Nachzahlungen von Strom und Heizkosten 

Wenn am Ende des Abrechnungszeitraums eine Nachzahlung für Heizenergie oder Haushaltsstrom fällig ist, können schnell mehrere hundert Euro zusammenkommen.

Werden die Forderungen nicht zeitnah beglichen, laufen Energieschulden auf, die oft drastische Folgen haben: Mahn- und Vollstreckungsgebühren, Probleme mit dem Vermieter, Energiesperren usw.

Für BezieherInnen von ALG II gibt es je nach Art der Forderung unterschiedliche Möglichkeiten, eine Übernahme der Energiekosten durch die ARGE oder das Jobcenter durchzusetzen. 

 

Wer zahlt was?

 

Um herauszufinden welche Forderungen als Beihilfe oder als Darlehen vom Amt übernommen werden können, müssen Heizkosten und Haushaltsenergie getrennt betrachtet werden. Eine Abschlussrechnung des Energieversorgers kann z.B. eine Forderung enthalten, die Heiz- und Haushaltsenergie betrifft, oder eben nur eine dieser Energiearten. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn Kosten für Heizenergie sind in der Regel im Rahmen der Unterkunftskosten durch die Behörde zu übernehmen. Haushaltsenergie müssen Sie dagegen aus der Regelleistung zahlen.

 

Heizkosten als Beihilfe

 

Folgt man den Bestimmungen des Gesetzes (§ 22 Abs. 1 SGB II) und den Entscheidungen der Sozialgerichte, sind Heizkosten regelmäßig in tatsächlicher Höhe als Beihilfe zu übernehmen, wenn kein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegt. Da eine Begrenzung der Heizkosten in Form von Pauschalen oder festen Höchstgrenzen nicht rechtens ist, sind die ALG II-Behörden verpflichtet, die tatsächlichen Heizkosten zu ermitteln und zusammen mit der Miete zu zahlen. Hierzu zählen die monatlichen Vorauszahlungen an den Vermieter oder das Energieunternehmen und fällige Nachzahlungen am Ende eines Abrechnungszeitraums.

Da die Heizkosten zu den Unterkunftskosten gehören, müssen Sie entsprechende  Nachweise (Abrechnungen) vorlegen. Die Ämter haben Sie darauf hinzuweisen.

 

Bei den Heizkosten ist Folgendes zu beachten:

 

 Im Fall einer Nachzahlung sollten Sie die Übernahme der Forderung schriftlich beantragen und die Abrechnung in Kopie beifügen.

 Unwirtschaftliches Heizen muss durch das Amt  nachgewiesen werden. Allein der Verweis auf zu hohe Heizkosten ist kein Beleg dafür. Örtliche Besonderheiten (Bausubstanz, Isolierung, Effizienz der Heizung etc.) und persönliche Besonderheiten (z.B. Kleinkinder, Kranke oder Pflegebedürftige im Haushalt) können für höhere Heizkosten verantwortlich sein, und sind im Einzelfall zu berücksichtigen.

 Eine Nachzahlung für Heizkosten muss auch übernommen werden, wenn Sie die Abrechnung nach Fälligkeit eingereicht haben. Guthaben bei Heizkosten sind dagegen bei den Unterkunftskosten anzurechnen.

Energieforderungen als Darlehen

Wenn am Ende des Abrechnungszeitraums eine Nachzahlung für Strom fällig ist, müssen Sie diese aus der Regelleistung begleichen. Wenn das aus Ersparnissen und dem Geld, das Ihnen zur Verfügung steht, nicht möglich ist, können Sie ein Darlehn bei der ARGE beantragen (§ 24 SGB II). Wird nachgewiesen, dass der Bedarf auf andere Weise nicht gedeckt werden kann, muss das Amt den Betrag vorstrecken. Das Darlehen wird bis zu 10 % mit der künftigen Regelleistung verrechnet.

 

Wenn eine Energiesperre droht

 

Sind Stromschulden aufgelaufen und das Energieunternehmen droht eine Sperre an, müssen Sie zunächst versuchen, die Sperre mit eigenen Mitteln abzuwenden. In Frage kommen hier die Vereinbarung einer Tilgung in kleinen Raten oder eine glaubwürdige Zusage der Rückzahlung.

Ist eine Stromsperre unverhältnismäßig, weil z.B. Kleinkinder, Kranke oder Pflegebedürftige im Haushalt leben, müssen Sie das dem Energieunternehmen darlegen.

Es muss dann zu anderen Mitteln greifen, um die Forderung einzutreiben, z.B. ein gewöhnliches Inkassoverfahren.

Erst wenn Selbsthilfe nicht zum Erfolg führt, kann die Sperre durch einen Antrag auf Schuldenübernahme bei der ALG II-Behörde abgewendet werden (§ 22 Abs. 5 SGB II). Lehnt die Behörde den Antrag ab oder bearbeitet ihn nicht rechtzeitig, droht mit der Sperre eine Notlage. Dann können Sie beim Sozialgericht im Eilverfahren klagen.