SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.


 

 (2) Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt die leistungsgeminderte Person ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die leistungsgeminderte Person durch ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.


(3) Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an die leistungsgeminderte Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit - Zweck und wesentlicher Inhalt
- § 145 fingiert die Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitslose für mehr als sechs Monate in seiner Leistungsfähigkeit so gemindert ist, dass er keine marktübliche versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben kann.

- Arbeitslosigkeit kann auch vorliegen, wenn das Beschäftigungsverhältnis faktisch beendet ist, das Arbeitsverhältnis aber fortbesteht.

- Mit der Arbeitslosmeldung dokumentiert der Arbeitslose, dass er das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht mehr anerkennt. Bestätigungen des Arbeitgebers sind nicht zu verlangen.


 

- Die Regelung des § 145 wird auch als Nahtlosigkeitsregelung“ bezeichnet.

- Sie soll verhindern, dass ein Arbeitsloser in Auswirkung des gegliederten Sozialleistungssystems wegen einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung weder Arbeitslosengeld noch Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhält.

- Solange der Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderung nicht festgestellt hat, fingiert das Gesetz deshalb gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen.



- Die Nahtlosigkeitsregelung endet mit der Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den zuständigen RVTr.
- Bei einer bis zu sechsmonatigen Leistungsminderung ist grundsätzlich die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht der Rentenversicherung, gegeben.

- Dies gilt auch dann, wenn diese - ggf. entgegen der ursprünglichen Prognose - über 6 Monate hinausreicht.

- Im Regelfall wird deshalb die Zuständigkeit der BA erst nach Ausschöpfung des Krankengeldanspruchs gegeben sein (§ 50 SGB V).



- Das Verfahren zur Beantragung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bzw. Teilhabe am Arbeitsleben und somit letztlich die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit leitet der Sozialleistungsträger ein, der die nicht nur vorübergehende Leistungsminderung feststellt.

- Die Nahtlosigkeitsregelung ist anzuwenden, wenn das Leistungsvermögen nur noch Beschäftigungen von weniger als 15 Stunden wöchentlich (Kurzzeitigkeitsgrenze = 15 Stunden wöchentlich) zulässt und verminderte Erwerbsfähigkeit durch den zuständigen RVTr nicht festgestellt ist.

- In diesen Fällen steht die Minderung bzw. Aufhebung der Leistungsfähigkeit dem Anspruch nicht entgegen.


- Die Nahtlosigkeitsregelung ist ferner anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 Satz 1 während eines laufenden Leistungsbezuges eintreten.


- Ist der Arbeitslose wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit nur für einen Korridor von 15 bis unter 30 Stunden wöchentlich objektiv verfügbar, ist zu prüfen, ob der Arbeitsmarkt für ihn verschlossen ist. Diese Prognose ist baldmöglichst, spätestens aber nach einer Arbeitslosigkeit von 12 Monaten zu treffen. Bei verschlossenem Arbeitsmarkt ist das Nahtlosigkeitsverfahren einzuleiten. Wurde durch die Rentenversicherung das Vorliegen teilweiser Erwerbsminderung bereits festgestellt, ist nach DA 1.3.5 zu verfahren.


- Auch die Fiktion der Arbeitslosigkeit durch § 145 setzt voraus, dass die  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld vorliegen müssen. Lediglich ein Teil der Verfügbarkeit, muss nicht vorliegen.

- Der Arbeitslose darf also - zumindest bei vorhandenem Restleistungsvermögen - nicht jede Art von Beschäftigung oder die Teilnahme an Maßnahmen von vornherein ablehnen.

- Er muss sich im Rahmen der noch festzustellenden Leistungsfähigkeit zur Verfügung stellen, soweit diese wöchentlich mindestens 15 Stunden erreicht (Arbeitsbereitschaft).



- Dies gilt entsprechend für Eigenbemühungen. Das bloße Festhalten am Arbeitsverhältnis, damit eine erworbene betriebliche Altersversorgung nicht verloren geht, steht der Arbeitsbereitschaft nicht entgegen.
- Die persönliche Arbeitslosmeldung ist auch in den Nahtlosigkeitsfällen notwendig. Ob die persönliche Arbeitslosmeldung auch außerhalb der Dienststelle angenommen werden soll, entscheidet die AA im Einzelfall.          



-  Ein Aufenthalt außerhalb des Nahbereiches (z. B. Unterbringung in einem Krankenhaus außerhalb des Bezirks der zuständigen AA) steht der Verfügbarkeit  dann nicht entgegen, wenn dieser allein auf der Leistungsminderung beruht; insoweit wird die Verfügbarkeit durch § 145 fingiert.

- Nach dem Zweck der Nahtlosigkeitsregelung ist von der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes an dem Ort der Unterbringung (z.B. in einem Krankenhaus im Bezirk einer unzuständigen AA) auszugehen, wenn sich der Arbeitslose wegen der Leistungsminderung nicht bei der an sich zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden kann.



- Kann sich der Leistungsgeminderte wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, z. B. wegen eines Krankenhausaufenthaltes, so kann die Meldung durch einen legitimierten Vertreter in der AA erfolgen. Der Vertreter hat sich grundsätzlich durch schriftliche Vollmacht zu legitimieren. Im Ausnahmefall (z.B. in Koma-Fällen) kann auf die Vollmacht verzichtet werden. 

- Der Grund für die Hinderung am persönlichen Erscheinen des Arbeitslosen, also der gesundheitlichen Einschränkungen, ist durch den Vertreter nachzuweisen, z.B. durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung.

- Der Hinderungsgrund muss nicht in der dauernden Leistungsminderung liegen.



- Die gesundheitlichen Einschränkungen, die Voraussetzung für die Nahtlosigkeitsleistung sind, sind durch den Vertreter zu belegen, z.B. durch ärztliche Gutachten, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.

- Diese gesundheitlichen Einschränkungen (Leistungsminderung mehr als 6 Monate) sind auch maßgebend für die Entscheidung, ob die Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter rechtswirksam ist.

- Die Entscheidung, ob eine derartige Leistungsminderung vorliegt, obliegt dem Arzt der Agentur für Arbeit i.d.R. anhand der ihm vorgelegten ärztlichen Unterlagen.

-  Auch die Arbeitslosmeldung durch den Vertreter schließt die Antragstellung mit ein.