Inhaltliche Leitideen des SGB II - Bewährungshilfe
- Alg II ist als ergänzende Sozialleistung zum Hungerlohn konstruiert

- Der Bezug muss eben nicht nur beendet, sondern auch verringert werden.  Jede Arbeit zumutbar = Ausweitung von Arbeit ohne Existenzsicherung.

- Ein Rückweg von Hartz IV in regulierte, existenzsichernde Beschäftigung ist nicht vorgesehen und auch nur in Ausnahmefällen möglich.

- Abkehr von wesentlichen sozialstaatlichen Grundprinzipien:  Leistung nicht mehr aufgrund der Existenz als natürliche Person, sondern als Belohnung für Wohlverhalten.

„Fördern und Fordern“ ist autoritäres Staatshandeln
Ideologische Verurteilung der Erwerbslosen und des Sozialstaats.



Botschaft: : „Ohne den Sozialstaat gäbe es weniger Erwerbslose“

Botschaft: „Eigentlich würden wir Euch ja gar nichts geben, aber weil das nicht geht haben wir den umfassenden Zugriff auf Euch“.
Alle Maßnahmen sind am „toten Ende“ =  sie sind perspektivlos - und alle wissen das.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchenden kann grob unterteilt  werden in:

- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: Regelleistung, Mehrbedarfe, Unterkunft und Heizung, etc. KV, SV, PV

UND

- Leistungen zur Eingliederung nach verschiedenen Sozialgesetzbüchern