Umzug

Bevor Sie einen neuen Mietvertrag unterschreiben, sind Sie verpflichtet, sich die Zustimmung des Kommunalen Trägers einzuholen. Diese Pflicht ist für unter 25-jährige von großer Bedeutung: Leistungen für Unterkunft und Heizung zahlt das Amt nur, wenn ein Umzug vorab genehmigt wurde. Ab dem 25. Lebensjahr hat es keine Rechtsfolgen, wenn die Zustimmung zu einem neuen Mietvertrag nicht vorher eingeholt wurde. Anspruch auf die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten besteht immer. Allerdings: Falls die neue Miete zu hoch ist, muss der Kommunale Träger Ihre Miete nicht voll übernehmen.

Tipp: Erkundigen Sie sich vor Beginn Ihrer Wohnungssuche nach der Höhe der Angemessenheit.

Durch den notwendig gewordenen Wohnungswechsel kann es passieren, dass es zu doppelten Mietzahlungen kommt. Diese Kosten müssen übernommen werden. Sie gehören zu den Kosten der Unterkunft und sind keine Mietschulden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 8. Juni 1999 entschieden.

 

Wer bei einem freiwilligen Wohnungswechsel in eine teurere, aber ebenfalls angemessene, Wohnung zieht, erhält vom Amt nur die bisherigen Kosten der Unterkunft  (§ 22 SGB II).

 

Umzugskosten:

Die Kosten des Umzugs werden übernommen, wenn Sie zum Umzug aufgefordert werden, oder wenn der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist.

Ein Umzug ist z.B. notwendig, wenn

       ein Räumungsurteil vorliegt,

       die Wohnung nicht den gesundheitlichen Anforderungen entspricht,

       die alte Wohnung zu klein (oder zu groß) geworden ist,

       Sie aufgrund von persönlichen Umständen (z.B. Trennung, Scheidung, Krank­heit) eine neue Wohnung brauchen,

       Sie heiraten oder mit jemandem zusammenziehen wollen,

       Sie aufgrund eines Arbeitsplatzes den Wohnort wechseln.

Werden Sie aufgefordert,  Kostenvoranschläge von Umzugsunternehmen oder Mietwagenfirmen einzureichen, gehören die Kosten dafür zu den Wohnungsbeschaffungskosten und sind damit vom Amt zu übernehmen.

Die von Ihren Helfer/innen geforderte Entschädigung sollten Sie sich bescheinigen lassen und mit dem Antrag auf Umzugskosten einreichen.

Holen Sie sich rechtzeitig die Zustimmung des Amtes ein und stellen Sie einen Antrag auf Umzugskostenübernahme.

 

Wenn die neue Unterkunft in einer anderen Kommune, einem anderen Bundesland, einer anderen Stadt liegt, ist für die Kostenzusicherung der bisherige örtliche Träger zuständig. Der für den neuen Ort zuständige örtliche Träger ist dabei zu beteiligen. Die Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen Träger übernommen werden, eine Mietkaution durch den am Ort der neuen Wohnung zuständigen Träger.