NEU: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!

Für verschuldete Haushalte gibt es ab dem 1.7. eine Neuerung. Ab dann kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) verlangen, dass dieses in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – umgewandelt wird. Jede natürliche Person darf nur ein P-Konto führen; SCHUFA-Eintrag und eine persönliche Erklärung des Kontoinhabers sollen Missbrauch verhindern.

Auf jedem P-Konto ist automatisch ein Sockelguthaben in Höhe von 985,15 € je Kalendermonat geschützt. Die Herkunft der Gutschriften spielt keine Rolle mehr. Weist der Kontoinhaber seiner Bank durch eine Bescheinigung nach, dass er gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt bzw. Leistungen nach SGB II oder SGB XII für Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft entgegennimmt, denen er gesetzlich nicht zu Unterhalt verpflichtet ist (gemeint sind Lebensgefährte/in und Stiefkind), so erhöht sich der Sockelbetrag.

Zusätzlich lassen sich pfändungsfrei stellen:
laufende Sozialleistungen zum Ausgleich von Körper- und Gesundheitsschäden, einmalige Sozialleistungen, Kindergeld, Sozialleistungen für Kinder (gemeint sind damit Kinderzuschlag und vergleichbare Rentenbestandteile). Mehr auf unserem neuen Flyer


Hartz IV: Pfändung und Kontosperrung


Was tun, wenn das Konto wegen Schulden gesperrt worden ist. Überweisungsstopp - warum ? Kontosperrung wegen Schulden - wie man weiterkommt

Es hilft kein "Kopf-in-den-Sand-stecken": Ist das Konto gesperrt, ist auch das Geld gesperrt. Wenn der Geldautomat die Auszahlung verweigert und die Bankkarte einzieht, kann eine Kontopfändung dahinter stecken. Dann bleiben den Betroffenen noch genau 14 Tage Zeit, bis es noch schlimmer wird.

Für viele Bankkunden kommt eine Kontosperrung überraschend, doch wenn man Schulden hat, sollte immer damit gerechnet werden. Denn jeder Gläubiger, dessen Forderungen nicht beglichen wurden, kann eine Kontopfändung beantragen. Die Bank erhält dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und darf keine Auszahlungen und Überweisungen vom Konto des Schuldners mehr vornehmen. Auch Daueraufträge zum Beispiel für Miete und Versicherungen werden nicht mehr ausgeführt. Nach Ablauf von 14 Tagen muss die Bank das gesamte Guthaben bis zur Forderungshöhe an den Gläubiger überweisen. Ist es erst einmal abgebucht, besteht keine Möglichkeit mehr, es zurückzubekommen.

Sofort Pfändungsschutz beantragen!

Schuldner- und Insolvenzberatungen empfehlen Betroffenen daher sofortiges Handeln, wenn eine Kontopfändung eingeht. Denn sie haben ebenfalls nur 14 Tage Zeit, um sich einen gewissen Pfändungsschutz für ihr Einkommen zu sichern. Dazu sollten man sich bei der Bank eine Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geben lassen und damit zur Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht gehen. Dort muss ein Beschluss ergehen, der die Freigabe des nicht pfändbaren Anteils am Einkommen gestattet. Rechtliche Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2006 (VII ZB 56/06), womit diese schon für Arbeitseinkommen bestehende Regelung auf die Fälle wiederkehrender Sozialleistungen wie des Alg II ausgedehnt wurde.

Geld für Lebensunterhalt ist nicht automatisch geschützt!
 
Wird der Schuldner innerhalb von 14 Tagen nicht aktiv, ist ein Pfändungsschutz für das aktuelle Guthaben nicht mehr möglich. Beantragt er auch vor dem nächsten Geldeingang keinen Pfändungsschutz, geht auch dieser direkt an den Gläubiger. Die Kosten für den Lebensunterhalt sind dann nicht geschützt.

Keine Gebühren akzeptieren!

Auch wenn eine Kontosperrung für Geldinstitute einen Mehraufwand bedeutet, dürfen sie ihren Kunden dafür keine Gebühren berechnen. Bankkunden, denen derartige Zusatzkosten in Rechnung gestellt wurden, können sie auch nachträglich zurückfordern.