Sofortangebot § 15 a

Personen, die in den letzten zwei Jahren keine Leistungen nach dem SGB II oder SGB III - bezogen haben, sollen „Sofortangebote“ bei Antragstellung unterbreitet werden     =  real: Abschreckung    § 15 a SGB II.

Sofortangebote richten sich an:
- Haftentlassene, Ex- Obdachlose, psychisch Kranke,
- frisch getrennte Partner, gescheiterte Selbstständige,
- Personen nach Hochschulabschluss
jeweils ohne vorherigen SGB III - Leistungsbezug

-  Antragsentgegennahme und –bearbeitung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden! Wer sich weigert, muss sich aber mit der Sanktion auseinandersetzen!

-  Sofortangebote sind „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nach Kapitel 3 Abschnitt 1 SGB II.

-  Das bedeutet im Umkehrschluss: sie sollen nicht erbracht werden, wenn kein Eingliederungserfordernis vorliegt.

-  Denn dann würden öffentliche Mittel verschwendet werden, denn bei der „Leistungsgewährung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“ (kaum durchsetzbar) § 3 Abs. 1 S. 3 SGB II.

- Oft dürfte es sich um 1-€-Jobs handeln. Diese sind erst rechtmäßig, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist. § 2 Abs.1Satz 3 SGB II.