VORSICHT bei „Rückforderungen“ und „Aufrechnungen“

 

§ 43 Abs 1 Aufrechnung 

(1) Die Träger von Leistungen nach diesem Buch können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit ihren 1. Erstattungsansprüchen nach § 42 Absatz 2 Satz 2, § 43 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 50 des Zehnten Buches oder 2. Ersatzansprüchen nach den §§ 34 oder 34a.

Erläuterung: Die Aufrechnungsmöglichkeit von berechtigten Rückforderungen hier extrem ausgeweitet. Es gibt bei rechtskonformen Forderungen des SGB II Leistungsträgers praktisch keinen Schutz vor Aufrechnung. 
Obwohl es eine Kann-Vorschrift ist, muss davon ausgegangen werden, dass darauf nie verzichtet wird.  Ein Ermessen ist nicht vorgesehen.



Hinter den oben genannten Paragraphen verbirgt sich Folgendes:
§ 42 Absatz 2 Satz 2 SGB I = Vorschüsse, die höher als die rechtmäßige Leistung sind.
§ 43 Absatz 2 Satz 1 SGB I = Vorläufige Leistungen, die höher als die endgültig festgesetzten Leistungen sind.
§ 328 Absatz 3 Satz 2 SGB III = Vorläufige Entscheidungen, die zu höheren als den zustehenden Leistungen geführt hat.
§ 50 SGB X = Erstattung aufgrund aufgehobener [§ 48 SGB X] oder zurück genommener [§ 45 SGB X] Verwaltungsakte
§ 34 SGB II neu = Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34 a SGB II neu = Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen


§ 43 Abs. 2

(2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf den §§ 42 und 43 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit die Erklärung einer späteren Aufrechnung zu einem höheren monatlichen Aufrechnungsbetrag als 30 Prozent führen würde, erledigen sich die vorherigen Aufrechnungserklärungen.

Erläuterung: Die Regelung ist fürchterlich! Was gemeint ist, geht aus der Regelung hervor, dass nur Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X, die auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 beruhen (Aufhebung aufgrund der Erzielung von rechtzeitig gemeldeten aber nicht mehr berücksichtigungsbaren Einkommens), mit 10 % aufgerechnet werden, alle übrigen mit 30 %. Die auf § 45 Absatz 2 Nr.3 und analog § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr.4 SGB X beruhenden Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X werden ohne Gnade mit 30 % aufgerechnet.
("der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist [§48 Absatz 1 Satz 2 Nr.4]“)   
Wer weiß, wie ohne weitere Prüfung immer auf das Wissen oder den Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht abgehoben wird, erkennt die fatale Bedeutung der Neuregelung (Textbausteine, die dieses unterstellen, finden sich oft bezugslos in Schreiben der Leistungsträger).


§ 43 Abs. 4

Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.
Erläuterung: die Aufrechnung wird zwar auf drei Jahre begrenzt, wird diese aber – z.B. durch eine shon bestehende Aufrechnung – nicht mehr vollziehbar, verlängert sich die Frist entsprechend. Aufrechnungsketten können endlos ausgeweitet werden; es muss eine Forderung nur geteilt werden