Zumutbarkeit § 10 SGB II

Dem Hilfebedürftigen ist jede Arbeit und Eingliederungs-maßnahme zumutbar § 10 (1) u. (3) SGB II
Für beide Bereiche gelten also die gleichen Regeln.

Jede Arbeit, jede Maßnahme ist zumutbar, es sei denn:

1. der/die Erwerbsfähige ist hierzu körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage  § 10 Abs. 1 Nr.1 SGB II
Krankheit, gesundheitliche Einschränkungen z.B. nicht mehr als 5 kg heben können, keine Belastbarkeit z.B. wegen Asthma, psychische Probleme, Vegetarier soll schlachten …

2. die Ausübung erschwert wegen besonderer körperlicher Anforderungen die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Tätigkeit. 
Musiker muss nicht auf den Bau  § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB II



3. die Ausübung der Arbeit gefährdet die Erziehung eines Kindes des Hilfeempfängers oder dessen Partner § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II

Art 6 Abs. 2 GG bestimmt, dass die Erziehung von Kindern Recht und Pflicht der Eltern ist. Der LT darf folglich auch nach dem 3. LJ nicht vorschreiben, ob ein Kind in Betreuung, in eine Kita oder zu einer Tagesmutter zu geben ist. Arbeitspflicht besteht aber in den Zeiten, in denen das Kind betreut wird, d.h. während der Schule, KiGa Wenn es erhebliche erzieherische Schwierigkeiten gibt, die sehr genau nachgewiesen werden müssen, ist Arbeit auch unzumutbar.

4. sie ist mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar und diese kann nicht auf andere Weise sichergestellt werden  § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II
LT kann verlangen, dass Arbeit angenommen und (auch) aus dem Einkommen der Pflegedienst bezahlt wird!



5. ein sonstiger gewichtiger Grund steht entgegen  § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II   

Verstoß gegen ein Gesetz:
Arbeitszeitgesetz, -stättengesetz,
Jugendschutzgesetz,
Lohnwucher § 291 BGB, § 292 StGB (ab ca. 30 % unter dem tarif- oder ortsüblichen Durchschnittslohn angenommen), Mindestlohn im Baugewerbe…

Verstoß gegen die guten Sitten:
Einsatz als Streikbrecher,
horizontales Gewerbe,
Schulbesuch, Ausbildung, genehmigte Weiterbildung, Geldstrafentilgung (gemeinnütziger Arbeit)

Fahrtzeiten:
tägliche Gesamt-Pendelzeiten von 2 Std. für einen 6- Std.-Job
und 2 ½ Std. Pendelzeit für einen 8-Std.-Job (Vorsicht: Umzugspflicht!)  § 121 Abs. 4 SGB III

Kein Qualifikationsschutz, kein Statusschutz,   kein Rückzug auf Bedingungen
!


Neue Zumutbarkeitsregel bei Hartz IV seit dem 1.1.2009

Seit Beginn des Jahres ist dem § 10 Abs. 2SGB II ein neuer Satz 5 hinzugefügt worden, der für einige Aufregung gesorgt hat:

SGB II § 10 (2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
(…)
5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

Nun kann also ausdrücklich verlangt werden, dass eine bestehende Beschäftigung aufgegeben wird um eine andere aufzunehmen. Viele befürchten nun eine noch weiter um sich greifende Willkür im Handeln der Ämter – und könnten damit in vielen Fällen Recht behalten. Deshalb ist es umso wichtiger, die Grenzen dieser Neuregelung aufzuzeigen. Auch wenn eine Rechtsprechung dazu noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, so können doch jetzt schon wesentliche Einschränkungen aufgezeigt werden.

Muss ich meine Selbständigkeit aufgeben, weil mir ein Job zugewiesen wurde, bei dem ich mehr verdiene als durch mein Gewerbe?

Nein! Die neue Tätigkeit geht nur zeitlich vor, das Gewerbe kann weiterhin nebenher ausgeübt werden. Noch gilt Gewerbefreiheit. Übersteigt der Gewinn aus dem Gewerbe irgendwann den Lohn aus dem Job, so wechseln die Prioritäten.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben, nur weil mir ein anderer zugewiesen wurde, bei dem ich genauso viel verdiene?

Nein! Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Liegt der Verdienst niedriger, darf gar nicht gewechselt werden.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben, nur weil mir ein anderer zugewiesen wurde, bei dem ich gerade einmal 25 € mehr verdiene?

Nein! Auch wenn die genaue Grenze noch nicht feststeht, so wird die Rechtsprechung in solchen Fälle eine so geringe Differenz als unbeachtlich einstufen.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben, nur weil mir ein anderer zugewiesen wurde, bei dem ich kaum mehr verdiene, von dem aber der Leistungsträger annimmt, dass der Verdienst dort steigt?

Nein! Es gilt immer das konkrete Angebot. Ist in diesem aber eine Steigerung des Verdienstes zugesagt, so kann der Wechsel zugemutet werden. Windiges „In-Aussicht stellen“ von Gewinnbeteiligungen oder Provisionen zählt nicht.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben, nur weil mir ein anderer zugewiesen wurde, für den ich umziehen muss, bei dem ich aber deutlich mehr verdiene?

Ja, sofern der Umzug nicht aus anderen Gründen unzumutbar ist. Der Umzug ist komplett vom Jobcenter zu tragen. Auch eine doppelte Haushaltsführung kann verlangt werden, sofern die die Verdienststeigerung dies rechtfertigt – also deutlich höher ist als die dadurch entstehenden Kosten. Gerät bei doppelter Haushaltsführung die Kinderbetreuung oder der Familienzusammenhalt nachweislich in Gefahr, so ist auch dies unzumutbar.

Wille des Gesetzgebers: nach dem Wechsel sollen die Leistungen nach dem SGB II niedriger ausfallen als vorher.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben um an einer Trainingsmaßnahme teilzunehmen oder einen 1-€-Job anzutreten?

Nein, sofern der Verdienst 100 € deutlich übersteigt. Sofern der Leistungsträger einen Teil des Einkommens anrechnet, würde eine solche Zuweisung dem Willen des Gesetzgebers („Wir wollen sparen“) zuwider laufen und gegen §§ 2, 3 SGB II verstoßen.

Muss ich meinen jetzigen Mini-Job aufgeben um an einem für mich geeigneten Lehrgang (z.B. Schweißerlehrgang) teilzunehmen, bei dem anzunehmen ist, dass ich nachher deutlich mehr verdienen werde?

Ja, in den meisten Fällen. Aber wer würde ein solches Angebot auch ablehnen wollen? Wenn es dies nur öfter gäbe!