Neue Regeln für Widerspruch und Klage

Seit dem 1. Juli 2007 gilt eine neue Vorgabe des Bundessozialgerichts: Im Streitfall (Widerspruch, Klage) müssen die einzelnen Personen einer Bedarfsgemeinschaft jeweils ihre individuellen Rechtsansprüche geltend machen. Das ist aber durchaus in einem Aufwasch - also in einem Schriftstück - machbar.

Das BSG hat noch einmal betont, dass jedes einzelne Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (BG) einen individuellen Leistungsanspruch hat und dass diese individuellen Ansprüche auch in den Bescheiden klar ersichtlich sein müssen (BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R). Andererseits gilt ab dem 1. Juli aber auch die Vorgabe des BSG, dass jede Person Widerspruch einlegen bzw. klagen muss. Weiterlesen


Musterwidersprüche im Rahmen des SGB II

- Fristwahrend, Bestimmtheit und Überprüfungsantrag
- Muster für einstweilige Anordnung
- Miete und Eigenheim allgemein
- Musterwidersprüche gegen die Absenkungsaufforderung und die erfolgte Absenkung der Mietübernahme und die Klage dazu
- Widerspruch gegen die Annahme einer Einstandsgemeinschaft und die Klage dazu
- Verdienst & Vermögen
- 1-Euro-Jobs: Schreiben an den Leistungsträger und an den Maßnahmeträger