Nachweise und Belege

Oftmals verlangt das Amt, irgendwelche Schriftstücke beizubringen. Dann sollten Sie das Original mitnehmen und vorlegen. Falls für die weitere Bearbeitung ein Schriftstück beim Amt verbleiben muss, dann kann sich Ihr Sachbearbeiter eine Kopie machen. Für solche Kopien darf das Amt kein Geld verlangen. Nehmen Sie auf jeden Fall das Original wieder mit nach Hause. Die Original-Dokumente gehören Ihnen, in Ihre Akte beim Amt gehören Kopien.

 

Um Bedenkzeit bitten

Viele Entscheidungen sind von den Einschätzungen und Vorgaben der Fallmanager abhängig. Bevor Sie deshalb eine Unterschrift leisten, sollten Sie nichts unüberlegt unterschreiben. Wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, sollten Sie Bedenkzeit einfordern und sich von Ihrer Gewerkschaft, einer unabhängigen Beratungsstelle oder einer fachkundigen Person beraten lassen. 

Dies ist vor allem wichtig, wenn das Amt mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen will. Das ist ein Vertrag, in dem festgelegt wird, welche Hilfen Ihnen das Amt bietet und welche Pflichten und Eigenbemühungen Sie erfüllen müssen.

 

Recht auf schriftlichen Bescheid

Sie haben das Recht, über alle Entscheidungen des Amtes einen schriftlichen Bescheid (einen so genannten Verwaltungsakt) zu erhalten (§ 33 Abs. 2 SGB X).

Damit können Sie sich gegen die getroffene Entscheidung zur Wehr setzen. Dies ist dann besonders wichtig, wenn es sich um dringende Angelegenheiten handelt.

Ein solcher schriftlicher Verwaltungsakt muss begründet sein. Es muss also aus dem Bescheid nachvollziehbar hervorgehen, warum das Amt etwas entschieden hat (§ 35 Abs. 1 und 3 SGB X).

Wenn es um Geldleistungen wie etwa die Höhe des Arbeitslosengeldes II geht, dann bekommen Sie automatisch einen schriftlichen Bescheid. Einen schriftlichen Bescheid sollten Sie darüber hinaus immer dann einfordern,  wenn Sie etwas vom  Amt haben wollen – also beispielsweise wenn Sie die Erstattung von Bewerbungskosten oder eine Weiterbildung haben wollen.

Ein schriftlicher Bescheid hat mehrere Vorteile: Auf ihn können Sie sich berufen, während Sie eine mündliche Zusage, auf die Sie sich verlassen haben, ja nicht beweisen können. Auch trifft das Amt seine Entscheidung sorgfältiger, wenn es diese schriftlich begründen muss. Und wenn Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie sich gegen einen schriftlichen Bescheid auch besser mit Widerspruch und Klage wehren.

 

Tipp: Wenn Sie eine schnelle Entscheidung brauchen, sollten Sie notfalls so lange sitzen bleiben, bis Sie den schriftlichen Bescheid bekommen oder Sie schreiben selbst die Äußerungen auf und lassen sie gegenzeichnen.

Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss begründet sein (§ 35 Abs. 1 und 3 SGB X). Aus der Begründung müssen die wesentlichen Gründe, die der Entscheidung zugrunde liegen, ersichtlich sein, d.h. dass bei einer Ermessensentscheidung nachvollziehbar sein muss, ob und wie dieses Ermessen ausgeübt wurde.

Tipp: Bestehen Sie deshalb immer auf einem schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheid!