5. Kranken- und Rentenversicherung

Grundsätzlich gilt, dass Alg II-Bezieher/innen (die vorher ArbeitnehmerInnen waren) in der Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert sind. Das gilt ebenfalls für die Rentenversicherung.

Krankenversicherung: Ein Anspruch auf Pflichtversicherung besteht aber nur dann, wenn eine Familienversicherung nicht möglich ist, denn diese hat Vorrang. Das bedeutet für - Ehepaare / Lebenspartner/innen: Sie müssen sich bei Antragstellung entscheiden, wer pflicht- und wer familienversichert sein soll (§§ 5, 6 SGB V, 20 SGB XI). Das kann dann dazu führen, dass Sie Ihre Krankenkasse verlassen müssen, obwohl Sie jahrelang dort Mitglied waren.

Was bedeutet eine Familienversicherung?  Der wesentliche Unterschied zu Pflichtversicherten ist, dass nur diese Krankengeld erhalten. Zeiten von Krankengeldbezug gelten als Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung (Alg I), so dass theoretisch nach 12 Monaten Krankengeldbezug ein neuer Anspruch auf Leistungen nach SGB III entstehen würde. (Lesen Sie dazu mehr im Kapitel A bis Z unter Krankheit).

Achtung: Sie sind nicht krankenversichert, wenn Sie Alg II als Darlehen beziehen. Das bedeutet, dass Sie nach Erlöschen der Pflichtversicherung noch einen Nachschutz von einem Monat haben. Dann müssen Sie sich freiwillig weiter versichern, wenn Sie Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen wollen. Der Beitragssatz orientiert sich am durchschnittlichen Beitragssatz aus der monatlichen Bezugsgröße (§ 232a SGB V). Bei freiwilliger Krankenversicherung wird der Zuschuss in Höhe des gesetzlichen Betrags gezahlt. Dieser Zuschuss reicht aber in der Regel nicht aus.

Bei denjenigen, die in den letzten 5 Jahren vor Alg II-Bezug privat versichert waren und deshalb von der Pflichtversicherung befreit sind, soll der Beitragssatz für Studenten und Praktikanten zu Grunde gelegt werden (§ 245 SGB V).

Tipp: Da es nicht mehr möglich ist, durch den Bezug von Alg II von der Privaten in die Pflichtversicherung zu wechseln, könnte man versuchen, seine private Versicherung so zu kündigen, dass man vor dem Antrag auf Alg II zwei Tage keine Krankenversicherung mehr hat, um so wieder in die Pflichtversicherung zu kommen. Aber: Man muss auf das Risiko einen Tag nicht versichert zu sein achten.

Wechseln Sie beide von Arbeitslosengeld I in Alg II müssen Sie klären, wer von Ihnen weiterhin Pflichtmitglied ist und wer familienversichert (der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft oder andere).  Wenn Ihr Partner / Ihre Partnerin erwerbstätig und sozialversicherungspflichtig ist, müssen Sie sich familienversichern.

Wichtig: Erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder nimmt Ihr Partner/Ihre Partnerin einen 400-Euro-Job auf, müssen Sie von der Familien- in die Pflichtversicherung wechseln. Das geschieht nicht automatisch, stellen Sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag bei Ihrer Krankenkasse.

Im Rahmen der Familienversicherung sind über einen Elternteil mit krankenversichert: Kinder bis 18 Jahre, Jugendliche bis 23 Jahre, die nicht erwerbstätig sind sowie  junge Erwachsene bis 25 Jahre, die sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden

Achtung: Wenn der Erwerbslose wegen zu hohem Einkommen des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft keine Leistungen erhält, ist er nicht kranken- und pflegeversichert. Da eine Familienversicherung nicht möglich ist, muss der Partner mit seinem Einkommen für eine Krankenversicherung aufkommen. Wird die Bedarfsgemeinschaft durch diese Zahlung jedoch hilfebedürftig, kann man einen Zuschuss vom Amt beantragen. Dieser Beitragszuschuss wird jedoch maximal in Höhe von 140 Euro gewährt (inkl. 15 Euro Pflegeversicherung), je nach Einkommen des Partners.

Zuzahlungen: Die Zuzahlungen müssen Sie von Ihrem Alg II bezahlen. Es gibt keine Härtefallregelung oder allgemeine Befreiung. Die jährliche Belastungsgrenze beträgt für Alg II-Versicherte 2 % der jährlichen Eckregelleistung von 4.308 Euro (12 x 359), das sind 86,16 Euro.

Wichtig: Diese Belastungsgrenze gilt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft! Für chronisch Kranke beträgt die Belastungsgrenze 1 % (der Eckregelleistung), d.h. 43,08 Euro. Wenn Sie die Belastungsgrenze erreicht haben, sind Sie von den Zuzahlungen befreit. Das müssen Sie mit Ihrer Krankenkasse regeln.

Tipp: Sammeln Sie unbedingt alle Quittungen und Belege über Ihre Ausgaben.

Tipp: Haben Sie zu Jahresbeginn aufgrund gesundheitlicher Probleme hohe Ausgaben wegen Arztbesuchen und Zuzahlungen, sollten Sie einen Antrag auf Kostenübernahme beim Amt stellen (§ 23 Abs. 1 SGB II). Sie können dann ein Darlehen in Höhe der Belastungsgrenze erhalten. Der Darlehensbetrag wird allerdings von den kommenden Regelleistungen abgezogen. Dies ist bis zu einer Höhe von bis zu 10 Prozent möglich, d.h., über den Daumen, dass Sie drei Monate nicht die vollen Zahlungen erhalten.

Rentenversicherung: Wenn Sie Alg II beziehen, sind Sie nicht rentenversichert. Die Zeiten gelten aber als Anrechnungszeiten.