Mitwirkungspflicht

Um Alg II bzw. Sozialgeld zu bekommen, sind Sie verpflichtet, dem Amt gegenüber Angaben über Ihr Einkommen, Vermögen und Ihre Familiensituation zu machen. Treten bei Ihnen Veränderungen ein (z.B. wenn Sie eine Arbeit aufgenommen haben oder Ihr Einkommen sich verändert), müssen Sie diese ohne spezielle Aufforderung mitteilen. Die Informationen und Unterlagen, die zur Bearbeitung Ihres Antrages wichtig und die ohne Ihre Mithilfe nicht zu beschaffen sind, müssen Sie beibringen (z.B. den Mietvertrag).

Wenn Sie Ihren Antrag unterschrieben haben, gilt er als Beweisurkunde für die gemachten Angaben. Dies muss das Amt akzeptieren. Nur bei begründetem Verdacht können zusätzliche oder genauere Informationen eingeholt werden. Dies ist der Fall, wenn dem Amt durch Datenabgleich oder durch Dritte bekannt wird, dass Sie falsche Angaben gemacht oder Angaben verschwiegen haben. Ein pauschaler Allgemeinverdacht reicht dazu nicht aus. Es gibt jedoch mit verschiedenen Stellen einen automatisierten Datenabgleich. Damit erhalten die Ämter umfassende Informationen, z.B. über die Höhe Ihrer Zinseinkünfte. Daraus kann dann auf die Höhe Ihres Vermögens  geschlossen werden.

 

Achtung: Werden Sie zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung bestellt, müssen Sie hingehen - auch wenn Sie krank sind!
Tipp: Auch bei einer ärztlichen Untersuchung können Sie eine Person Ihres Vertrauens mitnehmen! (Beistand gem. § 13 SGB X)

Wenn Sie die Aufforderungen ignorieren, wird davon ausgegangen, dass Sie Ihre Mitwirkungspflichten verletzen, was Leistungskürzungen oder -einstellungen zur Folge haben kann (§§ 62, 66 SGB I i.V.m. § 31 Abs. 2 SGB II).

a) Grenzen Ihrer Mitwirkungspflicht:

Zwischen Ihrer Mitwirkungspflicht und der in Anspruch genommenen Sozialleistung muss immer ein angemessenes Verhältnis bestehen! Das bedeutet, dass das Amt nicht berechtigt ist, alle möglichen Auskünfte einzuholen, sondern nur die, die für Ihren Antrag erforderlich und deshalb wichtig sind. Sie müssen keine Auskünfte über Einkommen und Vermögen Ihrer unterhaltspflichtigen Verwandten oder gar Ihrer Mitbewohner/innen geben. An diese muss sich das Amt direkt wenden. Sie brauchen nur über ihre eigenen Angelegenheiten zu informieren. Eine Einwilligung zur Bankauskunft muss nicht gegeben werden, wenn die Tatsachen, von denen die Leistungsbewilligung abhängt, aufgrund von Belegen und einer eidesstattlichen Versicherung feststehen.

Einer ärztlichen Untersuchung müssen Sie sich z.B. dann unterziehen, wenn diese für die Entscheidung des Trägers notwendig ist und nicht durch ein ärztliches Attest ersetzt werden kann. Geforderten Untersuchungen und Behandlungen, die riskant, sehr schmerzhaft oder mit einem erheblichen Eingriff verbunden sind, brauchen Sie nicht zuzustimmen.

Wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann Ihnen die Leistung verweigert werden. Dies ist aber nur dann möglich, wenn Ihnen eine Frist gesetzt worden ist, in der Sie das Geforderte erfüllen können und nachdem Ihnen die Verweigerung der Leistung schriftlich angekündigt wurde. Wenn Sie Ihre Mitwirkungspflicht nachholen, muss die Ihnen zustehende Leistung - eventuell auch nachträglich - bewilligt werden.

Achtung: Dies gilt nicht, wenn Ihr Alg II wegen fehlender Bewerbungsbemühungen oder Nichteinhalten von Auflagen aus der Eingliederungsvereinbarung gekürzt worden ist. Die Kürzung beträgt 3 Monate und kann nicht durch Ihr geändertes Verhalten zurückgenommen werden.

Notwendige Ausgaben, die Ihnen aufgrund der vom Amt verlangten Mitwirkung entstehen, können auf Antrag erstattet werden (§ 63a SGB I: Aufwendungsersatz).