Welches Vermögen darf man haben (§ 12 SGB II)?

Notwendige Anschaffungen  Jeder allein Stehende und jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft hat einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Da in der Regelleistung auch Ausgaben für größere Anschaffungen, wie z.B. Waschmaschine usw. enthalten sind, soll damit die Möglichkeit gegeben werden, für diese Fälle anzusparen.

Tipp: Beachten Sie die Zweckbindung bei der Anlageform. Falls Sie auf das Geld zurückgreifen müssen, weil z.B. der Kühlschrank kaputt gegangen ist, muss das Geld für Sie auch zur Verfügung stehen und nicht etwa in einem Fond fest angelegt sein. Sie bekommen dafür keine zusätzlichen einmaligen Beihilfen.

Freibetrage ohne Zweckbindung:  150 Euro. Vermögen, das unter den folgenden Freibeträgen liegt, wird nicht angerechnet. Diese Grundfreibeträge setzen sich aus 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für den Erwerbslosen und 150 Euro je vollendetem Lebensjahr seines Partners bzw. seiner Partnerin zusammen. Der Freibetrag beträgt mindestens 3.100 Euro und höchstens 9.750 Euro pro Person. Kinder und Jugendliche haben einen eigenen Anspruch auf den Mindestfreibetrag von 3.100 Euro. Sollten die Kinder diesen Freibetrag nicht ausschöpfen, kann er nicht auf die Eltern verteilt werden. Bei diesen Freibeträgen spielt die Art des Vermögens keine Rolle. Es fallen darunter also Girokonten, Sparbücher, Bausparverträge, Aktien, aber auch normale Kapitallebensversicherungen, weil diese schon vorzeitig aufgelöst werden können.

Sonderregelung für ältere Arbeitslose: Diejenigen, die vor dem 1.1.1948 geboren wurden, haben einen Freibetrag in Höhe von 520 Euro pro Lebensjahr. 

Zweckbestimmtes Vermögen Alterssicherung: Es gilt ein Freibetrag von 750 Euro. Wenn Vermögen angespart wurde bzw. angespart wird, das allein dem Zweck der Lebenssicherung im Alter dient, kann ein weiterer Freibetrag in Höhe von 750 Euro pro Lebensjahr geltend gemacht werden. Voraussetzung ist aber, dass eine vertragliche Vereinbarung existiert, dass es darauf keinen Zugriff vor dem Rentenalter gibt. Die Versicherungsgesellschaften haben bei Lebensversicherungen darauf reagiert und bieten eine entsprechende Umwandlung (so genannte „Hartz-Klausel“) an, denn normale Kapitallebensversicherungen fallen nicht unter diese Regelung. Geschützt ist jedoch nur ein Betrag in der Höhe des Freibetrags. Übersteigt die Kapitalanlage den Freibetrag, kann der übersteigende Betrag dem allgemeinen Freibetrag zugeordnet werden, wenn dieser noch nicht ausgeschöpft ist.

Tipp: Wenn Sie „zuviel“ Vermögen haben, sollten Sie überlegen, (mehr) Vermögen für die Altersvorsorge festzulegen. Dann steht Ihnen der zusätzliche Freibetrag zu. Aber: Der Schritt will gut überlegt sein. Die notwendige Zweckbindung bis zum Eintritt in die Rente können Sie später nicht widerrufen.

Tipp: Fragen Sie Ihre Versicherungsgesellschaft, ob Sie die Vermögensdisposition entsprechend ändern können. Die Grundlage dafür bietet das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Fragen Sie aber auch nach den Kosten, die anfallen, wenn Sie einen bestehenden Versicherungsvertrag ändern wollen. Die Änderung muss vor der Antragstellung erfolgt sein, sonst wird die Lebensversicherung dem allgemeinen Freibetrag zugeordnet.

Riester-Rente, private Vorsorge Ebenfalls geschützt ist angemessenes Vermögen aus der "Riester-Rente", sowie Vermögen für die Alterssicherung, wenn keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Die Zweckbindung als Alterssicherung muss nachgewiesen werden.