Urteile zur Einstandsgemeinschaft und eäG

- Das SG Freiburg hat in einer ersten Entscheidung zur heutigen Regelung, deutlich gemacht:
„Das Zusammenleben in einer reinen Wohngemeinschaft über mehr als ein Jahr begründet die Vermutung der eheähnlichen Gemeinschaft nicht, es muss sich (dafür) um eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln. Ist diese nicht bewiesen, bleibt die objektive Beweislast bei der Behörde“,   
SG Freiburg vom 21.07.06, S 9 AS 3120/06 ER

Zum Stiefkinderunterhalt das SG Düsseldorf Beschluss vom 28.09.2006 / Az:. S 24 AS 213/06 Die Anrechnung von Einkommen des (…) ist rechtswidrig.  
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hinsichtlich der neuen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II im Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Geschützt ist durch dieses Grundrecht die Möglichkeit, das eigene Leben und die Beziehungen frei zu gestalten.
Begründung:
Wenn eine Entscheidung für das Zusammenleben mit einem neuen Partner aber zur rechtsverbindlichen Folge hat, für dessen Kinder aus früheren Beziehungen finanziell einstehen zu müssen wie für eigene Kinder, wird diese Freiheit massiv beeinträchtigt. Die Regelung stellt sich auch im Hinblick auf die in Art. 6 Grundgesetz gewährleistete Freiheit zur Eheschließung als verfassungsrechtlich problematisch dar, insoweit als die Eheschließung automatisch damit verknüpft ist, dass man für die Kinder der Ehefrau unterhaltspflichtig wird (vgl. dazu Wenner, Soziale Sicherheit 2006, S. 146 ff.).

• Das Bestehen einer sexuellen Beziehung ist nach den Kriterien der Rspr. des BVerfG und des BSG für sich betrachtet kein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, Az: L 2 B 9/05 AS ER u.a.)

•Das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift ist kein Indiz für das Bestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b) SGB II (LSG Hessen, Beschluss vom 6.7.06, L 7 AS 86/06 ER)

•Die gemeinsame und gleichberechtigte Nutzung von Wohnungseinrichtung, Kühlschrank, Waschmaschine und Sanitärräume ist auch Wohngemeinschaften typisch und genügt wie die Dauer des Zusammenlebens allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft (SG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2005, S 21 AS 3/05).
Die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kommt in der Regel nur in Betracht, wenn die Partner dieser Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre lang zusammenleben (LSG NRW, Beschluss v. 17.2.06, L 19 B 85/05 AS ER)

•   Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) –auch in Zukunft –füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

•   Die fehlende Unterteilung des Kühlschranks vermag keineswegs eine eheähnliche Gemeinschaft zu begründen (Hessische LSG, Beschluss 16.03.2006, L 7 AS 23/06 ER)

• Bei der Interpretation des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals „eheähnliche Lebensgemeinschaft“ sind die Gerichte verpflichtet, gesellschaftliche Veränderungen ihrer Wertung zu Grunde zu legen. Es kann nicht allein aus dem Zusammenleben einer Frau und eines Mannes auf eine Einstehensgemeinschaft geschlossen werden (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 06.03.2006, L 9 AS 89/06 ER).

- Die Tatsache, dass sich Untermieter frei in dem Haus des Vermieters bewegen können spricht nicht für das Vorliegen einer eä. Gemeinschaft (LSG NSB, Beschl. V. 6.3.06 L 9 AS 89/06 ER).

- Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht in der Regel frühestens ab einem Zusammenleben von drei Jahren. Ausnahmsweise kann vor Ablauf von drei Jahren eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehen, wenn die Partner gemeinsame Vermögensdispositionen treffen (LSG NRW, Beschluss vom 15.03.2006, L 19 B 109/05 AS ER).

- Die Erledigung von Einkäufen für erkrankte Mitbewohner, bewegt sich im Rahmen dessen, was unter Freunden üblich ist, eine auf Freundschaftsbasis begründete Wohngemeinschaft ist keine eheähnliche Gemeinschaft (LSG Hessen, Beschl. v. 13.3.06, L 7 AS 23/06 ER).