4. Miete und Heizung (§ 22 SGB II)

Miete und Nebenkosten

Die „Kosten der Unterkunft“ setzen sich zusammen aus der Kaltmiete, den Neben­kosten sowie den Heizkosten. Die Kosten für Verbrauchsstrom, z.B. für Elektrogeräte, werden nicht berücksichtigt, da diese in der Regelleistung enthalten sind. Genauso weinig werden Stellplatzkosten und Kabelgebühren übernommen. Zu den Betriebskosten gehören Wassergeld, Müllgebühren, Hausbeleuchtung, Grundsteuer und Versicherung, unter Umständen Kabelanschluss (wenn dieser Bestandteil des Mietvertrages ist) usw. In Ihrem Mietvertrag ist festgelegt, welche Nebenkosten Sie zu zahlen haben. Ist das nicht der Fall, muss von der Brutto-Kaltmiete ausgegangen werden. Ein Abzug für Warmwasser ist nicht mehr zulässig.

Haben Sie angemessenes Wohneigentum (Haus: 120 qm, Wohnung 90 qm), gehören zu den Kosten der Unterkunft auch die Belastungen eines selbst bewohnten Eigenheims. Dazu zählen die Schuldzinsen, Grundsteuern, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungen, Erbpachtzinsen, aber auch ein Erhaltungsaufwand für den vermieteten Teil (Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung). Wenn Sie z.B. eine Eigentumswohnung haben und Hausgeld zahlen müssen, gehört dieses auch zu Ihren Unterkunftskosten.

Achtung: Tilgungsraten werden  nicht übernommen (bis auf ganz wenige Ausnahmen). Da die Tilgungsrate gegen Ende der Rückzahlung größer ist, können Finanzierungsprobleme entstehen und das Eigenheim doch noch gefährdet sein. Eventuell gibt es auch die Möglichkeit, dass die Tilgung für eine bestimmte Zeit ausgesetzt wird. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Bank bzw. dem für Sie zuständigen Träger.

Wenn Sie mit anderen Personen in einer Wohnung wohnen, die nicht zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehören, wird Ihre Miete nach der Zahl der Bewohner/innen aufgeteilt. Zahlen Sie aufgrund unterschiedlicher Wohnflächen nicht die gleichen Mietanteile, muss dies berücksichtigt werden.

Beispiel:

Peter und Petra beantragen Alg II. Mit in der Wohnung lebt noch ihre 26-jährige Tochter Pia. Da Pia nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört, werden bei Peter und Petra zwei Drittel der zu zahlenden Miete bei der Bedarfsberechnung zugrunde gelegt. Das Amt ist grundsätzlich verpflichtet, die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen. Das gilt aber nur, wenn die tatsächliche Miete auch "angemessen" ist. Da beim Arbeitslosengeld I die Miete keine Rolle gespielt hat, kann es sein, dass Sie in einer zu teuren Wohnung leben. Auch aufgrund steigender Miete kann es passieren, dass Ihre Miete „unangemessen“ hoch wird