7. Mehrbedarfe (§ 21 SGB II)

Für besondere Lebenssituationen, wie Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung und für kostenaufwändige Ernährung wegen einer Erkrankung wird zusätzlich ein „Mehrbedarf" gezahlt. Es ist möglich, mehrere Zuschläge gleichzeitig nebeneinander zu beziehen; ihre Höhe darf aber die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.

Hier die Werte

Schwangere: Für Schwangere wird ab der 13. Woche ein Mehrbedarf in Höhe von 17 % der maßgeblichen Regelleistung gezahlt.
Allein Erziehende: Als allein Erziehend gilt, wer allein für die Pflege und Erziehung der Kinder verantwortlich ist. Dabei geht es nicht um die sorgerechtliche Bestimmung, sondern darum, wer sich tatsächlich um die Kinder kümmert und an ihrer Erziehung beteiligt ist. Die Rechtsprechung lässt es nur in begrenzten Ausnahmefällen zu, dass kein Mehrbedarf gewährt wird. Als allein Erziehend gilt deshalb auch ein Elternteil, der in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und dessen Partner nicht wesentlich an der Erziehung beteiligt ist. Eine gesetzliche Vermutung besteht nicht. Auch wenn allein Erziehende in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder in einer Wohngemeinschaft leben und die anderen nicht oder nur in geringem Umfang an der Pflege und Erziehung mitwirken, besteht ein Anspruch auf den Mehrbedarf. Ein/e allein Erziehende/r sorgt nur dann nicht allein für die Pflege und Erziehung eines Kindes, wenn sie/ihn eine andere Person so nachhaltig bei der Pflege und Erziehung unterstützt, wie es sonst der andere Elternteil zu tun pflegt. In Zweifelsfällen muss das Amt zu Gunsten des allein erziehenden Elternteils entscheiden, weil dieser/diesem die erzieherische Verantwortung obliegt und die Vermutung dafür spricht, dass diese auch tatsächlich allein erfüllt wird.

Auch wenn sich die Eltern das Sorgerecht teilen und das Kind/die Kinder z.B. eine Woche oder zwei Wochen bei dem jeweils anderen Elternteil sind, erhält man dann anteilig den Mehrbedarf z.B. für eine Woche oder zwei Wochen.