Klagen

• Die Tipps für den Widerspruch gelten analog auch für die Klage: Die Klageerhebung kann in einer Klageschrift erfolgen („subjektive Klagehäufung“).

• Wichtig auch hier, dass alle Personen, die betroffen sind und sich wehren wollen, auch als Kläger aufgeführt werden – auch die minderjährigen Kinder
(z.B. „Kläger 3 Berta Beispiel, gesetzlich vertreten durch die Mutter Bärbel Beispiel") und

• alle volljährigen Personen die Klage unterschreiben.



„Vertretung“ im Sozialgerichtsverfahren (§ 73 SGG)

• Bei einer Klage kann man sich durch so genannte „prozessfähige Bevollmächtigte“ vertreten lassen. Das können Anwälte oder der gewerkschaftliche Rechtsschutz sein. Dazu muss eine schriftliche Vollmacht eingereicht werden.

• Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann die Bevollmächtigung unterstellt werden.  § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG

• Wenn alle Mitglieder der BG als Kläger aufgeführt sind (alle Volljährigen haben unterschrieben) und somit der Gegenstand der Klage klargestellt ist, kann ein Volljähriger der BG als Bevollmächtigter für die Kläger auftreten und die Klage(n) verfolgen.

Das Auftreten als Bevollmächtigter ist rechtlich gesehen etwas anderes als die unzulässige Konstruktion „ein Kläger klagt für die BG den strittigen Gesamtanspruch der BG ein“.

• Eheähnliche Paare müssen beide auftreten!


Marianne Beispiel
Werner Beispiel    
von sonstwo            

Sozialgericht Gießen
Ostanlage 19
35390 Gießen

Antrag auf eine einstweilige Anordnung

Hiermit beantragen wir,
Marianne Beispiel, Werner Beispiel, von sonstwo auch für unsere Kinder Berta Beispiel und Willi Beispiel

der

GIAG mbH, Mordanlage 60, 35390 Gießen
im Wege der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen, uns vorläufig die zustehenden Leistungen nach SGB II ...

Begründung

Anordnungsanspruch
Warum haben wir den Anspruch!
Anordnungsgrund
Warum ist es dringend!



Marianne Beispiel
Werner Beispiel    
von sonstwo            

Sozialgericht Gießen
Ostanlage 19
35390 Gießen

Verspflichtungsklage

Hiermit beantragen wir,
Marianne Beispiel, Werner Beispiel, von sonstwo auch für unsere Kinder Berta Beispiel und Willi Beispiel

der

GIAG mbH, Mordanlage 60, 35390 Gießen

aufzuerlegen, uns die uns zustehenden Leistungen nach SGB II ...
Begründung