Komplettseminar zum SGB II

Anspruchsvoraussetzungen SGB II

„Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt … und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend decken kann (..) vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen“    §9 Abs. 1 S. 1 + 2 SGB II

Daraus ergibt sich:
 
ALG II ist eine nachrangige, bedarfsabhängige Sozialleistung – und kein feststehender Betrag!
Alg II können Personen beziehen, die hilfebedürftig, erwerbsfähig und zwischen 15 und 64 Jahre alt sind!

ALG II wird nicht von der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt mit mehr als 14,9 Wochenarbeitsstunden abhängig gemacht, d.h., man muss nicht arbeitslos sein, sondern bedürftig (im ALG I gilt diese Regelung noch),


•   dabei ist es unerheblich, ob der Leistungsberechtigte versicherungspflichtig Beschäftigter, Selbstständiger oder Freiberufler ist. Alle anderslautenden Darstellungen sind falsch.
•   es ist auch ein Doppelbezug von ALG I und ALG II möglich (große Familie, kein ausreichendes ALG I, daher ergänzende ALG II-Leistungen),
•   ALG II wird auch an Personen gezahlt, die ihre Arbeitskraft aus einem  wichtigen Grund nicht einsetzen müssen, z.B. wegen Kindererziehung, Pflege Angehöriger, Fortsetzung von Schule oder Ausbildung.

Zwangsverrentung nach § 12 a SGB II
Die 58er – Regelungen sind 2007 ausgelaufen. Die Nachwirkungen bleiben aber Allen, die bis zum Auslaufen der Vorschriften das 58. Lj vollendet haben, erhalten.

§ 12 a SGB II: Verpflichtung nach dem 63. Lebensjahr eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.
Ausnahmen:    
-  Verlust eines Anspruchs auf Alg           
-  Bevorstehende abschlagsfreie Rente
-  (Bevorstehende) Erwerbstätigkeit