Schnittpunkte zwischen Steuerrecht und Sozialrecht

Das Sozialgesetzbuch ist in zwölf Bücher aufgeteilt. Davon drei mit übergreifenden Regelungsinhalten:

SGB I: Anspruch auf Sozialleistungen, Ziele
SGB X: Verfahren, allgemeine Durchführung
SGB IV: gemeinsame Vorschriften der Sozialversicherungen

Alle anderen Sozialgesetzbücher beschreiben also Leistungen. Dabei wird unterschieden zwischen:

a) Leistungen der Sozialversicherungen nach den Büchern III (Arbeitslosengeld, Weiterbildung, Insolvenz, Bab), V (Krankengeld),  VI (Rente, EM-Rente, Übergangsgeld), VII (Verletzengeld und -rente), XI Sonderfall Pflege
Es wird immer auf das individuelle Einkommen abgestellt. Ausnahme: Bab, hier wird auch das der Eltern etwa analog Bafög angerechnet. § 67 SGB III

b) Sonstige Sozialleistungen nach VIII (Jugendhilfe) und IX (Behinderungen)
Bei der Jugendhilfe das Einkommen der Eltern, sonst individuelles Einkommen.

c) Nachrangige Sozialleistungen zur Existenzsicherung nach II und XII (Kap 3 und Kap 4)
Immer das Einkommen der kompletten Bedarfsgemeinschaft.

Nicht nur hat jedes Buch jeweils eigene Bestimmungen zu Fragen des Einkommens, es haben verscheidenen Leistungen in einem Buch schon Unterschiede darin. Und zu allem Verdruss wird auch noch nach verschiedenen Einkommensarten unterschieden.

Einkommen

Im Sozialgesetzbuch werden verschiedene Einkommensgruppen unterschieden

x) Erwerbseinkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit.
y) Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte.
z) Sonstige Einkommen: Steuerückerstattung, Schenkungen (Bagatellgrenze 50 €/Jahr), (Sach)Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen, etc..

zu x)
Einkommen aus x) werden bei allen Sozialleistungen in irgendeiner Form beachtet. Sei es als Anrechnung, Berechnungsgrundlage oder anderweitig.
Ein Beispiel: ein früherer Verdienst dient als Berechnungsgrundlage für die Erwerbsminderungsrente. Ein aktueller Verdienst kann die gleiche Rente beenden, wenn dadurch festgestellt wird, dass die Erwerbsminderung nicht mehr besteht. Die gleiche Verdinstart kann aber auch auf die Erwerbsminderungsrente angferechnet werden. 

zu y)
y) und a)
Einkommen aus y) sind für Leistungen aus a) unerheblich. Auch Millionäre können EM-Rente beziehen. Ausnahmen: Witwenrente und BAB
y) und b)
Einkommen aus y) können zur Kostenbeteiligung herangezogen werden, z.B. § 90 SGB VIII. Hier wird auch dieses Einkommen zur Kostenbeteiligung bei der Jugendhilfe herangezogen. Der Vermögenswert ist dabei unbeachtlich.
Y) und c)
Einkommen aus y) werden immer voll auf Leistungen von c) angerechnet. Zudem wird der Vermögenswert auf einen Ausschlusstatbestand überprüft.
Ein Beispiel: Sparzinsen sind in Hartz IV immer Einkommen (Bagatellgrenze 50 €). Zudem wird geprüft, ob das Schonvermögen überschritten wird.

zu z)
z) und a)
Einkommen aus z) sind für Leistungen aus a) unerheblich.
z) und b)
Einkommen aus z) sind für Leistungen aus b) unerheblich.
z) und c)
Einkommen aus z) werden auf Leistungen aus c) angerechnet. Es gibt nur wenige Freibeträge (Aufwandsentschädigungen).
Ein Beispiel: eine Familie bezieht aufstockend Hartz IV. Die Alleinverdienerin wäre ohne Familie gar nicht hilfebedürftig. Sie wird vom Jobcenter dazu gezwungen eine Steuererklärung abzugeben. Die Rückerstattung wird der gesamten Familie (Bedarfsgemeinschaft) angerechnet.


Das SGB II hat einen wesentlichen Grundsatz, das Prinzip der Nachrangigkeit.

Es gibt keine der Höhe nach grundsätzlich feststehende Leistung, sondern eine Bedarfsrechnung.

Eine alleinstehende volljährige Person hat einen Bedarfssatz von 374 €.

Zudem gibt es einen Anspruch auf Erstattung des Mietanteils/ der Miete.

Nehmen wir einmal an, wir hätten zwei Personen (A und B)  gleichen Alters, die nebeneinander wohnen und für ihre jeweilige Wohnung die gleiche Miete von 400 € zahlen.

Dann entsteht ein identischer Bedarfssatz von 774 €.

-   Erhält Person A 200 € Unterstützung durch Angehörige, bekommt er/sie vom Amt  574 Euro.

-    Person B ohne Unterstützung 774€.

Das sieht die Person A nicht ein und lässt sich das Geld bar geben. Damit erfüllt sie den Tatbestand des Betrugs.

Dieser ist auch erfüllt, wenn sie sich dies als Sachleistungen geben lässt. Selbst Geschenke von über 50 Euro im Jahr sind anzurechnendes Einkommen.

„§ 11 (1) SGB II:  Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert…“

Machen  die Verwandten von Person A die Unterstützung steuerrechtlich geltend, so ist dies für sie unschädlich, solange sie die Unterstützung tatsächlich leisten.

Damit ist sie aber auch aktenkundig und kann gefunden werden, auch wenn die Zahlung bar erfolgt. Wird sie gefunden, so erhält Person A einen Anhörungsbogen.

-   Darauf kann er den Betrug zugeben und sich dumm stellen. Er/sie erhält dann einen Rückforderung über die Anzahl der Monate mal 200 € vom Hartz IV – Amt. Zudem kommt ein Strafbefehl von nicht voraussagbarer Höhe.

-   Behauptet er/sie keine Zahlungen erhalten zu haben, dann wird doch ein steuerrechtliches Verfahren gegen die Verwandten von A eingeleitet?