Auskunftspflicht:

Die Auskunftspflicht betrifft

- den Antragsteller / die Antragstellerin. Diese müssen die zur Bearbeitung ihres Antrags notwendigen Informationen und Unterlagen beibringen. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ist jedoch nicht umfassend. (Lesen Sie dazu mehr in diesem Kapitel unter Mitwirkungspflicht).

- Nach § 60 SGB II haben die Partner eine Auskunftspflicht über ihr Einkommen und Vermögen, sofern das Amt dies verlangt und sofern dies zur Berechnung der zu zahlenden Leistungen notwendig ist.

- Auch sog. Dritte, die Guthaben und Vermögensgegenstände verwahren (das sind in der Regel Banken) sind auskunftspflichtig. Auch hier muss das Amt das verlangen und die Auskunft muss erforderlich sein. Eine generelle Abfrage bei den Banken ist nicht zulässig. Die Auskunftspflicht kann dort nur im Einzelfall eingefordert werden. 

- Arbeitgeber sind insbesondere über die Höhe des Arbeitsentgelts zur Auskunft verpflichtet. Sie haben aber auch Angaben zu machen über eine ehemalige Beschäftigung. Auf Verlangen müssen dem Amt die Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege vorgelegt werden.

- Wenn Sie sich in einer Eingliederungsmaßnahme befunden haben, ist der Träger verpflichtet, seine Beurteilung unverzüglich dem Amt vorzulegen. Träger von Eingliederungsleistungen (z.B. 1-Euro-Jobs) sind weiterhin verpflichtet, auch das mitzuteilen, was für die Zahlung von Alg II wichtig ist.

 

Aber: Blanko-Ermächtigungen zur allgemeinen Auskunftspflicht sind nicht rechtens.

Aber: Die Auskunftspflicht beschränkt sich nur auf das, was für die Entscheidung erforderlich ist.

Aber: Auskünfte dürfen dann verweigert werden, wenn dadurch Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren droht.

Falsche oder unvollständige Angaben können mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro belegt werden.

 

Auszahlung

Das Alg II und Sozialgeld werden zu Monatsbeginn auf das Konto des/der Antragstellers/in bzw. Vertreters/in der Bedarfsgemeinschaft überwiesen. Wer kein Girokonto hat, erhält das Geld als Verrechnungsscheck und bekommt die Kosten dafür abgezogen. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie kein Konto eröffnen können.

 

(Vom) Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II

Bevor Ihr Arbeitslosengeldanspruch ausläuft, sollten Sie Folgendes bedenken:

 

- Regeln Sie rechtzeitig Ihre Vermögensverhältnisse! Beachten Sie die Freibeträge.

- Sie sollten auch berücksichtigen, dass Sie Alg II nur als Darlehen erhalten, wenn Ihr Vermögen vorläufig von der Verwertung ausgenommen ist.

- Auch wenn Sie hohe Freibeträge haben, sollten Sie eine mögliche Erbenhaftung bedenken.

- Regeln Sie Ihre familiäre Wohnsituation! Entscheidend für die Höhe des gezahlten Arbeitslosengelds II ist, wie Sie mit anderen Personen zusammen wohnen.