Heizkosten

Wie bei der Miete gilt, dass die Kosten für die Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen, aber auch hier nur bis zu einer angemessenen Höhe. Das Bundessozialgericht hat gerade entschieden, dass eine Pauschalierung der Heizkosten nicht rechtens ist. (Urteil v. 2.7.2009, Aktenzeichen: B 14 AS 36/08 R). Im Sozialgesetzbuch (SGB) X ist die Pflicht verankert, Bescheide zu Gunsten von Betroffenen zu korrigieren, wenn sich die Rechtsprechung geändert hat. Das aktuelle Urteil stellt einen solchen Fall dar. Betroffene sollten einen so genannten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X beim zuständigen Amt stellen. Solche Anträge sind auch bei Bescheiden möglich, bei denen schon die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.

Zentralheizungen / Gasetagenheizung: Bei Zentralheizungen in Wohnanlagen und Gasetagenheizungen müssen zunächst die monatlichen Abschlagszahlungen übernommen werden und zwar so lange, wie es Ihnen nicht möglich ist, die Kosten zu senken. Dies ist durch Ihr Heizverhalten möglich und kann nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit eingefordert werden. Wenn Sie weniger verbrauchen, kann die Pauschale herabgesetzt werden.

Pauschale Durchschnittswerte können nur Anhaltspunkte für die Angemessenheit sein. Rechtswidrig ist es, wenn von vornherein nur Durchschnittsbeträge zugrunde gelegt werden. Außerdem muss Ihre persönliche Situation berücksichtigt werden, z.B. dass Sie aufgrund einer schlecht isolierten Wohnung, durch zu hohe Räume oder einer Wohnung über dem Keller bzw. mit vielen Außenwänden höhere Heizkosten haben.

Sollte Ihr Verbrauch „unangemessen“ hoch sein, kann das Amt verlangen, dass Sie weniger verbrauchen. Dazu muss es Sie jedoch zuerst auffordern, sich energiebewusst zu verhalten, und Sie beraten, wie dies möglich ist. Außerdem müssen Sie auch die Gelegenheit zum energiebewussten Verhalten haben. Gelingt Ihnen diese Einsparung nicht, müssen Sie dem Amt gegenüber begründen, warum Sie nicht weniger verbrauchen können. Auch die im Mietvertrag vorgeschriebene jährliche Wartung der Gastherme gehört zu den Kosten der Unterkunft und muss vom Amt übernommen werden.

Ofenheizung: Für Ofenheizung (Kohle oder Öl) gibt es für jede Heizperiode (Oktober bis April) eine so genannte Feuerungsbeihilfe als Grundausstattung. Die einzelnen Ämter setzen die Höhe entsprechend der regionalen Preise fest. Die Feuerungsbeihilfe kann z.B. bei einem kalten Winter, bei Krankheit oder schlechten Wohnbedingungen erhöht werden. Sie müssen dies dem Amt mitteilen.

Heizkostennachzahlung: Mit der Jahresendabrechnung können Sie eine Nachforderung erhalten, wenn Sie mehr als die Pauschale verbraucht haben. Die nach Ablauf der Heizperiode anfallende Heizkostennachzahlung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Alles was unabhängig von Ihrem Heizverhalten ist (z.B. erhöhte Öl- und Gaspreise), muss dabei berücksichtigt werden. Aber auch wenn Sie persönliche Gründe haben, z.B. weil Sie kleine Kinder oder hohe Räume haben oder der Winter streng war, muss das berücksichtigt werden. Sind die Ursachen für Ihre hohen Heizkosten Wohnungsmängel (z.B. weil die Wohnung schlecht isoliert oder feucht ist oder die Zentralheizung alt und unwirtschaftlich), sollten Sie den Vermieter auffordern, Abhilfe zu schaffen. Erkundigen Sie sich, ob Sie die Miete mindern können und informieren Sie das Amt von diesen Anstrengungen.

Heizkostenguthaben: Wenn Sie bei der Endabrechnung ein Guthaben haben, wird die Rückzahlung angerechnet und monatlich mit Ihren Leistungen für Unterkunft und Heizung verrechnet.

Stromguthaben: Hier gilt, wenn Sie bei der Endabrechnung ein Guthaben haben, wird dies nicht als Einkommen angerechnet, da Sie die Kosten für Strom aus dem Regelsatz gezahlt haben. Ausnahme: Wenn Sie ein Stromguthaben haben, das in der Zeit vor dem Leistungsbezug entstanden ist, dann wird es wie Einkommen angerechnet.