Übergangsgeld

SGB III § 119 Voraussetzungen 

Behinderte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn
1. die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2. sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 6 des Teils 1 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten die behinderten Menschen Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn sie bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die besonderen Leistungen erbracht werden, Übergangsgeld erhalten würden.

§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
(1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme
1. mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
2. die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und Leistungen beantragt hat.
(2) Der Zeitraum von drei Jahren gilt nicht für behinderte Berufsrückkehrende. Er verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre.

(Auch ohne Vorbeschäftigungszeiten: wenn innerhalb eines Jahres ein Berufsabschluss erreicht worden ist.)


Übergangsgeld
* Übergangsgeld: ca. 80 % des Leistungsentgelds, Antragserfordernis, auch in Berufsförderungswerken
* Rechtsanspruch nach § 102 SGB III (Notwendigkeit)
* Alles Weitere nach dem SGB IX
* „soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist“ abweichende Bestimmung: die Aufzählung des Förderungsspektrums!
* Grundsatz: BA unzuständig für medizinische Rehabilitation, also auch für alle Maßnahmen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben.
* Regelmäßig strittig: Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Grundausbildung


SGB V § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
(1) Die Krankenkasse kann neben den Leistungen, die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 sowie nach §§ 53 und 54 des Neunten Buches als ergänzende Leistungen zu erbringen sind,
1. solche Leistungen zur Rehabilitation ganz oder teilweise erbringen oder fördern, die unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern, aber nicht zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder den Leistungen zur allgemeinen sozialen Eingliederung gehören,

Wo liegt der Schwerpunkt der Reha? soziale, medizinische oder persönlichkeitsbildende Ausrichtung? oder Zielrichtung auf bestimmte Erwerbstätigkeit?

Tipp 1: An der Maßnahmebeschreibung „schrauben“

Tipp 2: Antragsverfahren gestalten:

Nach § 14 (1) Satz 1 SGB IX hat die BA als erstangegangener Träger in 2 Wochen über ihre Zuständigkeit zu entscheiden. Hält sie ihre Zuständigkeit für gegeben, muss sie in 3 Wochen über den Bedarf entscheiden, wenn dies ohne Gutachten möglich ist.
Hält sich die BA für unzuständig, muss sie weiterleiten.