12. Untätigkeitsklage

Falls Sie lange auf die Bearbeitung Ihres Antrags warten müssen, ist es möglich, eine Untätigkeitsklage zu erheben bzw. sie anzudrohen. Voraussetzung ist, dass Ihr Antrag nach einem halben Jahr und Ihr Widerspruch nach drei Monaten immer noch nicht bearbeitet wurden.

Achtung: Das gilt aber nur dann, wenn Sie auch alle notwendigen Unterlagen eingereicht haben. Oft reicht jedoch schon die Androhung einer Untätigkeitsklage.

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Musterklage:

 

Name ........................................

Straße .....................................

PLZ/Ort .....................................

BG-Nr............... ........................

 

JobCenter .............................

.........................................................

.........................................................................

....................., den .................................

Mein Antrag / mein Widerspruch vom .......................

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am ............. habe ich einen Antrag auf ................. gestellt / gegen den Bescheid vom ................. Widerspruch erhoben.

 

Seitdem sind 6 Monate / 3 Monate vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben. Ich bin dringend auf eine Entscheidung angewiesen.

Sollten Sie nicht innerhalb von 14 Tagen entscheiden, werde ich Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.

 

Mit freundlichen Grüßen