Anträge auf Leistungen nach dem SGB II der Arbeitsgemeinschaften (ARGen)

Die Optionskommunen verlangen andere Vordrucke.

 

Allgemeine Hinweise zum Ausfüllen des Antrags auf ALG II

Vielfältige Kontrollen!
Antragsteller sollten das Antragsformular erst einmal in Ruhe ganz durchlesen und erst danach ausfüllen. Denn manche Begriffe werden zwar bereits am Anfang des Fragebogens benutzt aber erst später erklärt und manche Frage wird verständlicher, wenn man die nachfolgenden Fragen kennt. Im Zweifelsfall sollten sich Arbeitslose vorm Ausfüllen vor Ort beraten lassen. Gewerkschaftsmitglieder können bei ihrer Gewerkschaft um Rat und Hilfe bitten.

Das Antragsformular sollte wahrheitsgemäß ausgefüllt werden. Denn die Arbeitsagentur hat vielfältige Möglichkeiten, die Angaben zu kontrollieren. So können z.B. Daten mit den Finanzämtern oder den Krankenversicherungen abgeglichen werden und Banken und Versicherungen sind gegenüber der Arbeitsagentur auf Anfrage zu Auskünften verpflichtet.

Um so wichtiger ist es, die persönlichen Verhältnisse wie etwa die Anlage des Vermögens vor der Antragstellung so zu organisieren, dass möglichst keine Leistungsansprüche verloren gehen.

Der ganze Haushalt im Blickfeld

Das Alg II ist keine individuelle Leistung für den Arbeitslosen. Vielmehr wird der Leistungsanspruch für den Arbeitslosen und seine Angehörigen – sogenannte Bedarfsgemeinschaften – berechnet. Deshalb wird im Antrag auch nach dem Partner und Kindern gefragt. „Bedarfsgemeinschaft“ heißt, dass bezogen auf mehrere Personen der Leistungsanspruch ermittelt wird und vorhandene Einkommen und Ersparnisse gegenübergestellt werden (ausführliche Infos stehen bei Frage II).

I. Allgemeine Daten des Antragstellers/der Antragstellerin

Hintergrundinformation: Leistungsberechtigt sind Personen,
- im Alter von 15 bis unter 65 Jahren,
- die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik haben und
- erwerbsfähig sind – also mindestens drei Stunden täglich arbeiten können – und
- „hilfebedürftig“ sind, d.h. die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Gibt es eine solche Person (im Juristendeutsch heißen sie „erwerbsfähige Hilfebedürftige“) in der Bedarfsgemeinschaft, dann können auch die nicht erwerbsfähigen Angehörigen (Partner, Kinder) Leistungen erhalten. Diese Leistungen an Nicht-Erwerbsfähige haben einen eigenen Namen und heißen Sozialgeld.
Im Regelfall ist der „erwerbsfähige Hilfebedürftige“ arbeitslos. Aber auch Arbeitnehmer oder Selbständige sowie ihre Familien können leistungsberechtigt sein, wenn das Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht.
Wichtig zu wissen: Die Arbeitsagentur vermutet, dass die bei Frage I eingetragene Person der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft und bevollmächtigt ist, Angaben für alle Personen zu machen.
Tipp: Paare bzw. „Bedarfsgemeinschaften“ sollten den Antrag gemeinsam besprechen und ausfüllen.
Die bei Frage I eingetragene Person ist für die Arbeitsagentur der „Ansprechpartner“. Sinnvoll ist, hier die Person einzutragen, die am meisten Zeit, Kraft und Geschick hat, sich mit der Arbeitsagentur auseinanderzusetzen.
Übrigens: Der Vermutung der Arbeitsagentur kann widersprochen werden: Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft können gegenüber der Arbeitsagentur erklären, dass sie sich nicht durch den Antragsteller sondern selbst vertreten wollen.

II. Persönliche Verhältnisse des Antragstellers / der Antragstellerin

Ich bin .. allein stehend
.. allein erziehende(r) Mutter/Vater
Die Kinder sind in Abschnitt III einzutragen.
Ich lebe zusammen mit:
.. nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
.. nicht dauernd getrennt lebendem/r eingetragenen/r
Lebenspartner/in
.. Partner in Verantwortungs- und Einstehens- gemeinschaft *)
.. sonstiger Person (kein/e Verwandte/r)
bitte nur Zusatzblatt 5 ausfüllen
Hintergrundinformation: Bei dieser Frage kommt die Bedarfsgemeinschaft ins Spiel. Bedarfsgemeinschaft bedeutet, dass mehrere Personen „in einen Topf“ geworfen werden und der Leistungsanspruch für sie gemeinsam geprüft wird. Das geht so: Rechnerischer Leistungsanspruch aller Personen minus anrechenbares Einkommen aller Personen = Auszahlbetrag. Darüber hinaus wird das Vermögen aller Personen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:
• der Arbeitslose (genauer: der hilfebedürftige Erwerbsfähige)
• der im Haushalt lebende Partner (Ehe, Einstehensgemeinschaft, eingetragene Lebenspartnerschaften)
• im Haushalt lebende unverheiratete Kinder unter 25 Jahre
Ist der Antragsteller selbst unter 25 Jahre und unverheiratet:
• im Haushalt lebende Eltern

