Verwertung von Vermögen:

Vermögen, das die Freibeträge übersteigt, wird voll auf das Alg II angerechnet und Sie erhalten so lange keine Leistungen, bis das Vermögen über den Freibeträgen real nicht mehr da ist. Die Art und Weise der Verwertung steht Ihnen frei und Sie sind nicht gezwungen, auf dem Niveau von Alg II zu leben. Sie können mit Ihrem übersteigenden Vermögen das tun, was "Otto-Normalverbraucher" auch tun würde, z.B. in Urlaub fahren, eine Wohnungseinrichtung oder Hausrat kaufen oder Schulden tilgen. Der Versagung von Alg II können Sie auch dadurch entkommen, dass Sie Ihr Vermögen umwandeln, z.B. durch Kauf einer selbstgenutzten (geschützten) Immobilie oder anderer anrechnungsfreier Vermögensgegenstände. Ihnen darf dann nicht Unwirtschaftlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit mit Vorsatz vorgeworfen werden (siehe dazu mehr zum Thema Schenkung in diesem Kapitel).

Arbeitslosengeld II trotz zu großem Vermögen: Das Vermögen wird so lange angerechnet, wie Sie es haben. Alg II wird erst dann bewilligt, wenn Sie Ihr Vermögen auch tatsächlich verbraucht haben. Gerade bei unangemessen großen Hausgrundstücken passiert es aber immer wieder, dass die geforderte Verwertung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht möglich ist, sei es, dass es unzumutbar ist, ein Hausgrundstück wegen einer Überschreitung der Grundstücksgröße zu verkaufen oder sei es, weil kein Untermieter in Sicht ist. Dann wird Alg II trotzdem gezahlt, allerdings auf Darlehensbasis (§ 9 Abs. 4 SGB II).

Achtung bei Schenkungen: Probleme gibt es, wenn Sie Vermögen verschenken oder verschenkt haben. Diese Schenkung kann bis zu zehn Jahren rückwirkend zurückgefordert werden (§§ 528f BGB), wenn Sie angeben, dass Sie Vermögen verschenkt haben oder der Verdacht auf falsche Angaben besteht. Aber: Nicht zurückgefordert werden können Schenkungen,

-  die einer sittlichen Pflicht unterliegen. Das wäre z.B. wenn eine Pflegeperson große persönliche Opfer gebracht hat und selbst nun in eine Notlage geraten ist,

-  die mit einer Gegenleistung verbunden sind. Dazu zählt z.B. lebenslanges Wohnrecht im überschriebenen Wohneigentum,

-  die Anstandsschenkungen sind. Darunter werden z.B. Hochzeits- oder auch Weihnachtsgeschenke verstanden,

-  die der Beschenkte bereits verbraucht hat z.B. durch Weltreisen, Luxusausgaben, Hebung des Lebensstandards.

Bei einer Schenkung müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen "willentliche Verarmung" unterstellt wird. Nach § 34 SGB II ist zum Ersatz der Grundsicherungsleistungen verpflichtet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne einen wichtigen Grund seine Situation so verändert hat, dass nun Alg II und evtl. Sozialgeld gezahlt werden muss. Vorsätzlich ist, wenn dies wissentlich und absichtlich getan wurde und als grob fahrlässig gilt, wenn die erforderliche Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich großem Maß verletzt wurde. Als wichtiger Grund könnte z.B. gelten, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, sich um Ihr Grundstücksvermögen entsprechend zu kümmern und Sie es deshalb schon zu Lebzeiten an Ihre Kinder überschreiben oder dass Sie Ihre Schenkung mit einer Gegenleistung wie z.B. Hilfsdienste oder Pflegeleistungen verbinden. Sollte Ihnen willentliche Verarmung zu Recht nachgewiesen werden, gehen die Forderungen des Amtes auch auf Ihre Erben über. Die Ersatzpflichten sind jedoch auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt. Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist, sofern die Behörde sich nicht meldet.

Aber: Mit Ihrem Schonvermögen können Sie machen, was Sie wollen. Eine willentliche Verarmung kann Ihnen nicht unterstellt werden!