Rundfunk- und Fernsehgebühren

Menschen mit geringen Einkommen haben nach einer Absprache der Bundesländer Anspruch auf eine Gebührenbefreiung. Dabei handelt es sich nicht um eine gesetzliche Leistung, sondern um eine Regelung der Rundfunkanstalten, die in entsprechenden Verordnungen festgeschrieben ist. Alg II-Bezieher/innen können sich von den Gebühren bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) befreien lassen. Den Antrag gibt es hier

 

Sachleistungen

Normalerweise wird die Regelleistung in Form von Geld gezahlt. Sie kann aber auch als Sachleistung (z.B. Gutscheine für Möbel und Kleidung) ausgegeben werden. Dies ist möglich, wenn sich der "Hilfebedürftige", z.B. bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit oder im Fall von unwirtschaftlichem Verhalten als ungeeignet erweist, seinen Bedarf zu decken. Damit können Fallmanager und Fallbearbeiter Alkohol- und Drogenkranke stigmatisieren, ohne dass die Sachleistung in ein Gesamtkonzept von ärztlicher, psychologischer und sozialer Unterstützung eingebunden wird, wie es das Bundesverwaltungsgericht schon 1985 gefordert hat (BVerwG 72 354). Nach diesem Urteil ist die nackte Sachleistung in unserer Gesellschaft mit der Würde eines erwachsenen Menschen nicht vereinbar. Zur Würde gehört auch die Möglichkeit, seine Bedarfsdeckung mit den durch das Gesetz zustehenden Mitteln frei zu gestalten.  

 

Aber: Alkohol- oder Drogenkrankheit ist nicht automatisch mit Sachleistungen verbunden. Das ist nur dann der Fall, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, mit Ihrem Geld zu haushalten. Wenn Sie Ihr Geld überwiegend für Alkohol ausgeben und auf die anderen in der Regelleistung vorgesehenen Bereiche verzichten, sind Sachleistungen nicht angebracht. Auch die Miete muss weiterhin auf Ihr Konto überwiesen werden, wenn Sie selbst regelmäßig Ihre Miete zahlen. Sachleistungen sind auch bei unwirtschaftlichem Verhalten möglich. Unter unwirtschaftlichem Verhalten wird verstanden, dass Ihr Verhalten dem einer vernünftigen Wirtschaftsweise widerspricht, weil Sie Ihre finanziellen Mittel in verschwenderischer, sinnloser Weise verbrauchen oder sie fortgesetzt vorzeitig aufgebraucht haben.

 

Wenn Sie nur einmal verschwenderisch handeln, ist das noch kein Grund für eine Sachleistung. Diese ist erst dann möglich, wenn Sie nachweislich Schwierigkeiten mit dem Umgang mit Geld haben oder Sie sich weigern, das "unwirtschaftliche Verhalten“ aufzugeben.  Zunächst müssen Sie aufgefordert werden Ihr Verhalten zu ändern. Erst wenn Sie das nicht tun, können Sachleistungen bewilligt werden. Eine Einschätzung vom Schreibtisch aus unter Berücksichtigung der Aktenlage ist nicht zulässig. Sie müssen die Gelegenheit haben, Ihr Verhalten zu ändern.  

Tipp: Ab dem Moment, in dem Sie Ihr unwirtschaftliches Verhalten beenden, müssen Sie wieder Geldleistungen erhalten.