Welche Entlohnung ist zumutbar?

In Zeiten von Niedriglohn und Minijobs stellt sich die Frage, bis zu welcher unteren Grenze eine Arbeit aufgenommen werden muss, oder anders formuliert: bis zu welcher Entgelthöhe eine Arbeit nicht aufgenommen werden muss. Bei Arbeitslosengeld I orientierte sich die Höhe der zumutbaren Arbeit am bisherigen Verdienst. Das ist beim Alg II nicht mehr so. Tarifliche Entlohnung gilt nur da, wo die Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben (können aber nur von Mitgliedern eingeklagt werden) oder wo die Tarifverträge allgemein verbindlich erklärt sind. Genauere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Gewerkschaft. Aber auch das Bundesministerium für Arbeit verfügt über ein Register der allgemeinverbindlichen Tarifverträge. Die meisten der verfügbaren Arbeitsplätze sind jedoch nicht in diesen Bereichen zu finden bzw. es werden viele Regelungen von den Unternehmen nicht mehr angewendet. So wird das Entsendegesetz, das den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe regelt, vielfach unterlaufen. Wird gegen das Entsendegesetz verstoßen, ist diese Arbeit nicht zumutbar.

Für alle anderen Branchen und Bereiche gilt als unterste Grenze Sittenwidrigkeit bzw. Lohnwucher. Zur Aufnahme einer sittenwidrigen und damit gesetzeswidrigen Arbeit kann niemand gezwungen werden. Von daher ist es wichtig zu wissen, welche Kriterien für die Sittenwidrigkeit einer Arbeit gelten. Lohnwucher und Sittenwidrigkeit bestimmen sich nach § 138 BGB:
"(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen."

§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB "Wer die Zwangslage ... eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten ... für eine sonstige Leistung ... Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen, wird ... bestraft."

Immer mehr Gerichte müssen sich mit diesem Problem beschäftigen und es existieren einige Urteile, an denen man sich orientieren kann: Ein auffälliges Missverhältnis besteht in der Regel, wenn die Bezahlung ein Drittel unter dem geltenden Tarifvertrag liegt. Gibt es keine tarifliche Vergleichsgröße, wird die ortsübliche Zahlung herangezogen. Viele Gerichte, u.a. der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom 22. April 1997, NJW 1997, 2689) gehen von einem Drittel oder 30 % aus.

Vergleichsgrundlage sind die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Das ist besonders wichtig für die Entlohnung in Zeit- und Leiharbeitsfirmen. Nach einem Urteil des BAG (BAG v. 24.3.2004, 5 AZR 303/03) ist nicht die Branche, sondern der Wirtschaftszweig der Beschäftigung ausschlaggebend. Gegenstand des Arbeitsverhältnisses eines Leiharbeitnehmers ist grundsätzlich nicht die Tätigkeit in einem bei Vertragsabschluss bereits bestimmten Entleihunternehmen. Bei Zeit- und Leiharbeitsfirmen gelten deshalb als Vergleichsgröße die tariflichen Löhne in der Zeitarbeitsbranche und nicht die in den Entleihbetrieben gezahlten Löhne.

Zu diesem Missverhältnis muss das Ausnutzen einer Zwangslage kommen. Diese wird in der Regel dann angenommen, wenn eine finanzielle Kürzung droht, längere Arbeitslosigkeit mit erfolgloser Arbeitssuche vorliegt, eine zunehmende Verschlechterung der finanziellen Situation festzustellen ist oder wenn die Schulden steigen. Eine Zwangslage liegt nicht vor, wenn es tarifliche Einigungen gibt.

Tipp: Erkundigen Sie sich vor der Vorstellung beim Arbeitgeber beim Amt und bei der Gewerkschaft über die geltenden Vergleichslöhne. Klären Sie mit dem Amt, unter welchen Voraussetzungen Sie welche Strafen bekommen könnten und wie diese zu vermeiden wären.

Tipp: Wenn Sie bei den Vertragsverhandlungen Zweifel über die rechtskonforme Höhe des Entgelts haben, bitten Sie um Bedenkzeit. "Es gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten, sich überfallartig und einseitig diktierten Arbeitsbedingungen zu unterwerfen." (Dr. Helga Spindler).