ der „Bedarfsgemeinschaft“ angerechnet würde, kann ja jederzeit eintreten.

Wenn alles nichts hilft und auch das für sie zuständige Sozialgericht sie zwangsvereheänlichen möchte, bleibt nur noch der Umzug in eine eigene Wohnung. Denn wenn Sie aus Sicht von Behörde und Gericht „eheähnlich“ sind, haben Sie freilich – wie jedes Ehepaar - auch das Recht, sich zu trennen. Die Kommunen werden am Anstieg der Kosten für die Wohnungen zunehmend vereinzelter ALG-II-Bezieher/-innen ihre Freude haben.