Neue Regel für den Widerspruch

Individuelle Rechtsansprüche - „eigenständige“ Rechtsverfolgung.

Das BSG (B 7b AS 8/06 R) hat noch einmal betont, dass jedes einzelne Mitglied einer BG einen individuellen Leistungsanspruch hat und dass diese individuellen Ansprüche auch in den Bescheiden klar ersichtlich sein müssen. Einen „Gesamtleistungsanspruch“ der BG gibt es nicht.



Deshalb muss auch jede Person „für sich“ im Streitfall jeweils den eigenen Anspruch verfolgen, also Widerspruch einlegen und klagen.

• Wann relevant? Immer wenn die individuellen Leistungsansprüche von mehreren Personen tangiert werden. Zwei „klassische“ Beispiele:

• Die angemessene Miete ist strittig, das „Amt“ zahlt nicht die tatsächlichen sondern nur die „angemessenen“ Unterkunftskosten. Dann sind (über die Pro-Kopf-Wohnkostenanteile) die Leistungsansprüche mehrerer Personen betroffen.

• Die Einkommensanrechnung ist falsch, das Amt rechnet zuviel Einkommen an. Da das vorhandene Einkommen auf die Personen der BG (nach einem speziellen Schlüssel) verteilt wird, sind auch hier mehrere Leistungsansprüche betroffen.



Ist hingegen nur der Leistungsanspruch einer Person strittig – etwa ein Antrag auf einen Mehrbedarfszuschlag für kostenaufwändige Ernährung wird abgelehnt, oder eine personenbezogene Sanktion nach § 31 SGB II wurde verhängt – dann müssen die anderen Mitglieder der BG natürlich nicht zusätzlich aktiv werden.

Klarstellen:

• Welche Leistungsansprüche von welchen Personen sind strittig und Gegenstand des Widerspruchs oder der Klage?

• Wer kann wen im Verfahren vertreten im Sinne von „Für-den-anderen-auftreten-und-sprechen“?


Die Vorgabe des BSG kann aber durchaus in einem Schriftstück geschehen.

Entscheidend ist, klarzustellen, welche Ansprüche von welchen Personen strittig sind und angefochten werden.    

Tipps:
• Gegen jeden VA kann Widerspruch erhoben werden. Wird im VA keine Frist genannt, sind dies 6 Monate. Die volljährigen Mitglieder der BG werden im Briefkopf als Absender genannt und unterschreiben den Widerspruch.

• Der Text lautet dann: Hiermit legen wir Widerspruch ein gegen den Bescheid vom…“



• Sind auch die Ansprüche von minderjährigen Kindern betroffen, dann lautet der Text:

Von                    
Marianne Beispiel            
Werner Beispiel 
Aus WoAuchImmer

An              
Kreisjobcenter
Bahnhofstr. 2
35260 Stadtallendorf
    
Ihr Zeichen: 4XX7, Ihr Bescheid vom 23.08.06 über Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den o.a. Bescheid lege wir - auch als gesetzliche Vertreter für unsere minderjährigen Kinder Willi Beispiel und Berta Beispiel - hiermit WIDERSPRUCH ein und verlangen die vollen KdU in der Höhe von XXX,31 €.

Begründung:
Strittig ist einzig die Berechnung der KdU. Sie verweisen auf Ihre Angemessenheitskriterien und zahlen nur danach aus. ….