Checkliste für eine Haushaltsgemeinschaft - Widerlegung und Musterwiderspruch

 

1. Ich lebe in gemeinsamem Haushalt mit                                       ja                       nein

- meinen Eltern / einem Elternteil

- meinen Kindern über 25 Jahre

- anderen Verwandten

- angeheirateten Familienangehörigen

 

2. Meine Verwandten unterstützen mich

 

Wenn Sie einen oder mehrere Spiegelstriche bei 1. und 2. mit ja angeben, leben Sie in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten. Sie sollten deshalb besonders in den folgenden Kapiteln die Ausführungen zur Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten lesen.

 

Tipp: Klären Sie Ihre Haushaltsbeziehungen, bevor Sie den Antrag auf Alg II stellen.

Folgende Konstruktionen des Mietvertrags sind denkbar:

- Hauptmieter und Untermieter, d.h. ein Bewohner gilt als Hauptmieter und schließt den Mietvertrag mit dem Vermieter. Die anderen Mitbewohner schließen mit dem Hauptmieter einen Untermietvertrag (Achtung: Dazu ist die Genehmigung des Vermieters zwingend vorgeschrieben). Der Untermietvertrag ist als Grundlage für die Berechnung der Miete ausreichend. Nur in begründeten Verdachtsfällen kann die Vorlage des Hauptmietvertrages verlangt werden.

- Es gibt nur einen Hauptmieter mit einem Mietvertrag, d.h. ein Mitbewohner zahlt die gesamte Miete. Bei einem solchen Mietvertrag wird von einer gegenseitigen Unterstützung der Mitbewohner/innen ausgegangen. Als Nachweis, dass Mietanteile doch gezahlt werden, können der Dauerauftrag oder die jeweiligen Kontoauszüge eingereicht werden (Achtung: nicht notwendige Kontenbewegungen schwärzen!).

- Alle Bewohner sind Hauptmieter in einem gemeinsamen Vertrag, d.h. alle haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Miete. Probleme können bei dieser Vertragskonstruktion entstehen, wenn es sich z.B. um zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts handelt. Eventuell wird versucht, eine eheähnliche Gemeinschaft bzw. eine Einstehensgemeinschaft zu unterstellen.

- Alle Bewohner haben einzelne Mietverträge mit dem Vermieter, d.h. dass der Vermieter mit jedem Bewohner einen Mietvertrag einzeln abschließt.

Tipp:  Sollte es zu Problemen kommen, sollten Sie über eine Veränderung Ihrer Wohnsituation nachdenken.

 

Widerlegung der Vermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II

Zunächst ist zu klären, ob überhaupt eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Ist das nicht der Fall, greift die Vermutung nicht. Das Einkommen und Vermögen der verwandten oder verschwägerten Personen ist nicht von Bedeutung.

Man kann auch mit seinen Verwandten in einer reinen Zweck-Wohngemeinschaft leben (nämlich geringere Wohnkosten). Der eigene Haushalt kann durch einen eigenen Mietvertrag belegt werden.

Die vom Gesetz unterstellte Vermutung der Unterstützung ist widerlegbar, d.h. das Gegenteil muss bewiesen werden.

Die Anforderungen an diesen Gegenbeweis sind unterschiedlich – in manchen Kommunen reicht eine glaubhafte Erklärung des Antragstellers aus. Nach Auffassung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs muss es sich um eine glaubhafte und zweifelsfreie Versicherung des Hilfesuchenden handeln, dass er keine Leistungen erhält. Auch hier muss wieder der Einzelfall geprüft werden. Die Leistungsfähigkeit (d.h. die Einkommenssituation) der Verwandten muss dabei berücksichtigt werden.

 

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Musterwiderspruch

 

Name ........................................................

Straße .......................................................

PLZ/Ort .....................................................

BG-Nr.:......................................................

 

An

..........................................................

..........................................................

..........................................................

..........................................................

..................[Ort], den ...........................[Datum]

 

 

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .........................................................

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom .................................. mir zugegangen am …………………………

 

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

 

Begründung:

Sie haben Einkommen und/oder Vermögen meiner(s) Verwandten (Bruder, Schwester, Mutter, Vater usw.), die mit mir in einem Haushalt leben, auf meinen Bedarf angerechnet. Sie vermuten, dass ich von ihm/ihr Unterstützung erhalte.

Dem widerspreche ich hiermit ausdrücklich.

 

Variante1:

Mein(e) (Verwandtschaftsgrad) unterstützt mich nicht finanziell, wir wirtschaften nicht aus einem Topf, sondern getrennt. Wir leben in einer Zweck-Wohngemeinschaft und teilen uns lediglich die Mietzahlung.

In der Anlage füge ich Ihnen eine Erklärung meiner(s) Verwandten bei, in dem sie/er ausdrücklich erklärt, dass ich keine finanzielle Unterstützung erhalte.

 

[Oder wenn die Haushaltsgemeinschaft – also das gemeinsame Wirtschaften aus einem Topf – nicht widerlegt werden kann:]

Variante 2:

Mein(e) .............................. [Verwandtschaftsgrad, Name] und ich leben gemeinsam in einem Haushalt. Die Kosten für Miete, Heizung usw. teilen wir uns, Ausgaben für Lebensmittel werden nach Verbrauch sauber abgerechnet. Ich erhalte keine finanziellen Zuwendungen oder geldwerte Hilfen.

In der Anlage füge ich Ihnen eine Erklärung meiner(s) Verwandten bei, in dem sie/er ausdrücklich erklärt, dass ich keine finanzielle Unterstützung erhalte.

 

Variante 3:

Sie haben bei der Anrechnung des Einkommens meiner/s Verwandten .....................................[Name] den durch die Arbeitslosengeld-II-Verordnung festgelegten Freibetrag nicht korrekt berechnet. Dieser Freibetrag ergibt sich aus der doppelten Regelleistung zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Darüber hinausgehende Beträge werden nur zu 50 % angerechnet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

.......................................[Unterschrift]

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