Rechtsbeistand

Für Widerspruch und Klage können Sie sich durch eine Anwältin/einen Anwalt oder durch den Rechtschutz des DGB vertreten lassen. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie sich einen Anwalt nehmen. Dabei sollten Sie sich einen Anwalt suchen, der sich im Sozialrecht, speziell im alten und neuen Arbeitslosenrecht auskennt. Es handelt sich um ein Gesetz mit vielen rechtlichen Problematiken, die von Ihrem Rechtsbeistand viel Engagement, nämlich Arbeitsaufwand und Einarbeitung erfordert. Mit Standardschriftsätzen kann hier wohl kaum etwas erreicht werden. Sie können aber auch in Ihrer Angelegenheit selbst sprechen und brauchen dazu in der ersten Instanz keinen Anwalt. Sie sollten sich aber vorher genau informieren und beraten lassen. In komplizierten Angelegenheiten sollten Sie auf jeden Fall einen Rechtsbeistand hinzuziehen.

Tipp: Es ist aber auch möglich, dass ein Beistand den Vortrag Ihrer Angelegenheiten übernimmt. Dieser muss kein Anwalt sein.

 

7. Kosten

Wenn Sie mit Ihrem Widerspruch Erfolg haben, können Sie sich die Ihnen entstandenen notwendigen Kosten (z.B. für Kopien, Porto, Telefon und Fahrtkosten) erstatten lassen (§ 63 SGB X). Die von Ihnen dafür aufgewandte Zeit gilt nicht als notwendig. Wenn Sie keinen Rechtschutz haben, können Sie auch die Gebühren und Auslagen eines Anwalts geltend machen. Voraussetzung ist, dass sie notwendig waren. Notwendig waren sie dann, wenn dies vom Standpunkt eines "verständigen Widerspruchsführers" als nötig erscheint. Da es sich um ein kompliziertes Gesetz handelt, ist unserer Meinung nach die Einschaltung eines (Fach-)Anwalts/ einer/(Fach)Anwältin notwendig.

 

Aber: Sollten Sie im Widerspruchverfahren unterliegen, fallen die Anwaltskosten an. Da sich in der Regel ein Klageverfahren anschließen wird, können die Kosten mit der Prozesskostenhilfe aufgefangen werden, falls Sie bei Gericht Recht bekommen.

 

Wenn Sie besondere Aufwendungen bei der Antragstellung haben, ist nach § 65 SGB I eine Kosten- und Aufwandsentschädigung möglich. Zur Zeit sind die Verfahren bei den Sozialgerichten für Grundsicherungsbezieher/-innen noch kostenfrei. Ihnen kann aber eine „Missbrauchsgebühr“ auferlegt werden (§ 192 SGG), nämlich dann, wenn Sie eine Vertagung des Gerichtstermins verschuldet haben oder wenn Sie Ihren Rechtsstreit fortsetzen, obwohl Ihnen die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung vom Gericht dargelegt wurde. Für die Beratungskosten des Anwalts gibt es das Beratungshilfegesetz, das es ermöglicht, statt mit Ihnen, mit der Staatskasse abzurechnen. In Bremen und dem Saarland gibt es die öffentliche Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammern. Für die Klage gibt es evtl. Prozesskostenhilfe. Dafür wird zunächst Ihre Bedürftigkeit geprüft - die ist bei Alg II- und Sozialgeldbezieher/innen immer gegeben. Weiterhin wird aber die Bewilligung auch von der Erfolgsaussicht abhängig gemacht. Diese wird ausführlich geprüft, so dass die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe oft die endgültige Entscheidung schon vorwegnimmt. Durch die Prozesskostenhilfe werden nur Ihre eigenen Kosten übernommen. Sollten Sie den Prozess trotz Bewilligung verlieren, sind die Kosten der Gegenseite (z.B. Aufwendungen) von Ihnen selbst zu zahlen.

Bevor sie eine gerichtliche Auseinandersetzung beginnen, sollten Sie immer fachkundigen Rat einholen! So können oft unnötige Kosten vermieden werden.