U25 Unterhalt - Wenn Ihre Eltern finanziell für Sie aufkommen sollen…  Widerspruch einlegen!

Voraussetzung: Wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind und nicht mehr zu einer allgemeinbildenden Schule gehen
oder mindestens 21 Jahre alt sind.

Denn dann sind Ihre Eltern gar nicht mehr „gesteigert unterhaltspflichtig“!

Seit 1.7.2006 werden auch volljährige ALG-II-Berechtigte unter 25 Jahren mit ihren Eltern „in einen Topf“ geworfen – in eine so genannte Bedarfsgemeinschaft.

Das Einkommen und Vermögen der Eltern wird auf den Bedarf angerechnet, also abgezogen.
Im Klartext heißt das: Auch geringverdienende Eltern, die eigentlich gar kein Geld übrig haben, sollen vorrangig für ihre erwachsenen (!) Kinder aufkommen.

Es wird eine gesteigerte Unterhaltspflicht kreiert. Das aber Widerspricht dem Unterhaltsrecht nach dem BGB, denn bei Einhaltung der o.a. Altersgrenzen, gibt es keine gesteigerte Unterhaltspflicht mehr! Was tun?

Statt Klage: die Eltern verweisen Sie der Wohnung. Es gilt allerdings meistens die „nicht-gesteigerte“ Unterhaltspflicht nach der Düsseldorfer Tabelle!  Dort gilt ein Selbstbehalt von 1700 € für ein Ehepaar!



Unterhalt allgemein
SGB II § 33 Übergang von Ansprüchen  
Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.

(2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person
(1…)
2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Ansprüche

a) minderjähriger Hilfebedürftiger,

b) von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben, gegen ihre Eltern,

3. in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht und
a) schwanger ist oder
b) ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.
(…)
Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 und 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
Falsch: Übergang nach Düsseldorfer Tabelle!