Aufgepasst! „Einstandsgemeinschaft“

Wichtig zu wissen: In der rechten Spalte wird u.a. nach einer „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ (früher hieß dies: eheähnliche Gemeinschaft) gefragt. Unzutreffende Eintragungen an dieser Stelle führen zu Nachteilen. Handelt es sich tatsächlich um ein Einstehensgemeinschaft, hat dies weitreichende Folgen: Wie Ehepaare erhalten auch „eheähnliche Paare“ einen deutlich niedrigeren Leistungssatz (pro Person 323 €) als Alleinstehende (359 €). Und das Einkommen des Partners wird angerechnet, d.h. vom gemeinsamen Anspruch abgezogen und das Vermögen berücksichtigt. Längst nicht alle, die sich prima verstehen und gemeinsam unter einem Dach leben, bilden im rechtlichen Sinn eine Einstehensgemeinschaft.

Eheähnlich sind Einstehensgemeinschaften,
- die über eine reine Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen,
- die auf Dauer angelegt sind und daneben keine weitere Beziehung dieser Art zulassen,
- mit einer so engen inneren Bindung, dass ein gegenseitiges Füreinander-Einstehen begründet wird.
So die bisherige Rechtsprechung. Ob eine Einstehensgemeinschaft vorliegt, wird anhand von „Indizien“ ermittelt:
- gemeinsames Kind
- Kinder oder Angehörige eines Partners werden gemeinsam im Haushalt betreut oder versorgt
- gemeinsames Konto oder Kontovollmacht
- gegenseitige finanzielle Unterstützung

Paare, die ihre Beziehung anders definieren und nicht eheähnlich sind, tragen bei dieser Frage in der rechten Spalte auch nichts ein! Damit keine Missverstände entstehen und Personen nicht fälschlicherweise als „eheähnlich“ eingestuft werden, sollte das Zusammenleben entsprechend organisiert werden.
Beispiel: Petra Müller und Michael Schmidt verstehen sich zwar prächtig und wohnen gerne zusammen. Sie haben ihre Beziehung aber nie als ganz eng und ausschließlich verstanden und wollen auch nicht finanziell für einander einstehen. So haben sie nicht gewettet. Bevor die beiden ins Alg II rutschen, ordnen sie ihre Verhältnisse, um nicht fälschlicherweise als „eheähnlich“ eingeordnet zu werden. Ihr früheres gemeinsames Konto, was sie mal praktisch fanden, haben sie aufgelöst und Petra hat mit Michael einen Untermietvertrag abgeschlossen. Die beiden beantragen jeweils getrennt für sich Alg II.

III. Persönliche Verhältnisse der mit dem Antragsteller/der Antragstellerin in einem Haushalt lebenden weiteren Personen

Hier sind u.a. die Kinder einzutragen.
Aufgepasst! Die Frage beinhaltet einen „Fallstrick“: Wenn Antragsteller mit Verwandte im Haushalt Verwandten oder „Verschwägerten“ eine Haushaltsgemeinschaft bilden, dann vermutet die Arbeitsagentur, dass sie von diesen unterstützt werden. Die Folge: das Alg II wird gekürzt oder ganz verweigert, weil die Antragsteller als (teilweise) versorgt gelten.
Hintergrundinformation: Der Freibetrag („Selbstbehalt“) für die Verwandten / Verschwägerten soll bei 702 € plus der anteiligen Warmmiete plus 50 % des diese Grenze übersteigenden Betrags liegen.
Wichtig zu wissen: Der Vermutung der Arbeitsagentur, dass Verwandte / Verschwägerte eine Unterstützung leisten, kann widersprochen werden! Tipp: Wer nur mit Verwandten  /Verschwägerten die Wohnung teilt aber nicht zusammen wirtschaftet und kein Geld oder geldwerte Hilfe von Verwandten im Haushalt erhält, der sollte dies bei der Antragsabgabe klarstellen. Es sollte ausdrücklich – am besten auch schriftlich auf einem Extra-Blatt zum Antrag – erklärt werden, dass nicht gemeinsam gewirtschaftet wird und keine Unterstützung geleistet wird.

