Notfall

Eine Unterstützung im Notfall, wenn Sie durch unglückliche Lebensumstände in eine Notlage gekommen sind, gibt es für Alg II-Bezieher/innen nicht. Wenn Ihnen das Portemonnaie gestohlen wurde, Sie unglücklicherweise Geld verloren haben, Ihre Waschmaschine den Geist aufgibt oder Sie durch einen Wohnungsbrand renovieren müssen, müssen Sie zuerst auf das Vermögen zurückgreifen, das Sie für Anschaffungen haben dürfen (750 Euro pro Person). Wenn es sich herausstellt, dass es sich um einen notwendigen Bedarf handelt und Sie das auch nachgewiesen haben (z.B. durch eine Anzeige bei der Polizei), wird ein entsprechendes Darlehen erbracht (§ 24 SGB II). Dabei haben Sie keinen Anspruch auf Geld, es kann sich ebenfalls um eine Sachleistung handeln und Sie müssen dieses Darlehen von Ihrem künftigen Alg II zurückzahlen.

 

Pfändungen

Alg II und Sozialgeld sind eine Grundsicherung und sollen das Existenzminimum sichern. Dieses Existenzminimum muss Ihnen immer bleiben. Wenn Ihr Erwerbseinkommen gepfändet wird, wird nach den Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgegangen. Dabei werden die Höhe Ihres Einkommens und die Zahl Ihrer Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt. Falls Ihr Einkommen gepfändet wird, muss dies bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt werden. Es darf nicht so getan werden, als ob keine Pfändung vorliegen würde. Allerdings können Sie aufgefordert werden, beim Amtsgericht einen Antrag auf Änderung des unpfändbaren Betrages (§ 850f Abs. 1a ZPO) zu stellen, denn Sie dürfen durch Pfändung nicht hilfebedürftig werden. Das Amt muss Ihren Bedarf bescheinigen.

 

a) Pfändung von Sozialleistungen

Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Renten werden wie Arbeitseinkommen behandelt (§ 54 SGB X), d.h. Sie müssen ggf. einen Antrag auf Änderung des unpfändbaren Betrages stellen.

 

Nicht pfändbar sind aber:

-       die Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende, für Erwerbsgeminderte und Rentner, Elterngeld und Mutterschaftsgeld (bis zur Höhe des Elterngeldes), Kindergeld in bestimmten Fällen, Wohngeld.

b) Kontenpfändung

Grundsicherungsleistungen sind nach § 55 SGB I für die ersten sieben Tage nach der Gutschrift pfändungsfrei. Davon müssen Sie die Bank aber schriftlich – mit Nachweis – informieren! Die Bank muss sie Ihnen also in dieser Zeit auszahlen und darf sie innerhalb dieser Frist auch nicht mit dem überzogenen Konto verrechnen.

Achtung: Das geht nicht automatisch, sondern der Bank muss bekannt sein, dass Sie Grundsicherungsleistungen beziehen. Aufgrund des Datenschutzes ist dies nicht immer offensichtlich.

Nach diesen sieben Tagen können sie allerdings gepfändet werden: Wer eine am 15. des Monats eingegangene Gutschrift erst am 30. des Monats abholt, erhält nur noch die Hälfte ausgezahlt, die andere Hälfte wird gepfändet. Ähnliches gilt bei der Kontoüberziehung: Eine Verrechnung ist nur möglich, wenn das Einkommen auch pfändbar ist, der unpfändbare Teil muss ausgezahlt bzw. überwiesen werden. Sollte die Bank sich weigern, Ihnen die Sozialleistung auszuzahlen, sollten Sie den Rechtspfleger beim Amtsgericht zwecks Androhung einer Feststellungsklage einschalten.

Aber: Die Banken sind zunehmend dazu übergegangen, Menschen mit wenig Einkommen und überzogenem Dispokredit das Konto zu kündigen.