Neue Zumutbarkeitsregel bei Hartz IV seit dem 1.1.2009

Seit Beginn des Jahres ist dem § 10 Abs. 2SGB II ein neuer Satz 5 hinzugefügt worden, der für einige Aufregung gesorgt hat:

SGB II § 10 (2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
(…)
5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

Nun kann also ausdrücklich verlangt werden, dass eine bestehende Beschäftigung aufgegeben wird um eine andere aufzunehmen. Viele befürchten nun eine noch weiter um sich greifende Willkür im Handeln der Ämter – und könnten damit in vielen Fällen Recht behalten. Deshalb ist es umso wichtiger, die Grenzen dieser Neuregelung aufzuzeigen. Auch wenn eine Rechtsprechung dazu noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, so können doch jetzt schon wesentliche Einschränkungen aufgezeigt werden.

Muss ich meine Selbständigkeit aufgeben, weil mir ein Job zugewiesen wurde, bei dem ich mehr verdiene als durch mein Gewerbe?

Nein! Die neue Tätigkeit geht nur zeitlich vor, das Gewerbe kann weiterhin nebenher ausgeübt werden. Noch gilt Gewerbefreiheit. Übersteigt der Gewinn aus dem Gewerbe irgendwann den Lohn aus dem Job, so wechseln die Prioritäten.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben, nur weil mir ein anderer zugewiesen wurde, bei dem ich genauso viel verdiene?

Nein! Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Liegt der Verdienst niedriger, darf gar nicht gewechselt werden.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben, nur weil mir ein anderer zugewiesen wurde, bei dem ich gerade einmal 25 € mehr verdiene?

Nein! Auch wenn die genaue Grenze noch nicht feststeht, so wird die Rechtsprechung in solchen Fälle eine so geringe Differenz als unbeachtlich einstufen.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben, nur weil mir ein anderer zugewiesen wurde, bei dem ich kaum mehr verdiene, von dem aber der Leistungsträger annimmt, dass der Verdienst dort steigt?

Nein! Es gilt immer das konkrete Angebot. Ist in diesem aber eine Steigerung des Verdienstes zugesagt, so kann der Wechsel zugemutet werden. Windiges „In-Aussicht stellen“ von Gewinnbeteiligungen oder Provisionen zählt nicht.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben, nur weil mir ein anderer zugewiesen wurde, für den ich umziehen muss, bei dem ich aber deutlich mehr verdiene?

Ja, sofern der Umzug nicht aus anderen Gründen unzumutbar ist. Der Umzug ist komplett vom Jobcenter zu tragen. Auch eine doppelte Haushaltsführung kann verlangt werden, sofern die die Verdienststeigerung dies rechtfertigt – also deutlich höher ist als die dadurch entstehenden Kosten. Gerät bei doppelter Haushaltsführung die Kinderbetreuung oder der Familienzusammenhalt nachweislich in Gefahr, so ist auch dies unzumutbar.

Wille des Gesetzgebers: nach dem Wechsel sollen die Leistungen nach dem SGB II niedriger ausfallen als vorher.

Muss ich meinen jetzigen Job aufgeben um an einer Trainingsmaßnahme teilzunehmen oder einen 1-€-Job anzutreten?

Nein, sofern der Verdienst 100 € deutlich übersteigt. Sofern der Leistungsträger einen Teil des Einkommens anrechnet, würde eine solche Zuweisung dem Willen des Gesetzgebers („Wir wollen sparen“) zuwider laufen und gegen §§ 2, 3 SGB II verstoßen.

Muss ich meinen jetzigen Mini-Job aufgeben um an einem für mich geeigneten Lehrgang (z.B. Schweißerlehrgang) teilzunehmen, bei dem anzunehmen ist, dass ich nachher deutlich mehr verdienen werde?

Ja, in den meisten Fällen. Aber wer würde ein solches Angebot auch ablehnen wollen? Wenn es dies nur öfter gäbe!


Komplettzitat § 10 SGB II

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,

2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als gerin-gerwertig anzusehen ist,

3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,

4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.