V. Wohnverhältnisse des Antragstellers / der Antragstellerin und der im Haushalt lebenden weiteren Personen (Zusatzblatt 1)

Hier sind die tatsächlichen Unterkunftskosten einzutragen. Dazu gehören: -Kaltmiete, -Nebenkosten , -Heizung
Wer über selbstgenutztes Wohneigentum verfügt, erhält statt der Miete als Unterkunftskosten die Belastungen aus dem
Eigenheim. Dazu gehören: -Schuldzinsen (nicht die Tilgung!) , -Steuern und Abgaben, -Versicherungen, -Ausgaben für die Instandhaltung
Hintergrundinformation: Gezahlt werden die tatsächlichen Unterkunftskosten, soweit sie angemessen ist. Zur Festlegung, was angemessen ist, wird es keine Rechtsverordnung und somit keine bundeseinheitliche Regelung geben. Vielmehr werden die Obergrenzen für Wohnungsgrößen und Quadratmeterpreise vor Ort festgelegt. Im Regelfall dürften die Regeln aus der bisherigen Sozialhilfepraxis übernommen werden.
Grobe Orientierung für angemessene Wohnungsgrößen:
1 Person 45 qm
2 Personen 65 qm
3 Personen 75 qm
4 Personen 90 qm
Beispiel Quadratmeterpreise: Düsseldorf: 6,40 €/qm (Kaltmiete einschließlich Nebenkosten)
Wichtig zu wissen: Auch „unangemessen hohe“ Unterkunftskosten müssen erst einmal übernommen werden (im Regelfall für sechs Monate).
Tipp für Eigenheim-Im Antrag wird ausdrücklich nur nach den Schuldzinsen der Besitzer gefragt. Auch die weiteren Belastungen (Steuern, Abgaben, Versicherungen usw.) dürfen nicht vergessen werden und sollten unter dem Punkt 5 „Sonstige Wohnkosten“ eingetragen werden.

VI. Einkommensverhältnisse des Antragstellers / der Antragstellerin und der im Haushalt lebenden weiteren Personen (Zusatzblatt 2)

Hintergrundinformation: Grundsätzlich wird jedes Einkommen vollständig angerechnet, Einkommensanrechnung d.h. vom Leistungsanspruch abgezogen, so z.B. Kindergeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Renten, Unterhaltszahlungen. Anrechnungsfrei sind nur wenige Ausnahmen, z.B. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen der Pflegeversicherung und Elterngeld (bis 300 €). Für Selbständige gibt es eine gesonderte Regelung.

VII. Vermögensverhältnisse des Antragstellers / der Antragstellerin und der im Haushalt lebenden weiteren Personen (Zusatzblatt 3)

Es gibt drei Freibeträge:
- Allgemeiner Freibetrag: 150 € pro Lebensjahr (jeweils für Arbeitslosen und Partner). Wer vor dem 1.1.1948 geboren ist, dem steht der höhere Freibetrag von 520 € zu.
- Zusätzlicher Freibetrag für private Altersvorsorge: 250 € pro Lebensjahr (jeweils für Arbeitslosen und Partner) Bedingung: Vertraglich geregelter Verwertungsausschluss, d.h. die Altersvorsorge kann bis zur Rente nicht aufgelöst und verwertet werden.
- Für Kinder gilt ein Freibetrag von 3.100 € (ab Geburt)
- 750 € pro Person („Rücklagen für Anschaffungen“)
Gut zu wissen: Der Leistungsanspruch hängt nicht nur von der Höhe des Vermögens ab, sondern auch von der Art des Vermögens. So bleiben bestimmte Dinge bei der Prüfung ganz anrechnungsfrei:
- angemessener Hausrat (Möbel, Elektrogeräte usw.)
- ein angemessenes Auto (bzw. Kraftfahrzeug), jeweils für jeden Erwerbsfähigen
- Sparverträge der Riester-Rente
- selbst genutztes, angemessenes Wohneigentum (Eigenheim, Eigentumswohnung)
Bevor Arbeitslose den Alg-II-Antrag abgeben, sollte über die Vermögensanlage nachgedacht werden. Unter Umständen können Ersparnisse so „organisiert“ werden, dass der Leistungsanspruch erhalten bleibt. Stehen beispielsweise notwendige Ausgaben sowieso an, dann sollten diese vor der Antragsabgabe aus dem Vermögen finanziert werden – etwa der absehbar notwendige Kauf eines Autos, die überfällige Renovierung oder die notwendige neue Waschmaschine. Dadurch sinkt das anrechenbare Vermögen gegebenenfalls unter den Freibetrag, so dass ein Leistungsanspruch besteht. Schulden und Vermögen können bei der Vermögensprüfung nicht verrechnet werden (Ausnahme: Hypotheken o. ä. bei Immobilien). Daher ist es oftmals günstig, Schulden vor der Antragstellung aus dem Vermögen zu tilgen.
Tipp für Antragsteller mit Lebensversicherung:
Herkömmliche Lebensversicherungen erfüllen die Bedingung für den zusätzlichen Freibetrag für die Altersvorsorge nicht. Denn Lebensversicherungen können zurückgekauft und aufgelöst werden. Übersteigt der Rückkaufswert der Versicherung den allgemeinen Freibetrag, dann muss mit dem Versicherer eine Vertragsänderung ausgehandelt werden: Es muss ein „teilweiser Verwertungsausschluss“ bis zur Höhe von 750 Euro pro vollendetem Lebensjahr vertraglich vereinbart werden. Das heißt im Klartext, dass man nicht an das Geld herankommt. Nur dann gibt’s den zusätzlichen Freibetrag.
Wichtig: Dieser Verwertungsausschluss muss vor der Antragstellung vertraglich geregelt werden!