Neue Regeln für Widerspruch und Klage

Seit dem 1. Juli 2007 gilt eine neue Vorgabe des Bundessozialgerichts: Im Streitfall (Widerspruch, Klage) müssen die einzelnen Personen einer Bedarfsgemeinschaft jeweils ihre individuellen Rechtsansprüche geltend machen. Das ist aber durchaus in einem Aufwasch - also in einem Schriftstück - machbar. Weiterlesen


 Widerspruch

Gegen Ihren Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Dabei handelt es sich um ein Vorverfahren vor der Klage, das Sie in der Regel durchlaufen müssen, bevor Sie zum Gericht gehen können. Im Widerspruchsverfahren wird die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes nachgeprüft. Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei und Sie riskieren nichts. Sollte Ihrem Widerspruch stattgegeben werden, bekommen Sie Ihre Auslagen erstattet. Warum macht ein Widerspruch Sinn: Bei einem Widerspruch kann es zum einen darum gehen, dass

- das Gesetz nicht richtig angewendet wurde (z.B. wird Ihre Miete nicht ab Beginn der Alg II-Zahlung in der tatsächlichen Höhe übernommen) oder

- Ihre persönliche Situation nicht richtig berücksichtigt wurde (z.B. wenn Sie einen wichtigen Grund haben, dass Sie eine angebotene Arbeit nicht aufgenommen haben).

Es kann sich aber auch um unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes handeln, was die Auffassung des Amtes z.B. bezüglich der Angemessenheit eines Kfz betrifft oder die Berechnung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit.

Schriftliche Bescheide haben in der Regel eine so genannte „Rechtsmittelbelehrung“. Diese steht am Ende des Bescheids. Aus ihr geht hervor, dass Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen können, sie gibt die Frist an, innerhalb der dies zu geschehen hat (ein Monat) und die Adresse, an die sich das Widerspruchschreiben richten muss. Fehlt diese Belehrung oder handelt es sich um einen mündlichen Bescheid, beträgt die Widerspruchsfrist 1 Jahr. Für den Beginn der Frist ist der Zugang des Bescheids maßgeblich (nicht das Datum des Schreibens). Wird der Bescheid mit der Post zugesandt, so gilt er mit dem 3. Tag nach der Aufgabe bei der Post (Datum des Poststempels) als bekannt gegeben.

Tipp: Heben Sie auf jeden Fall immer den Briefumschlag auf. Denn oft werden die Bescheide erst Tage nach dem aufgedruckten Datum zur Post gebracht. Es kommt vor, dass die Post schlampt und Briefe wegen Unzustellbarkeit zurück gehen. Sammeln Sie solche Vorfälle. Diese gelten dann als Indizien, wenn Behördenpost mal nicht ankommen sollte. Der Widerspruch kann nur schriftlich, nicht telefonisch oder durch ein Gespräch, bei dem Sie Ihre Meinung sagen, eingelegt werden. Sie können den Widerspruch selbst schreiben oder ihn zur Niederschrift einreichen. Es gibt keine Formvorschriften. Sie sollten aber darauf achten, dass Sie die richtige Adresse angeben. Wird der Widerspruch bei einer anderen Behörde abgegeben, kann es passieren, dass er nicht mehr innerhalb der Frist bei der richtigen Behörde landet. Wichtig ist Ihr eigenes Aktenzeichen und die Angabe des Bescheids, auf den sich Ihr Widerspruch bezieht. Es kann dann aber passieren, dass die Behörde nur ihre Position wiederholt und Ihr Widerspruch pauschal mit derselben Begründung zurückgewiesen wird. Dann müssen Sie den Klageweg beschreiten, den Sie mit einer guten Begründung hätten vermeiden können.

Tipp: Wenn die Widerspruchsfrist fast vorbei ist und Sie noch nicht wissen, wie Sie die Begründung schreiben sollen, dann können Sie Widerspruch ohne Begründung einlegen und die Begründung - auch nach Ablauf der Frist - nachreichen. Vergessen Sie nicht Datum und Unterschrift! Machen Sie sich eine Kopie für Ihre Akte. Bringen Sie wenn möglich den Widerspruch direkt zum Amt und lassen sich dort den Eingang bestätigen. Das ist auf jeden Fall billiger als postalisches Einschreiben mit Rückschein.