Kindergeld
Bei Hartz IV-BezieherInnen wird das Kindergeld voll auf ALG II und Sozialgeld angerechnet – sie profitieren also nicht von Kindergelderhöhungen.

Kontoauszüge:
Das Bundessozialgericht (BSG) stellte in einem Urteil (B 14 AS 45/07 R) fest, das dem Verlangen des Amtes auf Vorlage von aktuellen Kontoauszügen (3 - 6 Monate) sowie einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte grundsätzlich im Rahmen der Mitwirkungspflichten gemäß § 60 I Nr. 3 SGB I Folge zu leisten ist. Unerheblich ist nach Ansicht des Gerichts ebenfalls, ob die Vorlage im Rahmen eines Erstantrags oder eines Folgeantrags auf Leistungen nach dem SGB II verlangt wird. Ebenfalls nicht erforderlich ist das Vorliegen eines konkreten Verdachts bezüglich falscher Angaben über das Einkommen oder Vermögen des Antragstellers. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Kontoinhaber bestimmte Zahlungsausgänge, die personenbezogene Daten betreffen, nicht preisgeben muss. Dies gelte beispielsweise für Gewerkschaftsbeiträge und Beiträge an politische Parteien oder Religionsgemeinschaften. Die entsprechenden Zahlungsempfänger können daher bei Vorlage der Kontoauszüge vom Antragsteller geschwärzt werden.

Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge z.B. von Umzugsunternehmen gehören zu den Wohnungsbeschaffungskosten. Wenn Sie aufgefordert werden, Kostenvoranschläge einzuholen und die Firmen wollen für die Ausstellung eine Gebühr, gehört auch diese zu den Wohnungsbeschaffungskosten und muss übernommen werden. Sollten Ihnen Kosten entstehen z.B. für die Ausstellung eines Gutachtens über den Wert Ihres Autos oder will Ihr Arzt eine Gebühr für die Ausstellung einer Bescheinigung, sollten Sie dies dem Amt mitteilen und darauf hinweisen, dass Sie kein Geld für diese zusätzlichen Ausgaben haben.

Krankheit

Sind Sie krank, müssen Sie das dem für Sie zuständigen Träger unverzüglich mitteilen und spätestens nach drei Tagen den „gelben Schein“ einreichen (§ 56 SGB II). Sie erhalten für 6 Wochen Alg II weiter gezahlt, danach müßte die Krankenkasse Krankengeld zahlen. Durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz wurde geregelt, dass das Amt die Zahlungen weiter übernimmt, damit kein Wechsel zwischen verschiedenen Leistungsträgern stattfindet.

Sie müssen Folgendes beachten:

Wenn Sie sich voraussichtlich länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung aufhalten, haben Sie keinen Anspruch auf Alg II (§ 7 Abs. 4 SGB II). Sie müssen dann Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen. Dies kann aber auch schon vor Ablauf von 6 Monaten geschehen, wenn z.B. die ärztliche Prognose schon von Anfang an aussagt, dass der stationäre Aufenthalt länger als 6 Monate dauern wird, müssen Sie Sozialhilfe beantragen. Wenn Sie stationär untergebracht sind, aber 15 Stunden in der Woche / 3 Std. am Tag arbeiten können, erhalten Sie weiter Alg II.

Sind Sie über eine längere Zeit erkrankt, kann überprüft werden, ob Sie überhaupt noch erwerbsfähig sind. Sollte es darüber zu unterschiedlichen Einschätzungen zwischen dem Amt und dem kommunalen Träger kommen, wird eine sog. Einigungsstelle eingeschaltet. Für die Zeit, in der das Verfahren bis zur Entscheidung läuft, erhalten Sie Alg II. Sie können auch aufgefordert werden, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente beim Rententräger zu stellen. Wird dieser abgelehnt und Sie erheben Widerspruch und klagen, wird ebenfalls bis zum Abschluss des Verfahrens  Alg II gezahlt.