Schwarzarbeit

Achtung: Es ist ziemlich einfach geworden, Schwarzarbeit nachzuweisen. Die Arbeitgeber müssen bei der Krankenkasse alle Arbeitsverhältnisse melden. Mit Hilfe eines vierteljährlichen automatischen Datenabgleichs wird herausgefunden, ob Sie arbeiten. Das gleiche gilt, wenn Sie noch andere Sozialleistungen, z.B. eine Rente, erhalten und diese verschweigen. Nicht als Schwarzarbeit gelten gelegentliche Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeitsarbeiten und Selbsthilfe. Nachbarschaftshilfe liegt dann vor, wenn die Hilfeleistung von Personen erbracht wird, die zueinander in einer persönlichen Beziehung stehen und in gewisser räumlicher Nähe wohnen. Keine Schwarzarbeit sind Dienst- oder Werkleistungen, die
- nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind  und
- von Angehörigen bzw. Lebenspartnern oder Nachbarn
- aus Gefälligkeit im Wege der Nachbarschaftshilfe, in Notfällen oder zur Selbsthilfe beim Wohnungsbau nach dem Wohnungsbaurecht erbracht werden.

Wird Ihnen Schwarzarbeit oder das Verschweigen von sonstigen Einkünften nachgewiesen, müssen Sie mit einer Rückforderung des Amtes sowie einer Strafanzeige wegen Betrugs rechnen. Aber auch hier gilt: Wer bei Schwarzarbeit erwischt worden ist, muss zuerst angehört werden (§ 24 Abs. 1 SGB X), bevor ein Rückforderungsbescheid erlassen wird. Haben Sie aus irgendeinem Grund Einkommen nicht angegeben und ist dies dem Amt bekannt geworden, sollten Sie auf jeden Fall eine Beratungsstelle aufsuchen!

Sozialdetektive

Die Ämter und Kommunen haben nach § 6 Abs. 1 SGB II einen „Außendienst zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs“ (so genannte „Sozialdetektive“) eingerichtet, der Missbrauch aufspüren soll. Sie beschatten Betroffene und machen unangemeldete Hausbesuche. Hier schon einmal folgende Hinweise: Da Sozialdetektive Außendienstmitarbeiter des Amtes sind, müssen sie sich nach den Vorschriften des § 67a SGB X richten:
- Sie dürfen nur bei konkretem Verdacht tätig werden,
- sie müssen offen bei den Betroffenen ermitteln (z.B. sich ausweisen, erklären, warum sie kommen) und sie müssen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung beachten (sie dürfen nur mit Zustimmung die Wohnung betreten und sie müssen auf dieses Zustimmungsrecht hinweisen),
- sie dürfen nicht von sich aus in Schränken und Schubladen „herumwühlen“, sondern können Sie nur bitten in diese hinein zu sehen,
- sie dürfen nicht heimlich beobachten (das verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, außerdem werden dabei mehr Daten erhoben, als notwendig sind),
- die Befragung von Dritten ist nur dann zulässig, wenn auch weiterhin Zweifel nicht ausgeräumt sind. Dabei muss aber eine Interessenabwägung stattfinden, denn mit der Befragung werden Dritte über persönliche Lebensumstände informiert. Das kann sich meistens negativ auswirken (z.B. Verlust der Kreditwürdigkeit, Beeinträchtigung des guten Rufs).

Strafen

Das SGB II wimmelt von Strafen. Dazu gehören:

- Schadensersatzpflichten, Erstattungsansprüche,

- Ersatzansprüche, Bußgelder (für eine unrichtige bzw. unvollständige Auskunft der Dritten),

- Sanktionen, d.h. Kürzung der Leistungen.

Ersatz-, Erstattungs- und Schadensersatzansprüche werden mit den Möglichkeiten der Aufrechnung eingefordert. (Lesen Sie dazu in diesem Kapitel unter Aufrechnung).

 

Absenkungen des Arbeitslosengelds II

Neben Kürzungen wegen Verletzung der Arbeits- und Meldepflichten (lesen Sie mehr dazu im Kapitel Verpflichtung zur Arbeit bzw. in diesem Kapitel unter Meldepflicht) gibt es weitere Kürzungsmöglichkeiten.

Wenn Sie Ihr Einkommen oder Vermögen verringern mit der Absicht, Alg II zu bekommen oder zu erhöhen und wenn Sie Ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,

- entfällt der befristete Zuschlag,

- wird in einer ersten Stufe das Alg II um 30 % Ihrer Regelleistung gekürzt (§ 31 Abs. 4 SGB II).

Im Wiederholungsfall wird das Alg II weiter abgesenkt. Die Kürzung beginnt mit dem Kalendermonat, nach dem der Kürzungsbescheid ergangen ist und dauert 3 Monate.

Achtung: Sie haben keinen Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen. Bei einer Kürzung von mehr als 30 % kann das Amt ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Dies soll dann geschehen, wenn minderjährige Kinder zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehören.