Gewerkschaftlicher Rechtsschutz

Wenn die ehrenamtlich Beratung erschöpft ist, sollte die korrekte Überleitung zum Rechtsschutz erfolgen. Dazu gibt es hier die Anträge und weiter unten einen Auszug aus der Rechtsschutzrichtlinie.



Für welche Rechtsstreitigkeiten gibt es Rechtsschutz?

Insbesondere: Für Rechtstreitigkeiten im Arbeitsrecht, im Beamten- und Verwaltungsrecht, im Sozialrecht und wegen selbständiger Erwerbstätigkeit.

Wer bekommt Rechtsschutz?
ver.di - Mitglieder, in besonderen Ausnahmefällen Hinterbliebene und Familienangehörige. 

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ich Rechtsschutz bekomme?

- Satzungsgemäße Beitragszahlung,
- Es müssen hinreichende Erfolgsaussichten gegeben sein,
- Der Rechtsschutzantrag wurde durch ver.di genehmigt.

Ab wann gibt es Rechtsschutz?

Rechtsberatung sofort nach Eintritt,

Rechtsvertretung und Kostenübernahme drei Monate nach Beginn der Mitgliedschaft.

Streitigkeiten, die den Zeitraum vor Beginn der Mitgliedschaft betreffen, sind vom Rechtsschutz ausgeschlossen.

Wer vertritt mich vor Gericht?

Rechtssekretär/innen der ver.di oder der DGB Rechtsschutz GmbH. Es handelt sich um juristisch hochspezialisierte Fachleute mit einschlägiger Ausbildung und Berufserfahrung.

Soweit es bei bestimmten Gerichtszweigen und Verfahren aus gesetzlichen Gründen zwingend erforderlich ist, werden ausnahmsweise Rechts-anwält/innen durch ver.di beauftragt.

Wann muss ich einen Rechtsschutzantrag stellen?

Unbedingt vor Einleitung eines Verfahrens. Der Rechtsschutzantrag muss für jedes Verfahren und für jede Instanz gesondert gestellt werden. 

Welche Mitwirkungspflichten habe ich?

- Ich muss meine Prozessvertreter/innen vollständig und wahrheitsgemäß über den Sachverhalt informieren, alle wichtigen Dokumente vorlegen und die Vollmacht unterzeichnen.

- Den Auflagen und Weisungen, die den Rechtsstreit betreffen, ist Folge zu leisten.

- Ich darf ohne Zustimmung weder mit der Gegenseite verhandeln noch eigenmächtig eine/n weitere/n Prozessvertreter/in beauftragen oder Prozesshandlungen vornehmen.

Welche Kosten können übernommen werden?

Grundsätzlich werden Kosten nur übernommen, wenn vor Beginn eines Verfahrens Rechtsschutz beantragt und durch ver.di genehmigt wurde. Übernommen werden können

- anfallende Gerichtskosten,
- angefallene Anwaltskosten der Gegenseite
ausnahmsweise eigene Anwaltskosten, sofern hierfür eine vorherige Zusage durch ver.di gegeben wurde.

Nicht übernommen werden Sicherheitsleistungen, Reisekosten des Mitgliedes, verhängte Geldbußen, Geld- und Ordnungsstrafen.

Rechtsschutz gemäß den §§ 15 und 19 der ver.di Satzung ist eine freiwillige Leistung, die im Rahmen der gewerkschaftlichen Zwecksetzung und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen kostenlos gewährt wird. Ein persönlicher Rechtsanspruch auf Rechtsschutzleistungen besteht nicht. Der Rechtsschutz umfasst die Rechtsberatung, die Rechtsvertretung und die Übernahme der notwendig anfallenden Kosten.

1. Angelegenheiten aus der Erwerbstätigkeit und aus der Berufsausbildung

Rechtsschutz wird gewährt zur Durchsetzung von Ansprüchen des Mitglieds und zur Abwehr gegnerischer Forderungen

a) aus dem Arbeits-, Dienst-, Amts- oder Ausbildungsverhältnis;
b) in Angelegenheiten des berufsbezogenen Vertragsrechts freier Mitarbeiter/innen, persönlich Selbstständiger und freiberuflich oder als arbeitnehmerähnliche Personen tätiger aus deren Rechtsverhältnissen gegenüber ihren Auftraggeber/innen.

2. Angelegenheiten der sozialen Sicherheit

Rechtsschutz wird gewährt in Angelegenheiten

a) des Sozialrechtes;
b) der Ausbildungsförderung und des Kindergeldes;
c) der betrieblichen Altersversorgung, Streitigkeiten mit den gesetzlichen Versicherungseinrichtungen, Versorgungsbehörden und beruflichen Versorgungswerken;
d) der privaten Vorsorge, soweit es sich um

- staatlich geförderte Zusatzversicherungen handelt, die nach 1999 wegen Einschränkungen der gesetzlichen Altersversorgungsleistungen eingeführt wurden;

- bislang gesetzlich versicherte Krankenversicherungsleistungen handelt, die nach 2003 nachweislich über private Zusatzversicherungen abgesichert sind.

3. Angelegenheiten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit und der sozialen Sicherheit

Soweit ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem der in den Absätzen 1. und 2. genannten Rechtsverhältnisse besteht, wird Rechtsschutz gewährt in Angelegenheiten

a) des Zivilrechts

- wegen Schadensersatz;
- im Zwangsvollstreckungsverfahren und im Insolvenzverfahren;

b) des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts;

c) des Verwaltungsrechts.

4. Sonstige Angelegenheiten

Rechtsschutz kann ferner gewährt werden in Angelegenheiten

a) des Urheber-, Marken- und Namensrechts im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit;

b) zivilrechtlicher Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsschäden, die das Mitglieds in Folge eines Unfalls auf dem Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erlitten hat;

c) der Lohn- und Einkommensteuer, soweit die Angelegenheit für Fachbereiche oder Mitgliedergruppen von grundsätzlicher Bedeutung ist. Die Durchführung erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie „Lohnsteuerservice ver.di – Grundsätze für die Durchführung und Beratung der Mitglieder;

d) des Rechts der Kriegsdienstverweigerung;

e) im Zusammenhang mit Funktionen, die das Mitglied im Auftrag oder auf Vorschlag von ver.di wahrnimmt;

f) des Schutzes gewerkschaftlicher Betätigung;

g) die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zielen der ver.di – Satzung stehen.

5. Einschränkungen bei der Gewährung von Rechtsschutz

- Selbständige, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit standesrechtliche Kammern bilden, sind vom Rechtsschutz ausgenommen.

- Keinen Rechtsschutz erhalten Mitglieder für Rechtsstreitigkeiten, die sie in einer Arbeitgeberfunktion betreffen.

- Rechtsschutz für Angelegenheiten, die aus einer Aufsichtsratstätigkeit resultieren, wird nur gewährt, wenn das Mitglied seinen Abführungsverpflichtungen gemäß der einschlägigen ver.di Richtlinie nachgekommen ist und keine durch das Unternehmen oder andere dritte abgeschlossene oder bezahlte Versicherung eintritt.

- In zivilrechtlichen Angelegenheiten des Arbeitnehmer/innen – Erfindungsrechts, für die keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte besteht, wird Rechtsschutz nur für eine einmalige Rechtsberatung durch eine/n von ver.di zu beauftragende/n Rechts- oder Patentanwalt/anwältin gewährt.

- Für Privatklageverfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten wird kein Rechtsschutz gewährt.

- Rechtsschutz für Nebenklagen wird nur bei Verfahren wegen sexueller Belästigung gewährt.

§ 3 Durchführung des Rechtsschutzes

1. Rechtsberatung und Rechtsvertretung

Die Rechtsberatung soll zeit- und mitgliedernah erfolgen. Nur schriftlich erteilte Rechtsauskünfte sind verbindlich.

Rechtsberatung und Rechtsvertretung erfolgen durch die hierzu befugten Angestellten der ver.di bzw. der DGB Rechtsschutz GmbH. Die Vertretung vor Gerichten erfolgt durch Rechtssekretäre/innen.

Sind Angestellte von Gewerkschaften aus gesetzlichen Gründen nicht zur Vertretung vor Gerichten zugelassen, erfolgt die Prozessvertretung durch Rechtsanwälte/innen.

Die Auswahl, die Beauftragung sowie die Vereinbarung über die Gebühren und sonstigen Anwaltskosten erfolgt im Einzelfall durch die rechtsschutzgewährende Stelle der ver.di. Dem Wunsch des Mitglieds hinsichtlich der/des auszuwählenden Anwaltes/in soll grundsätzlich gefolgt werden. Dies darf jedoch nicht zu Mehrkosten für ver.di führen.

2. Übernahme von Kosten

2.1. Rechtsschutzkosten

Die von dem Mitglied zu tragenden Verfahrenskosten (einschließlich Gerichtskosten), die von dem Mitglied an den Gegner zu erstattenden Kosten und die Kosten einer/s von ver.di beauftragten Rechtsanwältin/anwaltes, werden übernommen, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind.

2.2. Anwaltskosten

Gebühren der von ver.di beauftragten Rechtsanwälte/innen werden bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren übernommen. Soweit das Gesetz Rahmengebühren vorsieht, ist die Kostenerstattung grundsätzlich auf die Mittelgebühr begrenzt.

2.3. Kosten für Sachverständige und Gutachten

Kosten für Sachverständige werden übernommen, wenn sie infolge eines Beweisbeschlusses oder einer Beweisanordnung nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht entstanden sind. Kosten eines Gutachtens nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) werden übernommen, wenn auf Grundlage besonderer Anhaltspunkte die Erfolgsaussichten des Verfahrens wesentlich verbessert werden können. Dies gilt insbesondere bei widersprüchlichen fachärztlichen Gutachten oder begründeter ärztlicher Kritik an vorliegenden Gutachten.

2.4. Beschränkung der Kostenübernahme

Die Kostenübernahme kann außerhalb arbeits-, sozial- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten ausnahmsweise der Höhe nach beschränkt werden.

Bei Streitigkeiten wegen Angelegenheiten der privaten Vorsorge nach § 2 Absatz 2. d) dieser Richtlinie erfolgt eine Übernahme von 50 % der notwendig anfallenden Kosten, maximal bis 500 €.

Bei Streitigkeiten, die im Ausland geführt werden müssen, werden grundsätzlich höchstens die Kosten getragen oder übernommen, die bei einer Austragung des Rechtsstreites im Inland entstanden wären.

2.5. Ausschluss der Kostenübernahme

Nicht übernommen werden

a) Sicherheitsleistungen;

b) Reisekosten des Mitglieds;

c) verhängte Geldbußen, Geld- und Ordnungsstrafen.

§ 4 Voraussetzungen der Rechtsschutzgewährung

1. Vorliegen der Mitgliedschaft - Wartezeit

1.1. Rechtsberatung

Die Rechtsberatung setzt das Bestehen der Mitgliedschaft in ver.di voraus.

1.2. Rechtsvertretung und Kostenübernahme – Wartezeit

Rechtsvertretung und die Übernahme von Kosten setzen voraus, dass die Mitgliedschaft seit mindestens drei Monaten besteht (Wartezeit).

Ausgeschlossen sind Streitigkeiten, soweit sie den Zeitraum vor Beginn der Mitgliedschaft betreffen.

Auszubildende und Jugendliche können von der Wartezeit ausgenommen werden.

1.3. Anrechnung der Mitgliedschaft bei anderen Organisationen

Mitgliedschaftszeiten gemäß § 8 Absatz 1 ver.di Satzung werden angerechnet.

2. Satzungsgemäßer Beitrag

Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn das Mitglied satzungsgemäß Beitrag (§ 14 ver.di Satzung) zahlt

oder ein Beitragsrückstand von nicht mehr als drei Monaten besteht, der unverzüglich ausgeglichen wird.

3. Antragstellung – Zeitpunkt und Schriftform

3.1. Vorheriger Antrag

Rechtsvertretung und Kostenübernahme werden grundsätzlich nur auf vorherigen schriftlichen Antrag hin gewährt.

Der Antrag ist für jedes Verfahren und für jede Instanz gesondert zu stellen. Dies gilt auch für die Zwangsvollstreckung.

ver.di kann die Verwendung eines Vordrucks verlangen.

3.2. Nachträglicher Antrag

Rechtsvertretung und Kostenübernahme können ausnahmsweise auch im Falle eines nachträglich gestellten Antrages gewährt werden, wenn

n die Verspätung auf Umständen beruht, die vom Mitglied nicht zu vertreten sind,

n die Antragstellung unverzüglich nach Wegfall der hindernden Umstände erfolgt und

n das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

4. Erfolgsaussichten und Zweckmäßigkeit der Rechtsverfolgung

Rechtsvertretung und Kostenübernahme werden nur gewährt, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Die Gewährung erfolgt in dem Umfange, der zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung erforderlich ist.

§ 5 Versagung des Rechtsschutzes - Ausnahmeregelung

1. Versagung des Rechtsschutzes

Außerhalb der unter § 2 dieser Richtlinie genannten Angelegenheiten ist der Rechtsschutz grundsätzlich zu versagen.

Rechtsvertretung und Kostenübernahme können darüber hinaus versagt werden

a) bei begründetem Verdacht einer vorsätzlichen strafbaren Handlung;

b) wenn der mögliche Erfolg in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Aufwand des Verfahrens steht.

2. Ausnahmen bei Rechtsstreitigkeiten von besonderem gewerkschaftlichen Interesse

Unabhängig von den in den §§ 2 bis 4 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen und Beschränkungen, kann Mitgliedern Rechtsschutz gewährt werden, wenn dies im Einzelfall im besonderen gewerkschaftlichen Interesse ist. Dies schließt die Möglichkeit einer Rechtsvertretung ohne Kostenübernahme ein.

§ 6 Pflichten des Mitglieds

1. Pflichten bei Antragstellung und während des laufenden Verfahrens

Das Mitglied ist verpflichtet,

a) bei der Antragstellung und im Laufe des Verfahrens den Sachverhalt genau zu schildern, alle Schriftstücke, die Bedeutung für das Verfahren haben können, vorzulegen und über alle Umstände und Sachverhalte zu informieren, die sich verfahrensbeeinflussend auswirken können;

b) den von ver.di bestellten Prozessbevollmächtigten die erforderlichen Vollmachten zu erteilen;

c) den Auflagen und Weisungen der Prozessbevollmächtigten, die den Rechtsstreit betreffen, zu folgen.

2. Ausschluss der Beauftragung zusätzlicher Prozessbevollmächtigten und eigener gerichtlicher und außergerichtlicher Handlungen

Das Mitglied darf während des Verfahrens keine zusätzlichen Prozessbevollmächtigten beauftragen.

Das Mitglied darf nicht ohne Zustimmung der durch ver.di gestellten Prozessvertreter/innen mit der Gegenseite eigenmächtig verhandeln bzw. eigenmächtig Prozesshandlungen vornehmen.

§ 7 Widerruf, Rücknahme und Entfallen des Rechtsschutzes

1. Widerruf und Rücknahme des Rechtsschutzes

Rechtsschutz kann ganz oder teilweise widerrufen

oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn

a) das Mitglied eine ihm nach § 6 Absatz 1 und 2 dieser Richtlinie obliegende Pflicht verletzt oder

b) neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Rechtsstreit keine Aussicht auf Erfolg hat oder der gewerkschaftlichen Zwecksetzung zuwider läuft .

