12. Verpflichtung zur Arbeit

Allgemeine Arbeitsverpflichtung Die erwerbsfähigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind der Arbeitsverpflichtung unterworfen. Dazu gehören auch die Mitglieder einer sog. "Hausfrauenehe". Auch Schüler, die im erwerbsfähigen Alter sind (ab 15 Jahren), können zur Arbeit aufgefordert werden, wenn sie nicht zur Schule gehen. Nur mit wenigen Ausnahmen ist es möglich, sich dieser Arbeitspflicht zu entziehen. Die Familienmitglieder können sogar in die Regelungen der zwingend vorgeschriebenen Eingliederungsvereinbarung eingebunden werden und fallen ebenfalls unter die möglichen Sanktionen.

Ohne die Bereitschaft arbeiten zu wollen und dabei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln mitzuwirken, wird kein Alg II gezahlt. Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben Aktivitäten und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit (§ 1 SGB II). Darunter fällt auch die Pflicht, alles zu versuchen, um das ausgezahlte Alg II zu verringern. Das kann z.B. durch die Aufnahme eines Minijobs erfolgen. Ihre Pflichten (Prinzip des Forderns) umfassen:
-  den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung,
-  die Pflicht sich zu bewerben und
-  eine Arbeit aufzunehmen, falls Sie einen Arbeitsplatz finden sollten.
-  Dazu gehört auch die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, besser bekannt als 1-Euro-Job oder einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (sozialversicherungspflichtig).

Sie können in Ihren Bemühungen durch sog. Eingliederungsleistungen unterstützt werden (Prinzip des Förderns). Dazu gehören z.B. die Übernahme von Bewerbungskosten, eine Weiterbildungsmaßnahme oder ein Einstiegsgeld. Wichtig: Die Arbeitsbereitschaft bzw. Arbeitspflicht gilt für alle erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Auch sie müssen sich aktiv um eine Eingliederung bzw. Verringerung des Arbeitslosengelds II kümmern!

Tipp: Sie sollten deshalb gegenüber dem Amt alle wichtigen Gründe angeben, die es für Sie schwierig machen, eine Arbeit zu finden. Argumentieren Sie mit Ihrer Schwerbehinderung bzw. den alters- oder arbeitsbedingten Verschleißerscheinungen. Sie sollten auch Ihr Alter als "Vermittlungshemmnis" einbringen und um Auskunft über die Betriebe bitten, die noch ältere Arbeitnehmer/innen einstellen. Auch  Probleme mit der Kinderbetreuung brauchen Sie nicht mehr zu verschweigen, sondern sollten einfordern, dass diese bei Ihren Arbeitsverpflichtungen berücksichtigt werden oder dass Sie Unterstützung durch den Fallmanager bei der Lösung dieser Probleme wollen. Bei allen Ihnen auferlegten Pflichten sollten Sie immer überprüfen, ob diese auch den Leistungsgrundsätzen entsprechen. Denn auch das Amt ist an bestimmte Regeln gebunden.

Grundsätze, die das Amt bei Maßnahmen und Arbeitsangeboten beachten muss: Bei allen Anordnungen und Auflagen seitens des Amtes muss immer Folgendes beachtet werden (§ 3 SGB II):

- Kein Mensch ist für jede Arbeit und alle Maßnahmen geeignet. Es muss immer Ihre persönliche Ausgangssituation beachtet werden, z.B. nicht jeder kann mit Menschen umgehen, es hat aber auch nicht jeder handwerkliches Geschick.

- Die individuelle Lebenssituation muss berücksichtigt werden, dazu gehört Ihre familiäre Situation, aber auch Ihr Alter.

- Es müssen auch Überlegungen zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitslosigkeit bzw. des Arbeitslosengeldbezugs einbezogen werden. Das spielt z.B. eine Rolle, wenn Sie eine Arbeitsgelegenheit verrichten sollen.

- Aber auch die Dauerhaftigkeit der Eingliederung ist zu berücksichtigen. Deshalb sollten z.B. unbefristete  Arbeitsverhältnisse Vorrang vor Aushilfstätigkeiten und Praktika haben.

Prüfen Sie, ob diese Leistungsgrundsätze bei Maßnahmen, die Ihnen vorgeschlagen oder von Ihnen verlangt werden, berücksichtigt sind.