Student/innen und Schüler/innen

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben:

   Schüler/-innen, die bei den Eltern wohnen (oder wohnen könnten) und die eine weiterführende allgemeinbildende Schule besuchen (z.B. ein Aufbaugymnasium) oder sich in einer Klasse der beruflichen Grundbildung (ab Klasse 10) befinden.

    Schüler/-innen von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, bei ihren Eltern leben (oder leben könnten) und den niedrigen BAföG-Satz bekommen.

    Auszubildende oder Arbeitslose in berufsvorbereitenden Maßnahmen, die bei den Eltern wohnen (oder wohnen könnten).

    Umschüler/-innen, die vom Arbeitsamt gefördert werden (sofern es sich nicht um eine Erstausbildung handelt) und deren Unterhaltsgeld nicht ausreicht (Urteil des BVerwG vom 7. Juni 1989).

   Arbeitslose in Fortbildungsmaßnahmen, die Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt bekommen, das aber zum Leben nicht ausreicht.

   Student/-innen, die z.B. wegen Geburt oder Krankheit ein Urlaubssemester haben, denn die BAföG-Förderung setzt dann aus.

Alg II kann auch bezogen werden, wenn ein so genannter Härtefall vorliegt. Allerdings ist es kein Härtefall, wenn die Förderungsdauer des BAföG abgelaufen ist oder die Höhe des BAB nicht zum Leben ausreicht. Es kommt durchaus vor, dass dann die Ausbildung abgebrochen werden muss. Ein Härtefall wird nämlich nur akzeptiert, wenn eine besonders unglückliche Verkettung von Umständen vorliegt oder besonders harte und unzumutbare Konsequenzen drohen. Das kann z.B. im Examenssemester der Fall sein, wenn der Abschluss bedroht ist.

Sonderregelungen für Student/innen

Es gibt Menschen, die keinen Anspruch auf Alg II haben, obwohl sie erwerbsfähig sind. Dies sind Student/-innen, Schüler/-innen und Auszubildende, die über BAföG und Berufsausbildungs­beihilfe des Arbeitsamtes (BAB) gefördert werden. Das erscheint seltsam, da doch Qualifizierung und Weiterbildung zur Zeit in der Öffentlichkeit hoch im Kurs stehen. So kann es nämlich passieren, dass sie ihre Aus- bzw. Fortbildung abbrechen müssen, um Geld zum Leben zu haben. Bei dieser Regelung ist nicht entscheidend, ob sie BAföG oder BAB auch tatsächlich bekommen. Es kommt darauf an, ob grundsätzlich ein Anspruch besteht. Das ist bei Student/-innen die Regel, denn ein Studium an einer Hochschule oder Fachhochschule wird mit BAföG gefördert.

Wer BAföG, BAB oder Ausbildungsgeld nach SGB III erhält, kann einen Zuschuss zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, sofern man diese nicht selbst von seinen Leistungen finanzieren kann. Voraussetzung ist aber, dass die Verpflichtung für unter 25-jährige, sich einen Umzug vorab vom Amt genehmigen zu lassen, auch eingehalten wird (§ 27 SGB II). Dieser Zuschuss ist jedoch keine Alg II-Leistung und man erwirbt dadurch keinen Anspruch auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Aber: Auch hier wird eine „fiktive“ Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt, d.h. man muss seine Vermögensverhältnisse offenlegen.

Auch wer keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, hat einen Anspruch auf  Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) oder Einmalleistungen (§ 23 SGB II), das gilt z.B. für schwangere oder  allein erziehende Student/innen. Sie können zwar ihren Lebensunterhalt vom BAföG sichern, aber die zusätzlichen Kosten z.B. für besondere Ernährung in der Schwangerschaft, Erstausstattung für die Wohnung, Umstandskleidung oder für Babyausstattung nicht aufbringen und deshalb diese Leistungen beim Amt beantragen.

Auszubildende und Studenten können Leistungen für Mehrbedarfe erhalten, wenn sie hilfebedürftig sind. Als Bedarf der Auszubildenden wird eine Pauschale in Höhe des jeweils geltenden Höchstsatzes (zur Zeit 643 Euro) nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zugrunde gelegt. Ist Einkommen vorhanden, das diesen Bedarfssatz übersteigt, wird dieses Einkommen auf den Mehrbedarf angerechnet. Kinder von Student/innen haben aber Anspruch auf Sozialgeld.