Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto)

Ziele der Neuregelung

Die Neuregelung zielt darauf ab,

  • die materielle Existenz des Kontoinhabers und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen (sowie des Partners/Stiefkindes als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) zu sichern,
  • ein effektiveres Vollstreckungsverfahren zu gewährleisten,
  • die Vollstreckungsgerichte bzw. Vollstreckungsstellen zu entlasten sowie
  • den Bearbeitungsaufwand der Kreditinstitute zu reduzieren. Letztere sollen dazu gebracht werden, ihre Selbstverpflichtung, ein Guthabenkonto für Jedermann zu führen, nunmehr flächendeckend einzführen.

Umfang des Pfändungsschutzes
Auf einem P-Konto ist Guthaben nach folgenden Regeln geschützt:

1.  Gesetzlicher Sockelschutz
Der gesetzliche Grundfreibetrag von derzeit 985,15 € ist automatisch pfändungsfrei (§ 850k Abs. 1 ZPO-2010 i. V. m. § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2.  Erhöhter Sockelschutz mit Bescheinigung
Der automatisch geschützte Sockelfreibetrag kann sich je nach Lebenssituation des Kontoinhabers erhöhen. Dies ist z.B. der Fall, wenn er Personen zum Unterhalt verpflichtet ist oder für Dritte (z. B. Lebensgefährtin, Stiefkind) Sozialleistungen entgegennimmt. Kreditinstitute berücksichtigen einen aufgestockten Sockelbetrag, sobald der Kontoinhaber durch eine Bescheinigung zusätzliche Freibeträge (maximal fünf) nachweist. Bis 30. 6. 2011 gelten die folgenden erhöhten Freibeträge:

  • 1.355,91 € bei einer Unterhaltspflicht;
  • 1.562,47 € bei zwei Unterhaltspflichten;
  • 1.769,03 € bei drei Unterhaltspflichten;
  • 1.975,59 € bei vier Unterhaltspflichten;
  • 2.182,15 € bei fünf/mehr Unterhaltspflichten.


Zusätzlich zu den Freibeträgen sind zu bescheinigen:

  • wiederkehrende Sozialleistungen, die einen durch Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen (z.B. Pflegegeld 
  • das Kindergeld sowie andere Sozialleistungen für Kinder (§ 850k Abs. 2, 5 ZPO-2010);
  • einmalige Sozialleistungen (z. B.  Erstausstattung oder Klassenfahrt).


Bescheinigungen dürfen ausstellen:

  • Arbeitgeber (z. B. mittels aussagekräftiger Lohnabrechnung);
  • Familienkassen (Kindergeldbescheides);
  • Sozialleistungsträger (Sozialleistungsbescheid);
  • geeignete Personen i. S. v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vor allem Rechtsanwälte/Steuerberater);
  • geeignete Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen i. S. v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.