Mietschulden

Mietschulden und Zwangsräumungen sind der Hauptgrund für Obdachlosigkeit. Um diese abzuwenden, stehen die kommunalen Träger auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer besonderen Pflicht. Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn

-       Sie an zwei aufeinander folgenden Mietzahlungsterminen mit der Miete ganz oder zu einem nicht unerheblichen Teil im Rückstand sind

-       oder über einen längeren Zeitraum zwei Monatsmieten aufgelaufen sind (§ 543 BGB).

Sofern Sie nicht zahlen können, sprechen Sie mit dem Vermieter und erklären Sie ihm Ihre Notsituation. Eventuell ist er bereit eine Stundung der Miete zu akzeptieren. Bei dem Begriff "Monatsmiete" ist normalerweise die Kaltmiete inklusive Nebenkostenvorauszahlung gemeint. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und vom Vermieter bzw. dessen Vertreter eigenhändig unterschrieben sein. Ist die Wohnung wegen rückständigen Mietzinses gekündigt und Sie ziehen nicht aus, kann der Vermieter eine Räumungsklage bei Gericht einreichen. Jetzt haben Sie immer noch zwei Monate ab Zustellung der Kündigungs- und Räumungsklage Zeit, den Kündigungsgrund zu beseitigen und so die Kündigung unwirksam zu machen. Sie müssen innerhalb dieser zwei Monate entweder die ausstehende Miete bezahlen oder eine öffentliche Stelle (z.B. das Amt) muss sich verpflichten, die ausstehende Miete für Sie zu bezahlen. Diese Möglichkeit haben Sie jedoch innerhalb von zwei Jahren nur einmal. Bei einem erneuten Prozess wegen rückständiger Miete, gilt diese Vorschrift nicht mehr.

a) Mietschuldenübernahme nach § 22  SGB II

Wenn eine Räumungsklage bei Gericht eingeht, teilt dieses der zuständigen Behörde den Sachverhalt mit. Das Amt müsste dann von sich aus tätig werden und sich mit den Mietschuldnern in Verbindung setzen. Das Gericht informiert nicht, wenn die Schulden nicht durch Zahlungsunfähigkeit zustande gekommen sind. Viele Wohnungsbaugesellschaften informieren von sich aus schon vor der Kündigung die zuständigen Stellen.

Die Mietschulden sollen als Darlehen übernommen werden (§ 22 SGB II).

Tipp: Sollte keine Rückzahlungsaussicht bestehen, weil Sie z.B. nur ein geringes Einkommen, hohe Schulden haben oder nur von Alg II leben, sollten Sie Widerspruch gegen die Gewährung als Darlehen einlegen!

Aber: Wenn Sie innerhalb von zwei Jahren wieder in dieselbe Misere geraten, muss sich der Vermieter nicht auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses einlassen. Auch das Amt will wissen, warum es erneut zu Mietschulden gekommen ist. Das müssen Sie gut begründen. Ist die Räumungsfrist abgelaufen, haben Sie nur noch geringe Möglichkeiten, die Räumung abzuwenden. Allerdings können Sie auch durch die örtlichen Behörden wieder in die bisherige Wohnung eingewiesen werden, wenn dadurch Obdachlosigkeit vermieden wird. Wenn Sie Ihre Wohnung verloren haben, ist das Amt nicht mehr verpflichtet, für die Mietschulden einzuspringen. Suchen Sie umgehend eine Beratungsstelle auf! Kümmern Sie sich so bald wie möglich um eine Mietschuldenübernahme. Das Amt kommt in der Regel nur für die eigentlichen Mietschulden auf, nicht aber für Anwaltskosten.

Tipp: Wenn Sie nicht mehr zahlen können, wenden Sie sich sofort an die zuständige Stelle und schildern Ihre Situation. Lassen Sie sich nicht wegen angeblicher Unzuständigkeit abwimmeln, sondern fragen Sie, wie Sie weiter vorgehen sollen, damit Sie die Wohnung nicht verlieren.

Wichtig: Wenn die Schulden entstanden sind, weil das Amt die Zahlung verschlampt hat, kann der Vermieter nicht fristlos kündigen und darf auch nicht Sie als Mieter dafür haftbar machen, sondern er muss sich an das Amt wenden.

Durch den § 21 SGB XII wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Träger der Sozialhilfe Miet- und Energieschulden von erwerbsfähigen Menschen, die keine Leistungen nach SGB II erhalten (Personen mit niedrigem Einkommen oder Alg I-Bezieher/innen), auch übernehmen können.