Vermögen
Als Vermögen ist nicht einzusetzen

-  angemessener Hausrat § 12 Abs. 3 Nr. 1 SGB II

-  angemessenes Kfz angemessenes Kfz im Wert, im Wert von bis zu 7500 € je Erwerbsfähigen in der BG (kann nicht addiert werden) § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, DA 12.24

-  Altersvorsorgevermögengen bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht  § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, Mecke in Eicher/Spellbrink, § 12 Rz 68, geht von bis zu 240.000  € aus - nur für Bäcker, Metzger, Wirt

• selbst genutztes Eigentum bis 80 qm/90 qm (Wohnung) 120 qm / 130 qm (Haus)

• Vermögen zur baldigen Befriedigung von Wohnbedürfnissen behinderter oder pflegebedürftiger Personen  § 12 Abs. 3 Nr. 5 SGB II



• bei offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit der Verwertung § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II. Dabei ist von einem Wertverlust von mehr als 10 % unter dem Substanzwert auszugehen DA 12.37 – § 12 Rz 83 (blanke Theorie) Alg II dann als Darlehen!

• besonderer Härte der Verwertung (blanke Theorie) § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II  z.B. bei besonderen Familien- und Erbstücken, Vermögensrückstellung für eine würdige Beerdigung und Grabpflege, besonderer Härte, Vermögenseinsatz kurz vor der Verrentung  DA 12.38

• Vermögensgegenstände die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind (auch eine komplette Schmiede)  § 7 Abs. 1 ALG II –Vo


Vermögen ist alles, was mensch bei Antragstellung schon hat, Einkommen alles, was danach zufließt!


Als einzusetzendes Vermögen ist geschützt: 

• Freibetrag von 150 € pro Lebensjahr, mindestens aber 3100 €  § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II

• Grundfreibetrag für Kinder: 3100 € (Nicht Übertragbar!!!)    § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a SGB II

• Freibetrag für Anschaffungen: 750 €   § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB II

Achtung
: Optionskommunen akzeptieren häufig keine Übertragung der Freibeträge!  

-  Altersvorsorge mit Verwertungsausschluss je  Lebensjahr 750 €  § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II

-  Riester: ohne Ende, es ist zulässig zu verriestern!

-  Für von der Rentenversicherungspflicht (nur für langjährig Selbständige: Bäcker Metzger Wirt) befreite eindeutig zur Altersicherung bestimmtes Vermögen § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II
Vor 1948 Geborene: in allen Punkten 520 € statt 150/750 €


Vermögensbereinigung:
• Zuerst werden alle einzusetzenden Geldeswerte nach ihrem Verkehrswert (Immobilien) oder Marktwert (sonstiges) addiert.

• Danach werden die Freibeträge abgezogen und das überschüssige Vermögen errechnet

• Das verbleibende (überschüssige ) Vermögen wird durch den Bedarfssatz zzgl. der SV-Beiträge geteilt. Daraus ergibt sich der Zeitraum, für den keine Leistung ausgezahlt wird.

• Eine andere Verwertung ist nach Antragstellung kaum noch möglich!

Ist das nicht geschützte Vermögen nicht zu verwerten, oder die Verwertung unwirtschaftlich, so wird Alg II auf Darlehensbasis ausgezahlt. Auch die SV wird auf Darlehensbasis gezahlt. Dingliche Sicherung (Grundbucheintrag, Einziehung des KFZ-Briefs)  § 23 Abs. 5 SGB II



Vermögensgestaltung:
• Vermögen vereinfachen und übersichtlich gestalten. Sonst droht Verzögerung bei der Beantragung!

• Nicht benötigte Konten auflösen und Freistellungsaufträge löschen lassen

• LV und RV: haben diese einen Rückkaufwert, zählen sie als Bargeld.
• Unter 55 Jahre: verkaufen und Vermögen schützen.
• Über 55 Jahre:  halten und Hartz-fest machen

- Depots und (Bau)Sparverträge: Zinsen und Prämien zählen als Einkommen. Nach Hausrat etc. wird nicht gefragt!

Legal entreichern:
50.000 €:    Wohnung kaufen
10.000 €:    Konten auflösen und Gelder wirtschaftlich         verwenden: PC anschaffen, Rechnungen vorverlegen, Wohnung renovieren