17. Was tun bei Streitigkeiten mit dem Amt?

Gegen die Entscheidungen des Amts können Sie sich wehren, z.B. wenn Ihr Antrag abgelehnt, Ihnen zuviel Einkommen angerechnet oder die Leistung gekürzt wird. Das müssen Sie so nicht hinnehmen. Auch wenn Sie zu einer Arbeitsgelegenheit herangezogen werden, gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten und Wege, wie Sie zu Ihrem Recht kommen können. Viele Arbeitslose vertrauen darauf, dass ihre Bescheide korrekt sind. Was in einem offiziellen Brief einer Behörde steht, das wird schon stimmen – so  denken viele. Leider sind aber eine ganze Reihe von Bescheiden fehlerhaft oder rechtswidrig. Dies belegt die hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen, mit denen sich Leistungsberechtigte gegen Entscheidungen „ihres Amtes“ wehren können. Beispiel Sperrzeiten: 40 Prozent der Widersprüche und 50 Prozent der Klagen gegen verhängte Sperrzeiten sind erfolgreich. Und wenn es um Hartz IV-Leistungen geht, sind  60 Prozent der Widersprüche erfolgreich und (einschließlich Vergleichen) werden rund drei von vier Klagen vorm Sozialgericht gewonnen!

Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, dann  sollten Sie Bescheide des Amtes nicht widerspruchslos hinnehmen. Wenden Sie sich an Ihre Gewerkschaft oder an eine Beratungsstelle für Arbeitslose. Dort kann geklärt werden, ob die rechtliche Gegenwehr Aussicht auf Erfolg hat. Auch vor einer Klage vorm Sozialgericht brauchen Sie keine Scheu zu haben. Das Gerichtsverfahren ist kostenlos und relativ bürgerfreundlich. Und als  Mitglied  einer Gewerkschaft  erhalten Sie ja zudem Rechtsschutz und können sich vor Gericht vertreten lassen. Denn der gewerkschaftliche Rechtsschutz gilt nicht nur bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber sondern auch im Streitfall mit dem Amt!

1. Verwaltungsakt

Wehren können Sie sich gegen Verwaltungsakte der Ämter. Nach § 31 SGB X ist unter einem Verwaltungsakt "jede Verfügung, Entscheidung oder eine andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles" trifft und die nach außen wirkt, zu verstehen. In der Regel geschieht das in Form eines schriftlichen Bescheids. Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss begründet sein, so dass daraus die Argumente der Behörde ersichtlich sind. Bescheide über die Höhe von Alg II werden allerdings nicht begründet, da sie einem Antrag stattgeben. Aus dem Bescheid muss aber für Sie nachvollziehbar sein, wie das Amt zu seiner Entscheidung kommt (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB X).

Es gibt auch mündliche Verwaltungsakte. Bei diesen ist es im Streitfall aber schwierig, sie nachzuweisen, es sei denn ein Zeuge war bei dem Gespräch mit dabei. Deshalb sollten Sie immer einen schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheid anfordern.

 

Wichtig: Wenn Sie Ihren Alg II-Bescheid bekommen haben, sollten Sie ihn dahingehend überprüfen,

- ob alle Angaben und Daten korrekt angegeben sind,

- ob die Angaben und Daten noch stimmen oder sich geändert haben (z.B. Sie keinen Nebenverdienst mehr haben),

- ob die Berechnung stimmt.

Falls Sie unsicher sind, sollten Sie eine Beratungsstelle aufsuchen.

Lesen Sie den Bescheid genau durch. Möglicherweise werden Sie schon zur Senkung Ihrer Miete aufgefordert.