2. Entfallen des Rechtsschutzes

Der Rechtsschutz entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 19 Ziffer 3 ver.di Satzung), wenn das Mitglied während des Verfahrens oder innerhalb von zwölf Monaten nach dessen Abschluss (rechtskräftiges Urteil, Vergleich oder anderweitige Erledigung)

a) aus ver.di austritt,

b) seinen Beitragspflichten nicht satzungsgemäß nachkommt oder

c) aus ver.di ausgeschlossen wird (§ 12 ver.di Satzung).

3. Rückerstattung der übernommenen Kosten bei Rücknahme oder Entfallen des Rechtsschutzes

Erfolgt eine Rücknahme des Rechtsschutzes oder entfällt er rückwirkend, hat das Mitglied die übernommen Kosten an ver.di zurück zu erstatten. Bei Entfallen des Rechtsschutzes besteht alternativ die Möglichkeit einer pauschalen Rückforderung gem. § 19 Ziffer 3 der ver.di Satzung.

§ 8 Unterrichtungs- und Beschwerderechte des Mitgliedes / Schadensersatzansprüche

1. Unterrichtung des Mitgliedes über Rechtsschutzentscheidung – Schriftform

Das Mitglied ist über die Entscheidung zu seinem Rechtsschutzantrag schriftlich zu benachrichtigen. Der Benachrichtigung, die innerhalb von vier Wochen erfolgen soll, ist ein die §§ 1 bis 9 umfassender Auszug aus der Rechtsschutzrichtlinie beizufügen.

Im Falle der Versagung, der Beschränkung, des Widerrufs oder der Rücknahme des Rechtsschutzes ist die Entscheidung schriftlich zu begründen. Das Mitglied ist bei einer ablehnenden Entscheidung darauf hinzuweisen, dass die Wahrung von gerichtlichen Fristen und Rechtsmittelfristen in seiner Verantwortung liegt.

2. Beschwerderecht des Mitgliedes

Bei Versagung, Beschränkung, Widerruf oder Rücknahme des Rechtsschutzes besteht für das Mitglied die Möglichkeit der Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung.

Die Beschwerde ist schriftlich bei der Stelle einzureichen, die über den Rechtsschutzantrag entschieden hat. Die Überprüfung erfolgt abschließend durch die jeweils übergeordnete Rechtsabteilung. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Rechtsabteilung des Bundesvorstandes erfolgt die Überprüfung durch die Ressortleitung.

3. Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Der Anspruch des Mitgliedes auf Schadensersatz im Rahmen des Rechtsschutzes verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Spätestens verjährt der Anspruch in drei Jahren nach Ende der schadensverursachenden Auskunftserteilung oder Prozessvertretung.

§ 9 Rechtsschutz für sonstige berechtigte Personen

1. Berechtigte Personen, Gegenstände und Voraussetzungen der Rechtsschutzgewährung

1.1. Hinterbliebene

Rechtsschutz für Hinterbliebene (gem. § 6 der ver.di Satzung) kann nur gewährt werden, wenn es sich um Ansprüche des verstorbenen Mitglieds aus Angelegenheiten gemäß § 2 dieser Richtlinie handelt und diese spätestens sechs Monate nach dem Ableben des Mitgliedes fällig werden.

1.2. Familienangehörige

Familienangehörigen eines Mitgliedes ersten Grades und Lebenspartner/innen kann Rechtsschutz zur Durchsetzung von Forderungen gewährt werden, die aus Ansprüchen des Mitgliedes unmittelbar abgeleitet sind.

1.3. Mitglieder kooperierender Organisationen

Rechtschutz kann Mitgliedern von Verbänden und Vereinigungen sowie Mitgliedern ausländischer Gewerkschaften gewährt werden, sofern mit diesen Organisationen Kooperationsabkommen bestehen.

Dies erfolgt unter den Voraussetzungen und in dem Umfang, die in der Vereinbarung mit der kooperierenden Organisation oder durch einen Beschluss des Gewerkschaftsrates oder des Bundesvorstands bestimmt sind.

2. Entsprechende Anwendung anderer Bestimmungen

Die Regelungen für Mitglieder gemäß der §§ 1 bis 8 dieser Richtlinie sind entsprechend anzuwenden.