Aktuelle Änderungen

Die Verordnung zu Alg II bezüglich der Einkommensanrechnung wurde mit Wirkung zum 1.6.2010 ergänzt. Nun sollen Schüler Verdienste aus einem Ferienjob bis 1200 € behalten können. Zeitungsaustragen mit bis zu 100 € bleibt davon unberührt!

( 4) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. (...) Satz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben. (...)


Wie wird das Einkommen angerechnet?

Regelmäßiges Einkommen Regelmäßige Einkünfte sind z.B. Lohn und Gehalt, Renten, Kindergeld, Krankengeld usw. Das Amt geht von monatlichen Zahlungen aus, so dass das Einkommen jeden Monat angerechnet wird.  

§ 11 Abs.3
Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Erläuterung:
Es gibt nur einmal Erwerbstätigenfreibeträge. Nach einem halben Jahr hat die Anrechnung dann ein Ende. Ein Ermessen ist nicht mehr notwendig. Nach der sechsmonatigen Anrechnung wird aus übrig gebliebenem einmaligen Einkommen Vermögen. Dies impliziert die neue Regelung.

Laufende Einkünfte, die nicht monatlich gezahlt werden, sollen wie einmalige Einnahmen berücksichtigt werden. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn Honorar vierteljährlich ausgezahlt wird.

Wenn Sie sich im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung aufhalten und dort verpflegt werden, darf diese Verpflegung nicht auf Ihre Leistungen angerechnet werden, d.h. die Leistungen dürfen nicht gekürzt werden. Erhalten Sie jedoch freie Verpflegung, weil Sie in einer Einrichtung arbeiten, wird diese nach der SachbezugsVerordnung in Geld umgerechnet und als Einkommen gewertet. Der Satz für volle Verpflegung beträgt monatlich 210 Euro und liegt damit über dem Anteil, der in der Regelleistung dafür vorgesehen ist (ca. 130 Euro).

Ab dem 1.1.2009 gelten folgende Werte:

 

Monat

Kalendertag

Werte für freie Verpflegung

 

alle Mahlzeiten

210,00

7,00

teilweise Gewährung 

 

Frühstück

46,00

1,53

Mittag- u. Abendessen je

82,00

2,73

 

Nachweis des Einkommens

Die Höhe Ihres Einkommens müssen Sie mittels der jeweiligen Bescheide nachweisen (Arbeitslosengeld-/Krankengeldbescheid, Bescheid über Unterhaltsvorschuss usw.). Sind Sie oder Ihr/e Partner/in erwerbstätig, muss Ihr Arbeitgeber eine gesonderte Bescheinigung ausfüllen, aus der die Art und Dauer Ihrer Erwerbstätigkeit und die Höhe des Entgelts hervorgeht (§ 8 SGB II). Der Datenschutzbeauftragte hat dazu angemerkt, dass die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung als Nachweis ausreichend sei. Das ist deshalb auch plausibel, weil die Arbeitszeit keine Rolle spielt und die 15-Stunden-Grenze bei Nebenverdiensten wegfällt, so dass es allein auf die Höhe des Erwerbseinkommens ankommt. Außerdem ist nicht ersichtlich, warum die Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Berechnung des Arbeitslosengelds II wichtig sein soll. Dies ist allenfalls bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Bedeutung. Nach § 57 SGB II ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Amt auf Verlangen eine Arbeitsbescheinigung auszustellen, in der Auskünfte auch über das Ende und die Gründe für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses anzugeben sind. Auch hier kann das Amt einen extra Vordruck benutzen. Es handelt es sich in diesem Fall aber um eine Ermessensentscheidung des Amtes und nicht um eine Verpflichtung für einen Vordruck.

Tipp: Zu Ihrer  Mitwirkungspflicht gehört es, dass Sie die zur Berechnung der Grundsicherungsleistungen notwendigen Unterlagen vorlegen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie sich Bescheinigungen darüber von Dritten ausstellen lassen müssen. Nach § 67a SGB X sind Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen selbst zu erheben.

Reichen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen ein mit dem Hinweis, dass Sie darauf bestehen, dass die Daten bei Ihnen abgefragt werden. Begründen Sie Ihre Meinung mit dem Hinweis, dass Sie Nachteile für sich bzw. Ihre Familie befürchten, wenn der Arbeitgeber davon erfährt, dass Sie Alg II beziehen.

Haben Sie schwankendes Erwerbseinkommen, z.B. aufgrund von Überstunden oder unregelmäßigen Arbeitszeiten, müssen Sie dies ebenfalls nachweisen.

Für Selbstständige und Freiberufler gelten zahlreiche Sonderregelungen, die hier nicht ausführlich dargestellt werden können. Sehr informative und detaillierte Informationen bietet der ver.di-Service „mediafon“ (www.mediafon.net).