§ 27 Absatz 1

Leistungen für Auszubildende

(1) Auszubildende, die nach § 7 Absatz 5 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld haben, erhalten Leistungen nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende gelten nicht als Arbeitslosengeld II."

Erläuterung:

Bisher waren die Leistungen, die Auszubildende ausnahmsweise doch (trotz grundsätzlichen Leistungsausschlusses) bekamen, an unterschiedlichen Stellen geregelt. Sie werden hier zusammengefasst. Allerdings bedeutet Absatz 1 eine deutliche Verschlechterung. Bisher begründeten Mehrbedarfe die Übernahme des Krankenversicherungsschutzes durch die ARGE. Das ist nun nicht mehr der Fall. Eine deutliche Verschlechterung, die hier beiläufig eingeführt wird.

"(2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absätze 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit diese nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind."

Erläuterung:

Entspricht weitgehend den alten Regelungen, die in der Rechtsprechung festgelegt wurden. Nun stehen sie eindeutig im Gesetz. Auch ein dauerhaft abweichender Bedarf (§21 Abs. 6) kann von Auszubildenden geltend gemacht werden.


 

(3) Erhalten Auszubildende Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nachdem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder erhalten sie diese nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen nicht, und bemisst sich deren Bedarf nach § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 3, § 101 Absatz 3, § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 106 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3, § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, erhalten sie einen Zuschuss zu ihrem Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 Absatz 1 Satz 1), soweit dieser in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 3 ungedeckt ist. Satz 1 gilt nicht, wenn die Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 5 ausgeschlossen ist.


 

Erläuterung

Bisher konnten nur Auszubildende, die tatsächlich BAFÖG oder BAB bezogen, den Zuschuss zu den Unterkunftskosten erhalten. Diesen bekommen in Zukunft auch diejenigen, die aufgrund von Elterneinkommen keine Ausbildungsförderung erhalten.

(4) Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 erbracht werden. Leistungen nach Satz 1 und 2 sind gegenüber den Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nachrangig.     

Erläuterung: Klargestellt ist: SGB II Leistungen können als Darlehen für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung erbracht werden. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: nicht länger! Für die Praxis heißt das: Bei Ausbildungsbeginn kann es immer noch zu einer Zahlungslücke kommen. (Das BAFÖG-Amt ist zwar verpflichtet einen Vorschuss zu zahlen, aber keineswegs sofort. In § 51 Abs. 2 Bafög heißt es: (2) Können bei der erstmaligen Antragstellung in einem Ausbildungsabschnitt oder nach einer Unterbrechung der Ausbildung die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen oder Zahlungen nicht binnen zehn Kalenderwochen geleistet werden, so wird für vier Monate Ausbildungsförderung bis zur Höhe von 360 Euro monatlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Trotzdem sollte der Vorschuss beantragt werden.)