Nicht als Vermögen angerechnet werden: Als geschützt und damit nicht anrechenbar gelten noch weitere Vermögenswerte, wenn diese angemessen sind. Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Grundsicherung.

Angemessener Hausrat  ist geschützt. Dazu gehören auch Fernseher oder eine Stereoanlage, sofern es sich nicht um sehr teure Geräte handelt. In der Praxis spielt dies keine Rolle, nur sollten Sie nicht mit teuren Musikinstrumenten prahlen und bei einem Hausbesuch durch das Amt keinen Neid erwecken. 

Kraftfahrzeug Jeder erwerbsfähige Mensch - also auch Jugendliche ab 15 Jahren - darf ein Kraftfahrzeug haben, sofern es angemessen ist. Das Bundessozialgericht hat die Angemessenheit bei ca. 7.500 Euro festgelegt. Wenn das Auto einen höheren Wert besitzt, wird der die 7.500 Euro übersteigende Geldwert dem Vermögen zugerechnet. Tipp: Im Internet findet sich ein kostenloser Rechner zur Wertermittlung. Sie finden ihn unter www.dat.de Die Angemessenheit des Kraftfahrzeugs spielt aber nur dann eine Rolle, wenn Sie auch Eigentümer sind. Sind Sie lediglich Halter, zählt es nicht zu Ihrem Vermögen.

Hausgrundstück/Eigentumswohnung kann vor Verwertung geschützt sein. Voraussetzung ist, dass Sie selbst im Haus bzw. der Wohnung leben. Allerdings spielt es keine Rolle, wenn Sie vorübergehend z.B. wegen Heim- oder Krankenhausaufenthalt nicht selbst darin wohnen. Wenn Sie allerdings dauerhaft z.B. im Pflegeheim leben, sollte mindestens noch Ihr/e Partner/in darin wohnen. Entscheidend ist weiterhin die "Angemessenheit" des Hauses oder der Wohnung. Berücksichtigt werden bei der Bewertung der Angemessenheit die Anzahl der Bewohner/innen, besondere Wohnbedarfe (z.B. aufgrund von Behinderung oder Pflegebedürftigkeit) und die Größe des Hauses bzw. der Wohnung. Zur Zeit setzt die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Rechtsauslegung die Grundstücksfläche bei 500 qm in der Stadt und 800 qm auf dem Land fest. Überschreitet Ihr Wohneigentum diese Größe, wird die Angemessenheit auf der Grundlage Ihrer speziellen Situation geprüft. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil festgelegt, dass es auch bei bewohntem Eigentum Grenzen für die Angemessenheit gibt:

Wohnfläche bewohnt mit … Personen

Eigentumswohnung

Eigenheim

 

Wohnfläche in qm

1 - 2

80

90

3

100

110

4

120

130

Größere Familien hätten einen entsprechend größeren Wohnraumbedarf. Auch Pflegebedürftigkeit oder eine Behinderung müssen berücksichtigt werden. Aber: Wenn jedoch die Kinder irgendwann einmal ausziehen, kann es zu Problemen kommen, denn dann wäre die Wohnung / das Haus nicht mehr angemessen.

Soweit Bebauungspläne höhere Mindestgrößen für bebaute Grundstücksflächen vorsehen, sind diese maßgebend. Ist ein Grundstücksteil aber für eine weitere Bebauung oder eine andere wirtschaftliche Nutzung abtrennbar, stellt es kein geschütztes Vermögen dar.

Parzelle / Kleingarten / Datschen:  Sollten Sie Eigentümer einer Parzelle sein, kann diese als Ihr Vermögen angesehen werden und würde den allgemeinen Freigrenzen unterliegen. Dabei sind aber alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Haben Sie die Parzelle nur gepachtet, ist sie nicht Ihr Eigentum und kann folglich auch nicht als Vermögen berücksichtigt werden. Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz sind einschließlich der Lauben gemäß § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes in der Regel nicht zu verwerten.

Vermögen zur Berufsausübung oder Erwerbstätigkeit (§ 4 Alg II-V) Wenn Sie eine Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit aufnehmen oder fortsetzen wollen, sind die dafür unentbehrlichen Gegenstände geschützt, z.B. ein LKW bei Fernfahrern, Arbeitsgeräte, Maschinen, Fachliteratur, Betriebsgrundstücke, Ladeneinrichtungen usw. Tipp: Ob Sie die Vermögensprüfung meistern, hängt also nicht nur von der Höhe sondern auch von der Art des Vermögens ab. Wenn Sie „zuviel“ anrechenbares Vermögen haben, dann sollten absehbare, größere Anschaffungen vorgezogen werden. Etwa wenn der alte Kühlschrank leckt oder die Waschmaschine nicht mehr ordentlich sauber wäscht. Durch den Kauf notwendiger Dinge werden aus anzurechnendem Geldvermögen anrechnungsfreie Gebrauchsgegenstände. Gegenstände, die Sie zur Befriedigung Ihrer geistigen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bedürfnisse benötigen und die nicht Luxus sind, sind im Rahmen des SGB II geschützt.

Tipp: Auch für ein Kraftfahrzeug gilt: Wenn Sie „zuviel“ Vermögen haben, sollten Sie überlegen, ein klappriges altes Modell vor der Antragstellung durch ein neueres, zuverlässigeres, aber noch angemessenes, Fahrzeug zu ersetzen. So wird aus anzurechnendem Geldvermögen ein anrechnungsfreies KFZ. Wenn Sie das Kraftfahrzeug noch nicht abgezahlt haben, werden die noch verbleibenden Raten - also Ihre "Schulden" - vom Wert abgezogen und danach Ihr Vermögen errechnet.

Alg II als Darlehen Ein anderer Fall liegt vor, wenn Vermögen zwar grundsätzlich verwertet werden muss, eine Verwertung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht möglich ist oder eine besondere Härte darstellt. Also wenn – vereinfacht gesagt – der Zeitpunkt der Verwertung „ungünstig“ ist. Dann wird Alg II nur als Darlehen gewährt (§ 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 5 SGB II). Alg II wird so lange als zinsloses Darlehen gezahlt, bis das zu hohe Vermögen verkauft oder auf eine andere Art und Weise verwertet worden ist. Das gezahlte Alg II wird dann vom Verkaufserlös zurückgefordert.

Achtung: Bei Darlehen sind Sie nicht krankenversichert!