Neue Regeln für Widerspruch und Klage

Seit dem 1. Juli 2007 gilt eine neue Vorgabe des Bundessozialgerichts: Im Streitfall (Widerspruch, Klage) müssen die einzelnen Personen einer Bedarfsgemeinschaft jeweils ihre individuellen Rechtsansprüche geltend machen. Das ist aber durchaus in einem Aufwasch - also in einem Schriftstück - machbar. Weiterlesen


Klage

Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, bekommen Sie einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen können Sie ebenfalls innerhalb eines Monats nach Zugang des ablehnenden Bescheids Klage erheben. Zuständig sind die Sozialgerichte. Eine Klage muss eine bestimmte Form haben. So gilt als Beklagte die Stelle, die den Bescheid erlassen hat. Das Gericht überprüft dann die Entscheidung der Behörde.

Wichtig: Lesen Sie unbedingt genau in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Widerspruchsbescheids, welches Gericht zuständig ist!

Auch bei der Klage müssen Sie die Einspruchsfrist von einem Monat beachten! Wieder gilt, dass Sie zunächst nur die Klage selbst einreichen und die Begründung nachreichen können. Viele Erwerbslose scheuen vor einer Klage zurück. Aber keine Bange, das Verfahren ist recht bürgerfreundlich: Es entstehen (noch) keine Gerichtskosten und das Gericht muss den Sachverhalt von sich aus ermitteln. Man muss also nicht besonders redegewandt oder juristisch bewandert sein. Allerdings müssen einige Verfahrensregeln und Formen eingehalten werden. Wollen Sie klagen, sollten Sie sich auf jeden Fall von sachkundigen Menschen beraten lassen. Gewerkschaftsmitglieder erhalten bei ihrer Gewerkschaft Rechtsschutz.

In der Verhandlung brauchen Sie keinen Rechtsanwalt oder Beistand, Sie können Ihre Sache auch selbst vertreten. Überlegen Sie sich genau, ob Sie sich dazu in der Lage fühlen und holen Sie vorher ausführlichen Rat und Informationen ein. Natürlich können Sie sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen bzw. sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistands bedienen (§ 73 SGG).

Eine Klage vor dem Landessozialgericht (LSG) ist grundsätzlich möglich, wenn Sie mit der Entscheidung des Sozialgerichts nicht einverstanden sind (§ 143 SGG). Nicht zulässig ist eine Berufung, wenn lediglich ein Betrag bis zu 700 Euro streitig ist. Betrifft der Betrag bis 700 Euro eine wiederkehrende oder laufende Leistung für mehr als ein Jahr, ist die Berufung möglich. Lässt das Sozialgericht Berufung nicht zu, ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, wenn die Streitsache grundlegende Bedeutung hat, das Gericht von der höherrangigen Rechtsprechung abgewichen ist oder ein Verfahrensfehler vorliegt. Da es sich bei dem SGB II um ein neues Gesetz handelt, liegt erst wenig Rechtsprechung vor, so dass eine Berufung fast immer möglich sein müßte.

Feststellungsklage

Mit Feststellungsklage wird eine Klage bezeichnet, mit der sich das Bestehen (positive Feststellungsklage) oder Nichtbestehen (negative Feststellungsklage) eines Rechts feststellen lässt oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Feststellungsurteile verändern nicht die Rechtslage sondern stellen sie nur fest. Eine Vollstreckung aus einem solchen Urteil ist nicht möglich. Der Richter stellt nur etwas fest. Die Feststellungsklage ist in § 43 VwGO (Verwaltungsgerichtordnung) geregelt. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage setzt ein berechtigtes Interesse der Kläger an der alsbaldigen Feststellung voraus.