Aber Achtung: Keine aufschiebende Wirkung!

Wenn Sie Widerspruch oder Klage gegen die Kürzung Ihres Alg II einreichen, haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Das bedeutet, dass Sie so lange ohne das Ihnen entzogene Geld leben müssen, bis Sie auf dem Klageweg Recht bekommen haben. Da die Höhe des Arbeitslosengelds II sehr gering ist, können Sie mit dieser Regelung in große finanzielle Nöte kommen, wenn Sie keine Rücklagen haben. Da Sie keinen Anspruch auf Aufstockung oder Überbrückung durch andere Sozialleistungen haben, stehen Sie möglicherweise total ohne Geld da oder haben Probleme, Ihre Miete und den Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie zu finanzieren. Mit einem "Aussetzungsantrag" können Sie evtl. erreichen, dass das Amt weiter zahlt, bis das (Gerichts-)Verfahren abgeschlossen ist. Falls gerichtlich die Position des Amts bestätigt wird, müssen Sie eventuell das zuviel gezahlte Alg II zurückzahlen. So lange haben Sie jedoch die volle Grundsicherung zum Leben.

 

Ein „Aussetzungsantrag“ kommt z.B. in Betracht, wenn das Amt Ihre Leistung kürzt oder Ihnen einen 1-Euro-Job zuweisen will – also immer wenn Sie die Wirkung einer für Sie nachteiligen Entscheidung des Amtes abwenden oder zumindest hinauszögern wollen. Wenn das Amt Ihren Antrag auf Alg II ablehnt oder Ihnen nicht die vollen Leistungen zuerkennt – also immer, wenn Sie eine höhere Leistung durchsetzen wollen – dann ist der „Aussetzungsantrag“ nicht das richtige Mittel. Vielmehr müssen Sie dann eine "einstweilige Anordnung" bei Gericht beantragen.

 

4. Fristversäumnis

Wenn die Widerspruchs- bzw. Klagefrist vorbei ist, ist der Bescheid rechtskräftig und Sie können nicht mehr gegen ihn angehen. In Ausnahmefällen, nämlich wenn Sie nicht schuld an dem Versäumnis sind, also wichtige Gründe dafür haben, warum Sie die Einspruchsfrist versäumt haben, können Sie eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" (§ 27 SGB X ) beantragen. Die Frist beginnt dann erneut. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt werden.

In Ihrem Wiedereinsetzungsantrag müssen Sie Ihre Hinderungsgründe anführen und belegen. Ein triftiger Grund wäre z.B. ein plötzlicher Krankenhausaufenthalt. Es war Ihnen deshalb nicht möglich, jemanden mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

 

Haben Sie die Widerspruchsfrist versäumt, hatten aber keinen triftigen Grund, sollten Sie trotzdem noch Widerspruch einlegen. Wenn das Amt diesen dann lediglich als unbegründet zurückweist und nicht die Fristversäumnis erkennt, steht Ihnen der Klageweg wieder offen. Die Behörde wird in solchen Fällen als „Herrin des Verfahrens“ angesehen, d.h. sie entscheidet darüber, ob in Ihrem Fall weitere Rechtsmittel zugelassen werden sollen oder nicht. Dies kann bei schwierigen Rechtslagen durchaus der Fall sein. Wird der Widerspruch allerdings wegen Fristversäumnis als unzulässig zurückgewiesen, kann nur in absoluten Ausnahmefällen noch etwas gegen die Rechtskraft des Bescheides unternommen werden. Dann empfiehlt es sich, einen neuen Antrag zu stellen und den Weg wieder von vorn zu beschreiten.

 

5. Überprüfungsantrag

Wenn Sie die Widerspruchsfrist versäumt haben und der Bescheid damit rechtskräftig geworden ist, muss ein rechtswidriger ungünstiger Bescheid in der Regel auf Antrag mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 44 SGB X, § 40 SGB II). Stellen Sie einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides und begründen Sie ihn genauso, wie Sie einen Widerspruch begründet hätten. Das gilt nicht, wenn Sie vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben und der Bescheid auf diesen falschen Angaben beruht.